Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also „nur“ Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob der Betriebsrat in der Verhältniswahl oder in der Mehrheitswahl gewählt worden ist. Wie das genau funktioniert können Sie hier nachlesen, wenn Sie als Vorsitzender das nächste Mal vor der Frage stehen, wer diesmal an der Reihe ist.

Hat ein Ersatzmitglied die gleichen Rechte wie ein Betriebsratsmitglied? Rückt ein Ersatzmitglied nach, so ist es für die Dauer der Verhinderung vollwertiges Betriebsratsmitglied mit allen Rechten und Pflichten. Es nimmt seine Aufgaben eigenständig und unabhängig wahr. Insbesondere ist es nicht an Weisungen des von ihm vertretenen Betriebsratsmitglieds gebunden. Deshalb hat es auch für die Zeit des Einsatzes einen Anspruch auf alle erforderlichen Informationen.

Und was ist mit dem Schulungsanspruch? Der Betriebsrat kann grundsätzlich auch Ersatzmitglieder zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn diese nur vorübergehend nachrücken. Denn die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats muss gewährleistet bleiben (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.09.2001 Az. 7 ABR 32/ 00). Bei seiner Entscheidung über die Entsendung eines Ersatzmitglieds zu einer Schulung hat der Betriebsrat einen Beurteilungs- und Prognosespielraum. Voraussetzung ist, dass ein bestimmtes Ersatzmitglied häufig für ein vorübergehend verhindertes Betriebsratsmitglied in den Betriebsrat nachrückt.

Was passiert, wenn ein falsches Ersatzmitglied oder keines geladen wird? Ein in fehlerhafter Besetzung gefasster Betriebsratsbeschluss ist unwirksam, wenn der Betriebsratsvorsitzende von der Verhinderung Kenntnis hatte und dennoch das Ersatzmitglied nicht geladen hat.

Fazit: Ersatzmitglieder sind wichtig! Sie sichern die Beschlussfähigkeit des Gremiums und sollten gut informiert und geschult sein, damit sie kompetent mitreden, mitdiskutieren, mitentscheiden können.

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Mit Hilfe unseres Tablet PC wird so auch von unterwegs die Vorbereitung auf den nächsten Einsatz möglich und wichtige Arbeitsmittel wie „das Handbuch Arbeitsrecht“ und „der Fitting“ stehen im Betriebsratsbüro stets auch für Ihre Nachrücker zur Verfügung.

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Bildquelle fotalia: © Trueffelpix



Dieser Beitrag wurde am Montag, 23. März 2015 um 10:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Schulungsanspruch, Seminare abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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