Sie können es nicht lassen! Nachdem im Jahr 2008 die Firma Lidl wegen illegaler Mitarbeiterüberwachung in den Schlagzeilen war, gerät nun Konkurrent Aldi Süd in unangenehm gleißendes Rampenlicht. Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL besitzt ausführliche Informationen eines Detektivs, der mehrere Jahre für Aldi Süd gearbeitet hat. Dieser erhielt die Anweisung, Mitarbeiter des Unternehmens gezielt zu überwachen.

So soll er über den Spinden der Beschäftigten in der Umkleidekabine mobile Mini-Spionkameras zur Bespitzelung installiert haben. Private „Auffälligkeiten“ sollten ebenso mitgeteilt werden wie berufliche: wenn jemand zu langsam arbeitete war dies zu melden, Mitarbeiter, die ein Verhältnis miteinander hatten, sowieso. Und das sind nur ein paar Beispiele…

Aldi Süd wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass eine Überwachung von Mitarbeitern in Hinblick auf deren Arbeitsleistung im Rahmen von Detektiveinsätzen ausgeschlossen gewesen sei. Auch eine Anweisung „private Details“ zu melden, habe es nicht gegeben. Im Gegenteil sollen Mitarbeiter nicht bespitzelt, sondern vielmehr Straftaten aufgeklärt werden, so die offizielle Stellungnahme des Unternehmens. Maßnahmen der Videoüberwachung würden im Übrigen grundsätzlich mit externen Datenschutzbeauftragten sowie dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt.

Die Gewerkschaft Verdi kontert: Die Vorwürfe des Detektivs seien, sofern sie korrekt sind, sehr schwerwiegend, was nicht zuletzt zu einem enormen Imageschaden für die gesamte Branche führen könnte. Von dem, was eine solche Überwachung für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet, brauchen wir nicht reden. Verdi wirbt dafür, mehr Betriebsräte zu bilden. Denn gute Arbeitsbedingungen könne es nur geben, wenn Betriebsräte existieren, die ihre Aufgaben ordentlich wahrnehmen und damit Gesetzen und Tarifverträgen zur Geltung verhelfen, so Verdi-Gruppenleiter Ulrich Dalibor.

Das Vertrackte ist: Unabhängig davon, dass in Deutschland nur zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe auch tatsächlich über einen Betriebsrat verfügen, sieht es gerade im Einzelhandel besonders düster aus. Diese Branche gilt allgemein als „betriebsratsrepressive Zone“, also betriebsratsunterdrückend! Betriebsratsgründungen werden hier mehr als anderso erschwert, vor allem weil die Strukturen der Unternehmen im Einzelhandel oft stark fragmentiert und zersplittert sind, aber auch durch den systematischen Aufbau eines betriebsratsfeindlichen Rahmens, der schon im Zeitpunkt potentieller Wahlen durch entsprechenden Druck auf die Mitarbeiter oder noch weitergehendere Maßnahmen bis hin zur Androhung und Durchsetzung von Betriebsschließungen geht, ansetzt.

Das Fehlen von Betriebsräten ermöglicht Unternehmensführungen oft einen Umgang mit der Belegschaft, der korrektivlos in Grenzbereiche der Rechtmäßigkeit führen kann. Die Anweisung an Detektive, Mitarbeiter gezielt zu überwachen und auch auf private „Auffälligkeiten“ zu achten, sprengt alle  Grenzen eines tolerierbaren Umgangs miteinander und ist, von seiner Rechtswidrigkeit und potentiellen Strafbarkeit mal abgesehen, ein absolutes „No Go“-Verhalten des Unternehmens, auf das Verbraucher durch geändertes Kaufverhalten reagieren könnten. Erst wenn eine Firma es am Geldbeutel oder Portemonnaie spürt, wird gehandelt. Manchmal auch zu spät, wie man bei Schlecker beobachten konnte.

Die Überwachung von Mitarbeitern: Mal ist sie legal, oft aber illegal. Wo werden die Grenzen gezogen? Nicht nur im Einzelhandel, auch in anderen Branchen ist dieses Thema sehr aktuell. Umfassende Leistungs- und Verhaltenskontrollen von Beschäftigten sind technisch problemlos  möglich und werden durch High-Tech immer mehr verfeinert.

Datenschutzauditor und IT-Experte Harald Helbig liefert auf der Fachtagung „Der gläserne Mitarbeiter“ einen umfassenden Überblick über modernste Videoüberwachung. Diese Veranstaltung des ifb-Instituts findet Ende April 2013 in Berlin statt (mehr Infos hier). Helbig leitet den Workshop „Videoüberwachung 2.0: Wenn die Kamera intelligent wird“. Betriebsräte erfahren dabei alles über den neuesten Stand der Technik und, fast noch wichtiger, was rechtlich zulässig ist und was nicht. Der Datenschutzexperte klärt auch Fragen nach möglichen Einflussmöglichkeiten durch den Betriebsrat und diskutiert mit den Teilnehmern eigene Erfahrungen.

Weitere Workshops, die die rechtlichen Aspekte des Arbeitnehmerdatenschutzes, das Know-how zur Erstellung von IT-Betriebsvereinbarungen, den Umgang mit den sog. Sozialen Medien im Betrieb wie etwa Facebook oder die Frage, wie es mit der Mitbestimmung beim neuesten Trend Cloud Computing, der ausgelagerten Datenspeicherung über das Internet, aussieht, runden das Programm ab.

Tipp: Diese erstmals durchgeführte Fachtagung ist die Redaktionsempfehlung  des Betriebsrat Blog im Bereich Betriebsratsfortbildung für das Frühjahr 2013.

Weitere Infos: „Der gläserne Mitarbeiter“, Fachtagung für Betriebsräte vom 23. – 25. April 2013 in Berlin

 

Bildquelle: @ Jeffrey Zavitski – iStockphoto.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 09. Januar 2013 um 18:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz, Seminare abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Ich finde es teilweise erschreckend welche Rechte Arbeitgeber teilweise haben oder besser gesagt meinen zu haben. Klar gibt es oft schwarze Schafe unter den Arbeitnehmern. Aber deswegen gleich Konzernweit (!) solche Methoden einzuführen halte ich für eine sehr traurige Entwicklung, die hoffentlich nicht weitergeht.

    VG
    Tim

    Kommentar von: Tim T. – am 14. November 2014 um 17:51

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