Laut eines Berichts von Spiegel Online hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, jüngst gefordert, auch in Deutschland den politischen Streik zuzulassen. Bei solchen geht es nicht um den Abschluss eines Tarifvertrags, sondern darum, die Regierung unter Druck zu setzen. Was bei uns illegal ist, ist in einigen Nachbarländern gängige Praxis, man erinnere sich an den kürzlich in Frankreich abgehaltenen Streik gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dort ist politischer Streik vollkommen akzeptiert als Mittel politischer Meinungsäußerung. In Deutschland ist der politische Streik dagegen verboten und zwar schon seit den 50er Jahren. „Heutzutage ist die Situation aber eine völlig andere,“ so Bsirske.

Politischer Streik in Deutschland – ist das eigentlich denkbar? Es scheint sich ja momentan was zu tun im ansonsten eher protestfaulen deutschen Gemüt, ich sage nur Castortransport und Stuttgart 21. Doch eine kollektive Arbeitsniederlegung ist noch einmal etwas anderes. Direkt Betroffener eines Streiks ist der jeweilige Arbeitgeber, denn er muss die Folgen tragen. Ist das denn also überhaupt ein „faires“ Mittel als Protest gegen Politik? Andererseits: Wirkliche Druckmittel haben wir nicht. Klar können wir alle vier Jahre wählen gehen und das darf man auch nicht unterschätzen, aber trotzdem: Konkreten Projekten der Regierung haben wir nichts entgegenzusetzen, außer Demonstrationen und Leserbriefen. Tatsächlich haben Arbeitnehmer kein effektiveres Mittel als eine kollektive Arbeitsniederlegung, um Druck auf die Politik auszuüben. Auch andere Gewerkschaftler sind der Ansicht, dass ein Arbeitgeber es hinnehmen müsse, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit Gebrauch von ihrem Grundrecht auf Meinungsäußerung machen, so etwa Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, bereits 2004. Damit kann man ein Land schon mal ein paar Tage lahm legen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, wie französische Tankstellenbetreiber bewiesen haben.

Renate



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 10. November 2010 um 11:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Streikrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Sie sollten sich mal über die wirtschaftliche Folgen und insbesondere die Langzeitwirkungen Gedanken machen.
    Die sind verheerend !
    Kürzlich war ein französischer Kunde da, der Deutschland als ein regelrechtes Paradies ansah.

    Kommentar von: Tourix – am 10. November 2010 um 12:52

  2. Sehr geehrter Hr. tourix,

    der Aspekt, der eine Sachlage als „verheerend“ deutet, ist für jeden unterschiedlich. Während Aktienbesitzer sehr stark, ja sogar bis zum Selbstmord, an dem Wert ihrer Aktien hängen, möchten beispielsweise Menschen, die ausgebrannt und krank sind, möglichst schnell in Rente gehen.

    Es kann nur gut sein, wenn die Gewählten durch ihre Wähler ab und zu mal an die Richtung ihrer Politik erinnert werden. So, wie die Politiker in den letzten 10 Jahren agiert haben, kann und darf es nicht weitergehen. Die Politiker sollen den Menschen und dem Land dienen und nicht den geringen Prozentsatz der Aktionäre!!!!

    Ich wünsche mir übrigens genau so wie Sie, dass es nicht zum politischen Streik kommt – Denn dann scheint ja alles im Sinne des Volkes zu laufen.

    Übrigens: Ich werden Ihren französischen Kunden bei Gelegenheit bedauern.

    Kommentar von: Rolf L – am 11. November 2010 um 06:54

  3. Sehr geehrter Herr rolf l,
    Sämtliche soziale Aspekte (wie Rente oder Arbeitslosengeld), sowie die Infrastruktur und weitere Elemente moderner Staaten lässt sich nur durch wirtschaftlichen Überschuss ermöglichen.
    Gibt es diesen nicht, dann endet das wie in der DDR – in Ruinen.
    Oder sollte man besser sagen wie im Mittelalter ?

    Es muss alles ausgewogen sein, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer. In Frankreich ist eine Ausgewogenheit nicht mehr gegeben.

    Kommentar von: Tourix – am 11. November 2010 um 17:31

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