von Ines am 29.04.2016, 10:33 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Windhundrennen„Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“: Arbeitgeber können Teilen der Belegschaft das Ausscheiden aus dem Unternehmen gegen Zahlung einer Abfindung anbieten. Die Zahl der Berechtigten kann begrenzt werden und die Auswahl darf nach zeitlichem Eingang der Meldungen erfolgen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

In dem Gerichtsprozess ging es um einen Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter im Bereich IT tätig war. Bei einem Personalabbau im Unternehmen gab es für 1.600 der rund 9.100 Vollzeitarbeitsplätze ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“. In diesem hieß es unter anderem: „c. Es wird eine externe Koordinationsstelle … eingerichtet. Der Mitarbeiter sendet seine verbindliche Erklärung zur Teilnahme am Offenen Abfindungsprogramm in der bekannt gegebenen Form (per E-Mail mit angehängter unterschriebener Erklärung, Formblatt) an die bekannt gegebene Externe Koordinationsstelle. … d. Für den Fall, dass es mehr Interessenten als Plätze im Kontingent gibt, werden die zeitlich früheren Eingänge berücksichtigt.“ Das Abbaukontingent für den Bereich IT sah sieben Stellen vor.
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von Susanne am 11.10.2012, 09:14 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Im Juni berichteten wir hier im BETRIEBSRAT BLOG über den Rechtsstreit einer Erzieherin, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Eine Pfarrkirchenstiftung in der Diözese Augsburg wollte die Leiterin eines Kindergartens in Neu-Ulm während der Elternzeit außerordentlich kündigen. Die Begründung: Sie verstoße durch ihre Lebenspartnerschaft mit einer Frau gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Medienberichten zufolge wurde dieser Rechtsstreit nun beigelegt – mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die ehemalige Mitarbeiterin der Kirche akzeptierte die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wurde ein für Dienstag angesetzter Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht abgesagt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warf der Katholischen Kirche nach Bekanntwerden der Einigung vor, dass sie die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern scheue. Für die Erzieherin sei das Ergebnis aber dennoch ein voller Erfolg. Weil sie 14 Jahre lang bei der Katholischen Kirche beschäftigt gewesen sei, falle die Abfindung sehr hoch aus.

Eigenen Angaben zufolge begleitet der LSVD zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie ein Kind geboren haben und eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. „Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereiterklären würden, sich von ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen“, so der Verband.

Bildquelle: © Alistair Cotton – Fotolia.com

Dass Schönheit berufsschädigend sein kann, musste eine Bäckerei-Verkäuferin aus Sachsen-Anhalt erfahren. Sie erhielt ihre Kündigung, weil die Freundin des neuen Junior-Chefs eifersüchtig auf sie war. Dass Eifersucht aber keinesfalls eine Kündigung rechtfertigen kann, war auch dem Junior-Chef klar. Deshalb bezichtigte er die schöne Verkäuferin einfach einen Diebstahl begangen zu haben.

Klar, dass die Schönheit diese Kündigung nicht auf sich sitzen ließ und sofort Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Und
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von Peter am 21.01.2010, 11:25 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Einer Arbeitnehmerin aus Baden-Württemberg wurde im Jahr 2000 betriebsbedingt gekündigt. Nach dem Sozialplan hatte sie Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro. Diese sollte im November 2000 ausbezahlt werden. Sie einigte sich jedoch mit dem Arbeitgeber auf einen anderen Auszahlungsmodus: Steuerfreie 12.270 Euro sollten im November, der Rest erst im Januar des Folgejahres 2001 fließen. Vorteil für die ehemalige Arbeitnehmerin: Eine Senkung ihrer Steuerlast.

Dem widersetzte sich das örtliche Finanzant: Mit der Begründung, die Abfindung sei aus steuerlicher Sicht bereits im Jahr 2000 in voller Höhe zugeflossen, forderte es für die zuerst ausbezahlten 12.270 Steuern und Zinsen nach. Die Sache ging letztlich bis zum Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Steuergericht. Vor kurzem wurde das Urteil gefällt:
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An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den „Arbeitgeberpräsident“. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz
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