von Thomas am 02.12.2009, 09:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Karlsruhe hat gestern entschieden: Das Berliner Ladenschlussgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und ist deshalb in Teilen verfassungswidrig!

Geklagt hatten die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin, da das durch die rot-rote Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen erlaubt.

Dies verstößt nach Ansicht der Richter des höchsten deutschen Gerichts gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der „Arbeitsruhe und Seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV). Zudem sehen die Richter
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