von Ines am 15.12.2015, 09:58 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Weihnachtsmann und Rentier RudolphKeine Sonntagsarbeit bei Amazon am 4. Advent! So lautet der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die dortigen Richter haben entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Sonntagen des 3. und 4. Advents keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen.

Ursprünglich hatte die Landesdirektion Sachsen der Firma Amazon eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die dieser die Beschäftigung von bis zu 3.000 Arbeitnehmern am 3. und 4. Advent in der Zeit von 6:30 bis 23.30 Uhr in der Niederlassung Leipzig ermöglicht hätte. So nicht, sagte die Gewerkschaft ver.di und erhob gegen diese Erlaubnis Widerspruch. Mit Erfolg. Denn: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit liegen nicht vor. Diese ist nämlich nur „zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens“ gerechtfertigt. Bei der Auftragszunahme im Vorweihnachtsgeschäft handle es sich aber um ein jährliches und absehbares Ereignis, so die Richter. Es sei nicht ersichtlich, warum die Firma Amazon den geltend gemachten Zusatzbedarf nicht durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter befriedigen könne. Das Unternehmen konnte auch nicht darlegen, welcher Schaden entstehen und aus welchen Gründen dieser unverhältnismäßig sein könnte. Insgesamt war daher die erteilte Ausnahmegenehmigung rechtswidrig und die betroffenen Mitarbeiter dürfen kommenden Sonntag zu Hause einen schönen 4. Advent feiern.

Bildquelle: @Matthias Enter – fotolia.de

von Thomas am 02.12.2010, 14:23 Uhr , Kategorie: Allgemein

Rechtzeitig zum Beginn der Adventszeit hat sich Deutschland in ein Winter-Wunder-Land verwandelt. Überall rieseln die Schneeflocken herab und die Menschen wärmen sich mit einem heißen Glühwein in der Hand auf den Christkindelsmärkten: Da kommt echte Weihnachtsvorfreude auf!

Wäre da nur nicht der tägliche Weg zum Arbeitsplatz: Die romantsche Winterstimmung verwandelt sich dann schnell in ein furchtbares Schneechaos. Der Arbeitnehmer muss nämlich bei jedem Wetter zur Arbeit erscheinen: Er trägt das „Wegerisiko“. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer dafür zu sorgen hat, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. Er muss
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von Thomas am 02.12.2009, 09:08 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Karlsruhe hat gestern entschieden: Das Berliner Ladenschlussgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz und ist deshalb in Teilen verfassungswidrig!

Geklagt hatten die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin, da das durch die rot-rote Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen erlaubt.

Dies verstößt nach Ansicht der Richter des höchsten deutschen Gerichts gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der „Arbeitsruhe und Seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV). Zudem sehen die Richter
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