von Ines am 20.06.2014, 11:29 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Arbeitsgericht in Darmstadt zu beschäftigen. Folgendes war passiert: Eine Dame, Anfang 40, bewarb sich als Geschäftsführerin bei einer gemeinnützigen Patientenorganisation, die sich für Gesundheitsförderung einsetzt. Hier stellte sie sich auch persönlich vor. Die stellvertretende Vorsitzende vereinbarte einen zweiten Termin mit der Bewerberin, frage vorher jedoch schriftlich nach dem Grund für deren Übergewicht. Denn: Damit sei sie auf Mitgliederversammlungen kein vorzeigbares Beispiel und wirke den Empfehlungen des Vereins für Ernährung und Sport entgegen.

Zu dem Folgetermin erschien die gekränkte Kandidatin nicht mehr. Stattdessen erhob sie nach der bald darauf folgenden Ablehnung ihrer Bewerbung beim zuständigen Arbeitsgericht Klage auf Zahlung von Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Diskriminierung in Höhe von 30.000 Euro. Begründung: Sie habe die Stelle aufgrund ihres Übergewichts – einer Behinderung – nicht bekommen. Hilfsweise stützte sie die geltend gemachten Ansprüche auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.
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von Susanne am 19.12.2011, 14:47 Uhr , Kategorie: Europa, Gleichberechtigung

Wird ein Bewerber unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelehnt, kann er unter Umständen einen Entschädigungsanspruch gegen das Unternehmen nach § 15 AGG geltend machen. Dabei wäre es für den klagenden Bewerber außerordentlich nützlich, wenn er vom Arbeitgeber Informationen über die Ablehnungsgründe erhalten würde. In Deutschland hat ein Bewerber zur Zeit weder auf Basis des AGG noch auf Basis von anderen Gesetzen einen entsprechenden Auskunftsanspruch. Das kann sich jedoch bald ändern: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nach einem Auskunftsrecht verschmähter Bewerber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: C-415/10). Eine Entscheidung wird für Anfang 2012 erwartet.

Doch welche Konsequenzen hätte das für die Praxis? „Wenn der Auskunftsanspruch kommt, müssen sich die Arbeitgeber warm anziehen“
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von Thomas am 16.09.2010, 09:12 Uhr , Kategorie: Gleichberechtigung

Eine Arbeitnehmerin wurde gekündigt, weil sie deutsch mit einem russischen Akzent spricht. Das Argument des Arbeitgebers: Seine Künden würden denken „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“

Eine klare Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), denn nach § 1 AGG darf keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft erfolgen. Die Arbeitnehmerin verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern nach § 15 Abs. 2 AGG und hatte
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