Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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von Peter am 03.07.2015, 14:41 Uhr , Kategorie: Industrie 4.0

DigitalisierungWie ist das eigentlich, wenn die Politik eine Expertenkommission ins Leben ruft? Ist dann das Thema, um das es geht, wahnsinnig heiß, ist es viel eher schon längst durch oder ist es in Wahrheit so fad, dass man es lieber erst mal in andere Gremien abschiebt und dadurch zumindest Aktionismus vorgibt?

Industrie 4.0 – schon mal gehört? Das ist eines dieser Themen, die begrifflich noch recht neu, inhaltlich aber schon etwas älter sind und die unter diesem Namen gerade erst jetzt mit der Heavy Rotation im Medienbetrieb so richtig begonnen haben. Industrie 4.0 – liest man gerade überall.

Kurze und knackige Beschreibungen, was das ist, sind rar. Industrie 4.0 ist ganz pauschal ein Begriff, der mit den immer digitaler werdenden Arbeitswelten zusammenhängt. Im Bereich des industriellen Sektors, in dem rund 25% der hiesigen Arbeitnehmer beschäftigt sind, geht es um umfassend miteinander vernetzte Produktionsprozesse. Wikipedia erklärt es etwas fundierter.

Industrie 4.0 betrifft zumindest indirekt auch rechtliche Bereiche, die für jeden Betriebsrat essentiell sind

Im Rahmen des IT-Gipfels der Bundesregierung wurde vor einiger Zeit eine solche – eingangs erwähnte – Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt befassen soll. Vor wenigen Tagen traten nun die 26 Herrschaften,
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Bis zum Sommer 2010 gab es hier im Betriebsrat Blog eine regelmäßige Serie namens „Neues vom Mindestlohn“. Fast jeden Monat schrieben wir darüber, was sich bei diesem Thema politisch bewegt und welche Änderungen es bei den Branchen-Mindestlöhnen gab. Dass wir uns für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzten, war kein Geheimnis. Als dieser langsam Fahrt aufnahm, stellten wir die Serie irgendwann ein. Mit Einführung des Mindestlohn zum 1.1.2015 dachten wir, das Thema wäre durch. Dass das nicht der Fall ist, ahnen nicht zuletzt diejenigen unserer Leser, die uns auf google+ folgen. Wobei es gar nicht so übel anfing (-> Bundesagentur für Arbeit gibt Entwarnung). Dann aber baute sich das Thema im Lauf des Januars auf und zwar nicht schlecht.

So findet sich Bundesministerin Nahles zunehmend unter Beschuss: Die Arbeitgeber meckern (-> Bürokratie-Monster), einzelne CDU-Politiker schimpfen (-> Fehlentwicklungen zügig überprüfen) und sogar Bundeskanzlerin Merkel befasst sich in aller Öffentlichkeit mit dem Thema (-> „Wir schauen uns das jetzt drei Monate an – und dann überlegen wir, wo wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen müssen„).

Am Wochenende verschaffte sich Andrea Nahles nun etwas Luft. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel kündigte sie an, bis zum Sommer selbst dafür sorgen zu wollen, „einen ehrlichen Überblick“ über die Situation beim Mindestlohn zu haben.  Schwierige Punkte wolle sie dabei nicht ausklammern.

In der Zwischenzeit machen wild klingende Meldungen die Runde. So kam es fast zu einem internationalen Politikum, als
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Andrea Nahles hatte den Satz noch nicht beendet, da kochten Gewerkschaften wie GdL und Marburger Bund schon über: Das werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht setzen! Der Anlass: Das Vorhaben der Bundesregierung, die sog. Tarifeinheit per Gesetz zu regeln. Was bedeutet das?

Beim Grundsatz der Tarifeinheit geht es um die Frage, ob in einem einzigen Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften nebeneinander wirksam sein können. Der Grundsatz will einer Zersplitterung der Tarifordnung entgegenwirken. Er besagt, dass in einem Betrieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen darf. In deutschen Unternehmen galt dieser gesetzlich übrigens nie geregelte Grundsatz über mehrere Jahrzehnte. Das Problem: Seit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 dürfen in einem Betrieb ausdrücklich auch mehrere Tarifverträge nebenher gelten (sog. Tarifpluralität).

Unmittelbar nach dieser Entscheidung wurde die Bundesregierung damals von Arbeitgeberverbänden aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz einzuführen. Aktuell lassen sich die Folgen der fehlenden Tarifeinheit an diversen Arbeitskämpfen erkennen, die kleine Gewerkschaften wie die GDL gerade bei der Deutschen Bahn und die Vereinigung Cockpit im Flugverkehr führen. Obwohl sie über viel weniger Mitglieder verfügen, als die größeren im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, legen sie die Betriebe weitestgehend lahm. Mit den bekannten Folgen für alle.

Zumindest vom Grundsatz her in Ordnung meinen viele, denn:
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Werkverträge können eine feine Sache sein! Will ich, dass jemand was für mich tut, brauch ich ihn schließlich nicht gleich als Arbeitnehmer einstellen. Den Schreiner beauftrage ich, mir einen schönen Tisch zu machen. Der Gärtner pflanzt mir eine neue Hecke in den Garten. Wir vereinbaren dann für ein solches „Werk“, wie es juristisch heißt, einen Preis und wer dann letztlich wieviel pro Stunde verdient oder wie lange es insgesamt dauert, betrifft mich nicht mehr. Der Auftragnehmer kann am besten kalkulieren und ein entsprechendes Angebot machen. Ist mir das nicht attraktiv genug, verhandle ich nach oder wende mich an jemand anders. So funktionieren Werkverträge.

So weit so gut. Kritisch wird es aber, wenn Betriebe Werkverträge gezielt dazu einsetzen, um Lohnkosten zu drücken. Wie sieht sowas aus? Dazu ein kurzes Beispiel: Auf einem Schlachthof müssen täglich Rinder zerlegt werden. Anstatt nun Arbeitnehmer wie üblich
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Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt…

Bei der Rente mit 63 geht es um die Frage, ab wann Beschäftigte abschlagsfrei in Rente gehen können. Sie erinnern sich: Im März 2007 hat die damalige Große Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Begründet wurde dies mit der allgemein steigenden Lebenserwartung sowie sinkenden Geburtenzahlen. Es gilt: Den vollen Rentenanspruch erhält ein Arbeitnehmer erst, wenn er die sog. Regelaltersgrenze erreicht. Diese lag früher bei 65, seit 2007 bei 67 Jahren (zumindest gilt das für ab 1964 Geborene). Will man eher in Rente, so muss man Abschläge hinnehmen. Wichtig: Bei der Regelaltersgrenze von 67 Jahren wird es auch in Zukunft bleiben. Neu ist:
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In ihrem ersten großen Interview als Bundesministerin für Arbeit und Soziales äußerte sich Andrea Nahles in der Süddeutschen Zeitung ausführlich zu den Themen Mindestlohn und Rente. Den Mindestlohn  will sie so umfassend wie möglich. Die Verbesserungen bei der Rente sollen über höhere Bundeszuschüsse finanziert werden. Das Interview ist soeben in Lizenz auf betriebsrat.de erschienen.