von Peter am 28.01.2015, 16:30 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

„Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.“ Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen Mindestlohngesetzes. Dessen § 17 sieht vor, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer bis zu einem Monatsgehalt von knapp 3.000 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren müssen. Die Vorschrift gilt für Beschäftigte in neun Branchen, die als sehr schwarzarbeitsgefährdet angesehen werden. Der Zweck ist somit offensichtlich.

Teile von CDU und CSU drängen offenbar gerade darauf, diesen Schwellenwert auf 1.900 Euro abzusenken. Arbeitgeber hätten dann weniger bürokratischen Aufwand. Und: Auch eine Dokumentationspflicht für Mini-Jobber solle gekippt werden. Für diese bestünde kein Bedarf, solange ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich Stundenlohn und Arbeitszeit ergeben.

Nachdem über die Höhe des Mindestlohn schon länger nicht mehr diskutiert wird, schrauben einige Politiker unter der Oberfläche des Gesetzes unermüdlich weiter. Damit erscheint die Diskussion endlos. Kein Wunder: Sogar Bundeskanzlerin Merkel meinte erst neulich, Korrekturen beim neuen Gesetz mit dem Ziel von Bürokratie-Abbau seien denkbar. Man wolle sich das mal drei Monate anschauen. Wir dagegen hoffen, dass sich recht bald alles eingespielt und beruhigt hat. Denn der Drops Mindestlohn ist doch gelutscht.

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Bildquelle: © sculpies  – iStockphoto

von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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von Ines am 12.10.2010, 09:22 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt den Ruf nach deutlich höheren Löhnen in Deutschland. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom Wochenende. Doch ausgerechnet bei den Gewerkschaften ist die Forderung der Regierung nach Lohnerhöhung auf Kritik gestoßen. Mit Hinweis auf die Tarifautonomie forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich die Politik aus Tarifdiskussionen herauszuhalten habe. Lohnerhöhungen machen die Gewerkschaften immer noch selber mit den Arbeitgebern aus, reagiert DGB-Chef Sommer.

Doch Frau Merkel sieht, was Viele sehen,
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Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus!
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert  dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung findet scheinbar die Rückkehr zur Sklavenarbeit gut. Aber dazu später mehr…

Hier einige Passagen aus der Erklärung der Bundeskanzlerin:
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