Wie unangenehm: Der Verkäufer eines Elektrogroßhandels in Krefeld soll in der Damentoilette seines Betriebes heimlich eine Minikamera installiert haben. Die Folge: Sein Chef setzte ihn postwendend vor die Tür! Nun erstritt sich der Gefeuerte vor dem Krefelder Arbeitsgericht die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (4 Ca 1456/11). Was von dem gerichtlichen Vergleich bleibt, ist ein leicht schaler Beigeschmack. Das dürfte auch der Lebensgefährtin des 33-jährigen Verkäufers so gehen – diese arbeitet nämlich auch in dem Betrieb.

Ausgangspunkt des Streites war eine Minikamera, die Mitarbeiterinnen des Betriebs in ihrem WC direkt vor der Toilettenschüssel unter dem Waschbecken entdeckt hatten.
mehr »

von Ines am 21.01.2011, 09:17 Uhr , Kategorie: Europa

In europaweit tätigen Unternehmen sollen laut Bundesregierung die Interessen der Arbeitnehmer in Zukunft besser berücksichtigt werden. Das sieht die Neuregelung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes vor. Die Änderung betrifft wesentliche grenzüberschreitende Strukturwandlungen, wie z.B. den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen. Hier muss künftig der Europäische Betriebsrat (EBR) über geplante Maßnahmen des Unternehmens, die die Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig informiert und angehört werden. Es sind nicht nur, wie bisher, bereits getroffene Entscheidungen mit dem EBR zu besprechen. Der Arbeitgeber muss einen Schritt früher, schon im Stadium der „vorgeschlagenen Maßnahmen“ auf den EBR zugehen, also deutlich vor der abschließenden Entscheidung der Unternehmensleitung.

Ein Aufwärtstrend für die mit verhältnismäßig schwachen Rechten ausgestatteten Gremien. Grundsätzlich haben sich die EBR zwar seit ihrer Einführung Mitte der 90er Jahre zu ernstzunehmenden Beratungspartnern entwickelt. Nicht schlecht – aber auch nicht wirklich ideal. Denn:
mehr »

von Thomas am 09.11.2009, 09:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Laut § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden.

Wie sieht es aber aus, wenn der Betriebsrat bereits gewählt wurde, die konstituierende BR-Sitzung (§ 29 BetrVG) aber noch nicht stattgefunden hat? Diesen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf neulich zu entscheiden (LAG Düsseldorf 24.6.2009, 12 Sa 336/09).

Die Richter haben entschieden, dass bis zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats keine
mehr »