BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

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von Ines am 20.07.2015, 14:44 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

schmutzige SpringerstiefelBei der zur Zeit in weiten Teilen Deutschlands herrschenden Hitze können viele Menschen eins schlecht: schlafen! Für all die, und natürlich auch für alle anderen Interessierten, haben wir heute einen spannenden TV-Tipp.
Um Betriebsratsarbeit zu verhindern, geht so mancher Arbeitgeber „über Leichen“. Die Methoden reichen von Mobbing, Rufmord, Ausspähung des Privatlebens, Verleumdungen, Lügen, falsche Abmahnungen, erfundene Kündigungsgründe bis hin zu unrechtmäßigen Kündigungen. In der Dokumentation „Die Story im Ersten“ werden die Geschichten von drei Betriebsräten stellvertretend für viele erzählt. Es geht, wie der Titel der Reportage schon sagt, um Fälle von „Mobbing, Sabotage, Kündigung“. Berichtet wird über Menschen, die an ihrer Betriebsratsarbeit oder an dem Wunsch, Betriebsratsarbeit zu leisten, fast zerbrochen sind. Aber sehen Sie selbst: Heute, 22:50 Uhr, im Ersten.

Nachtrag: Die Dokumentation ist in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks abrufbar.

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Muss der Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG hinweisen? Und wenn er es unterlässt, hat der Arbeitnehmer gegen ihn einen Anspruch auf Schadensersatz? Einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge nicht.

Was war passiert? Ein Arbeitnehmer verlangte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem bisherigen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 14.380, 38 €. Seine Begründung: Sein Arbeitgeber habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG hinzuweisen.

Tatsächlich kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zwar nach § 1 a Abs. 1 S. 1 BetrAVG verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts sehen jedoch den Arbeitgeber  weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht in der Verantwortung, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Bei der betrieblichen Altersversorgung ist also Selbstverantwortung gefragt. Jeder Arbeitnehmer muss seine Ansprüche eigenverantwortlich im Blick haben und für deren Durchsetzung sorgen.

Ein empfehlenswertes Seminar für Betriebsräte zu diesem Thema:

Betriebliche Altersversorgung: Alle Möglichkeiten für die Kollegen nutzen

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von Susanne am 27.07.2011, 10:07 Uhr , Kategorie: Europa, Rechtsprechung

In seinem neuesten Urteil vom 21.7.2011 (Beschwerdenummer 28274/08) hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in Deutschland umstrittenen Phänomen des „Whistleblowing“ auseinandergesetzt – und ein klares Signal gesetzt. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.

Im konkreten Fall hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber wegen personeller Mängel und hygienischer Missstände kritisiert und schließlich angezeigt. Teilweise, so die Vorwürfe der Pflegerin, hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Der Preis für ihre Courage: fristlose Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Bestätigung der Kündigung durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 € zu.
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von Thomas am 14.07.2011, 15:10 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Demografie

In Zeiten des Fachkräftemangels sind qualifizierte Mitarbeiter gefragt. Eine gute Situation für die Arbeitnehmer: Können sie so die besten Arbeitsbedingungen für sich aushandeln.

Die Arbeitgeber haben gemerkt, dass sie sich um gutes Fachpersonal bemühen müssen. Denn eines ist klar: Ein Arbeitnehmer entscheidet sich bei der Auswahl von Arbeitsplätzen für den Attraktivsten. Und das ist nicht automatisch der Bestbezahlteste! Es kommt auch auf andere Faktoren an. So sind dem Arbeitnehmer von heute neben einem angemessenen Gehalt auch
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Im Vorstellungsgespräch möchte ein Arbeitgeber vom Bewerber am liebsten so viel wie möglich erfahren. Das ist verständlich. Genauso verständlich ist jedoch, dass der potentielle Arbeitnehmer so manche etwas pikantere Frage lieber unbeantwortet lassen will. Muss er doch realistischerweise befürchten, dass eine ehrliche Antwort darauf seine Chancen auf den Arbeitsplatz erheblich schmälern würde. Was nun in solchen Situationen pikant ist und was nicht, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit längerer Zeit. Es geht um die Zulässigkeit von Fragen im Vorstellungsgespräch. In einem aktuellen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht damit zu befassen, ob die Frage nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers zulässig ist und ob ihre Stellung möglicherweise sogar einen Entschädigungsanspruch auslösen kann.

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bewarb sich für eine Stelle im Außendienst bei einem Softwareunternehmen. Als sie sich vorstellte,
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In den deutschen Atomkraftwerken (AKW) werden deutlich mehr Leiharbeitnehmer beschäftigt als in anderen Branchen, berichtet betriebsrat.de. Der Gründe hierfür liegen auf der Hand: Zum einen ist die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern für Arbeitgeber billiger, da sie bei der derzeitigen Gesetzeslage einfach den „equal-pay-Grundsatz“ umgehen können. Und zum anderen sind die Beschäftigten in AKWs auf Grund der Strahlenbelastung einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Dieses möchten die AKW-Betreiber bei der eigenen Belegschaft wohl vermeiden.

Laut Statistik der Bundesregierung waren im Jahr 2009 in den deutschen AKWs knapp 6000 festangestellte Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Bereich betrug hingegen über
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Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei
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von Thomas am 01.06.2011, 17:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wer ehrenamtlich tätig ist sammelt Pluspunkte im Vorstellungsgespräch. In welchem Bereich das ehrenamtliche Engagement erfolgt (Verein, Kirche, Feuerwehr, Naturschutz usw.) ist zweitrangig. Wichtig ist dem Arbeitgeber jedoch, dass der Bewerber der freiwilligen Sache ernsthaft nachgeht; das berichtet „Die Welt online“.

Warum das Ehrenamt eine so wichtige Stellung hat, erklärt Thomas Fritz, Personalchef des Beratungsunternehmens McKinsey: „Wir suchen schließlich echte Persönlichkeiten, die gesellschaftlich etwas verändern wollen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“ Was man tatsächlich macht ist zweitrangig, denn: „Die Hauptsache ist, dass ein Bewerber soziale Fähigkeiten trainiert, die er im Umgang mit unseren Kunden braucht,“ so Fritz.

Durch das soziale Engagement wird die
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von Thomas am 30.05.2011, 13:51 Uhr , Kategorie: Allgemein

Zwei Designer aus Madrid haben eine geniale Idee: Den Schreibtisch-Schlafsack. Geschaffen, um kurz mal im Job zu verschnaufen und aufzutanken. Abgedunkelt, weich gepolstert und bequem soll sich damit herrlich mit dem Oberkörper auf der Schreibtischplatte schlafen lassen. Mit einem kurzen power nap im stylischen Schreibtisch-Schlafsack erwachen gerade am Nachmittag neue Geisteskräfte bei den Mitarbeitern.

Deshalb sollten sich nach Meinung der Entwickler gerade auch Arbeitgeber für das neue Produkt interessieren. Vorbei die Zeiten des Suppenkomas und der müden Augen nach dem Mittagessen! Ein paar Minuten den Kopf in den Schreibtisch-Schlafsack stecken, die Seele baumeln lassen und schon ist man wieder top fit.

Die Idee
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