Im konkreten Fall hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber wegen personeller Mängel und hygienischer Missstände kritisiert und schließlich angezeigt. Teilweise, so die Vorwürfe der Pflegerin, hätten die Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot gelegen, zudem seien einige der älteren Menschen ohne richterlichen Beschluss in ihren Betten fixiert worden. Der Preis für ihre Courage: fristlose Kündigung wegen Verletzung von Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Bestätigung der Kündigung durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin jedoch eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 € zu.

Was für die einen Petzen ist, bedeutet für die anderen Verantwortungsbewusstsein. “Wer Kenntnis von unethischen oder illegalen Zuständen hat und die Entscheidung trifft, solche Zustände öffentlich zu machen, bewegt sich in einem Spannungsfeld”, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Whistleblower haben es hierzulande schwer und gelten meist als Wichtigtuer oder Denunzianten. Auf den Schutz der Öffentlichkeit können sie nur selten hoffen, wenn von ihnen ein Skandal aufgedeckt wird. Dabei sollten eigentlich nicht sie verachtet werden, sondern diejenigen, die nicht reagieren. Sicherlich ist es heftig, wenn man seinen eigenen Arbeitgeber anzeigt. Allerdings wird wohl kaum ein Arbeitnehmer leichtfertig seinen Arbeitgeber beschuldigen. Das machen Mitarbeiter nur dann, wenn sie Angst haben, dass jemand zu Schaden kommt.

Nach diesem Urteil wird man sich in Deutschland damit auseinandersetzen müssen, wieviel Kritik Arbeitgeber dulden müssen und ab wann sich die Loyalitätsfrage stellt. Bisher stand das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber über allem - das dürfte sich wohl ändern.

Susanne

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Die Arbeitgeber haben gemerkt, dass sie sich um gutes Fachpersonal bemühen müssen. Denn eines ist klar: Ein Arbeitnehmer entscheidet sich bei der Auswahl von Arbeitsplätzen für den Attraktivsten. Und das ist nicht automatisch der Bestbezahlteste! Es kommt auch auf andere Faktoren an. So sind dem Arbeitnehmer von heute neben einem angemessenen Gehalt auch Entwicklungsperspektiven, ein kollegiales Umfeld und eine gute Work-Life-Balance besonders wichtig.

Einige Arbeitgeber sind beim „Arbeitnehmer-Werben“ schon kreativ geworden. So bieten sie ihren Mitarbeitern neben einem guten Gehalt ein Fitness- und Massageprogramm oder auch Krippenplätze für die Kinder an.

Die Deutsche Employer Branding Akademie (DEBA) hat jetzt in Kooperation mit der „Welt“ den Fitnesstest „Deutschlands Arbeitgebermarken“ entwickelt: Hier soll der attraktivste Arbeitgeber gefunden werden. Ich bin gespannt.

Thomas

Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bewarb sich für eine Stelle im Außendienst bei einem Softwareunternehmen. Als sie sich vorstellte, sollte sie einen Personalfragebogen ausfüllen. In diesem wurde auch nach dem Bestehen einer anerkannten Schwerbehinderung gefragt. Sie beantwortete die Frage wahrheitswidrig und wurde letztlich eingestellt. Einige Jahre später konfrontierte sie den Arbeitgeber mit den tatsächlichen Verhältnissen. Dieser erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Kurz danach schickte er eine fristlose sowie eine fristgemäße Kündigung hinterher. Die Kollegin ging vor Gericht. Sie wollte feststellen lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht, außerdem machte sie eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass Anfechtung und Kündigungen unwirksam waren (Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10). Grund: Die Täuschungshandlung der schwerbehinderten Angestellten, also ihre Lüge auf die Frage nach einer Schwerbehinderung, sei nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages gewesen. Dazu muss man wissen: Der Arbeitgeber hatte sich im Vorfeld darauf eingelassen, dass er diese Frage nur gestellt habe, um den Anteil der Schwerbehinderten im Betrieb zu erhöhen. Er hätte die Kollegin auf jeden Fall eingestellt! Diese Aussage hatte vor allem den taktischen Hintergrund, einem möglichen Entschädigungsanspruch die Grundlage zu entziehen, was auch erfolgreich gelang. Nur gleichzeitig machte das die Anfechtung unwirksam, da dieser nun die Basis entzogen war. Und auch mit der Kündigung ging es nicht recht voran: Unwirksam, weil die Lüge keine weiteren Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis gehabt habe!

Keine Antwort gab das BAG auf die generelle Frage, ob ein Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung fragen darf. Eine gesetzliche Regelung gibt es hier nicht. Aus diesem Grund galt die Frage früher als erlaubt! Seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 ist dies anders: Nach dem AGG ist eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung verboten! Seitdem gilt die Frage bei Juristen  sehr umstritten. Und eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es leider ebenfalls nicht. Und auch in diesem Fall kam das Bundesarbeitsgericht um die Klärung der Frage herum.

Bleibt der Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG: Der wurde aber nicht weiter geprüft, da laut Gericht keine ausreichenden Indiztatsachen für eine Benachteiligung vorlagen. Damit ist die Frage, ob dieser Paragraf bei unzulässig diskriminierenden Kündigung überhaupt anwendbar ist, ebenfalls weiterhin offen.

Rechtssicherheit sieht anders aus.

Peter

Laut Statistik der Bundesregierung waren im Jahr 2009 in den deutschen AKWs knapp 6000 festangestellte Mitarbeiter radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Bereich betrug hingegen über 24.000 Personen.

Doch auch im Rest Europas ist es Gang und Gebe vor allem Leiharbeiter in den Atomkraftwerken zu beschäftigen. Die Linkspartei spricht deshalb schon vom „Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken“. In unserem Nachbarland Frankreich ziehen sogar bis zu 30.000 Leiharbeiter von einem Kraftwerk zum anderen. Dort werden sie deshalb als „Nuklear-Nomaden“ bezeichnet.

Thomas

Die Münchner Richter gaben dem Betriebsrat Recht: Der Arbeitgeber muss ihn unbefristet weiter beschäftigen. Andernfalls wäre ein BR-Mitglied ohne Schutz. Das Urteil eröffnet den befristet beschäftigten Betriebsräten die Chance einen Dauerarbeitsplatz zu bekommen.

Thomas

Warum das Ehrenamt eine so wichtige Stellung hat, erklärt Thomas Fritz, Personalchef des Beratungsunternehmens McKinsey: „Wir suchen schließlich echte Persönlichkeiten, die gesellschaftlich etwas verändern wollen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“ Was man tatsächlich macht ist zweitrangig, denn: “Die Hauptsache ist, dass ein Bewerber soziale Fähigkeiten trainiert, die er im Umgang mit unseren Kunden braucht,” so Fritz.

Durch das soziale Engagement wird die Teamfähigkeit und die Kommunikationsstärke trainiert – klar dass dies auch gut für das Berufsleben ist.

Ob die Erwähnung des Ehrenamtes „Betriebsrat“ auch positiv für das berufliche Fortkommen ist, ist mit dem Gesagten allerdings noch nicht ausdiskutiert…

Thomas

Deshalb sollten sich nach Meinung der Entwickler gerade auch Arbeitgeber für das neue Produkt interessieren. Vorbei die Zeiten des Suppenkomas und der müden Augen nach dem Mittagessen! Ein paar Minuten den Kopf in den Schreibtisch-Schlafsack stecken, die Seele baumeln lassen und schon ist man wieder top fit.

Die Idee einer Siesta ist übrigens nicht fremd. In südeuropäischen Ländern ist sie schon lange Tradition. Ein Interview mit den beiden Erfindern des neuen Schlafgeräts ist in der Onlineausgabe der Süddeutschen zu lesen: lesenswert!

Thomas

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder pauschale Verdacht, hier etwa auf “Unterschlagung von Getränken“, würde gleich eine heimliche Überwachung rechtfertigen, so das Gericht. Da müsste schon mehr sein, etwa tatsächlich nachprüfbare Anhaltspunkte sowie ein ganz konkreter Tatverdacht. Dann könnte eine solche heimliche Überwachung auch rechtmäßig sein (Arbeitsgericht Düsseldorf, Verfahren 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10, Link zur Pressemeldung als pdf-Datei).

Was wir uns in Zusammenhang mit den ganzen Überwachungsfällen fragen: Wann kommt endlich die lang angekündigte gesetzliche Regelung? Das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz soll in Zukunft erheblich mehr Klarheit schaffen, auch gerade bei solchen Überwachungsfällen. Aber fast nirgendwo wird im Gesetzgebungsverfahren derzeit so gestritten, wie hier. Ganze fünf Gesetzesentwürfe und Anträge stehen derzeit im Raum. Im Innenausschuss des deutschen Bundestages fand nun am 23.05.2011 eine Expertenanhörung statt. Recht weit scheint man nicht gekommen zu sein, viele Fragen sind nach wie vor offen genauso wie der spätere Inhalt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes.

Betriebsräte die sich für die Materie interessieren, sollten ein Seminar zum Thema “Neue Regeln im Beschäftigtendatenschutz” besuchen. Hier wird präzise erläutert, wie die Rechtslage aktuell ist und wie sie sich in Zukunft darstellen könnte. Zumal das ja noch längern dauern könnte mit der Gesetzesfindung : Link zur Seminarseite

Einen guten rechtlichen Überblick über den aktuellen Stand erhält man hier: Link zum AuS-Portal

Peter

Die Polizei rät jedoch trotzdem klar Flagge zu zeigen. Denn: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt! Das Todschweigen der Vorfälle kann für die Opfer neben dem schlimmen Erlebnis selbst weitere traumatische Folgen haben.

Zudem ist der Arbeitgeber in der Pflicht. Er muss seine Arbeitnehmer vor Übergriffen von Kollegen schützen. Deshalb heißt es vermehrt Augen aufhalten – gerade auch als Betriebsrat.

Thomas

Mehrere Studien wurden ausgewertet, das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: Regelmäßig behalten Beschäftigte ihre selbst erworbenen Kenntnisse lieber für sich, als sie dem Abteilungskollegen zugänglich zu machen und das Wissen mit ihm zu teilen. Dieser könnte  ja schließlich einen Vorteil davon haben! Je schlechter das Klima im Betrieb, desto ausgeprägter die betriebliche Verschlossenheit. Dagegen helfen würden mehr persönliche Kontakte untereinander, auf jeden Fall weniger E-Mails und mehr Gespräche. Und: Die Arbeitnehmer sollten erleben können, dass es sich lohne, einander zu vertrauen. “Wie der Herr, so’s Gscherr“, lautet ein altes Sprichwort. Ach, wie schön könnte die Welt doch sein…

Peter