von Peter am 19.01.2011, 16:05 Uhr , Kategorie: Leiharbeit

Man nennt es auch die „Lex Schlecker„: Bereits letzten Oktober hatten wir in unserem Beitrag „Lex Schlecker“ oder: Schluss mit dem Drehtüreffekt darüber berichtet, dass die Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändern will. Mit Hilfe einer neuen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nur deswegen entlassen, um sie gleich darauf wieder neu einstellen zu lassen, dann jedoch als Leiharbeitnehmer und natürlich zu schlechteren Konditionen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun
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von Peter am 17.01.2011, 16:52 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Dieser Grundsatz könnte bald auch im Gesetz stehen. Diese Woche tagt der Koalitionsauschuss der  Bundesregierung und laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll es dabei auch um die Zukunft des Tarifrechts gehen. Wo dessen Welt bis Juni letzten Jahres noch halbwegs in Ordnung erschien. Doch dann erfolgte ein lauter Knall, hervorgerufen von zwei Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 – 10 AS 2/10 – und – 10 AS 3/10), die dem DGB und den großen Arbeitgeberverbänden bis heute in den Ohren klingen.

Was war passiert? Die Kurzfassung: Nach dem jahrezehntelang angewandten Grundsatz
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Das Ziel: Die Zukunft der Arbeit soll familienfreundlicher werden. Diese Worte haben wir schon oft gehört, aber passiert auch etwas? Bei dem Thema sind vor allem Arbeitgeber gefragt. Denn die haben es in der Hand, positive Rahmenbedingungen und Regeln in ihren Unternehmen einzuführen. Nicht verwunderlich erscheint, dass in der breiten Masse letztlich immer noch die Gier nach Profit die Oberhand zu behalten scheint. Dadurch bleiben familienfreundliche Regelungen unweigerlich auf der Strecke. Denn beides verträgt sich nicht so recht. Darum ist es prima, wenn viele an dem Thema dranbleiben und es weiter voranbringen. Um die Erfahrungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ihrer Arbeitszeit besser kennenzulernen, gibt es jetzt eine Online-Umfrage, an der
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Die einen verwenden den Begriff so gerne, weil er ihrem Ideal entspricht, die anderen bekommen dagegen wegen seines inflationären Gebrauchs langsam aber sicher Brechreiz. Es geht um die fast schon legendären „jungen erfolgreichen Teams“ aus den Stellenanzeigen, für die mal wieder irgendwo ein Kollege oder eine Kollegin gesucht wird. Gerne ist das Team auch „engagiert“. Na ja, kennt wohl jeder. Ich stelle mir dabei immer eine Werbeagentur vor, in der hippe hübsche Menschen vor schicken Apple-Computern rumlümmeln, ständig auf der Suche nach der nächsten Kreativgranate. Bald kann es damit jedoch vorbei sein, denn: Solche Formulierungen schlagen, abgelenkt durch eine scharfe
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von Renate am 21.12.2010, 14:06 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsvertrag

Nach dem Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa hat sich in den letzten beiden Jahren die Zahl derer, die neben ihrer Berufstätigkeit einen Zweitjob ausüben, vervierfacht, wie unter anderem die Süddeutsche berichtet. 15 % der Erwerbstätigen üben demnach nach Feierabend einen Nebenjob aus, um ihre finanzielle Situation aufzubessern. Vor zwei Jahren
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von Peter am 10.12.2010, 14:26 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es ist schon verlockend: Da hat ein leitender Angestellter aus Versehen die Kopie eines vertraulichen Besprechungsprotokolls von Geschäftsführung und Betriebsrat auf einen für alle Mitarbeiter frei zugänglichen Ordner ins Firmen-Netzwerk gestellt. Keiner merkt’s bis auf einen, der sich gleich mal eine Kopie davon zieht. Oder noch besser: Eine schon länger gefrustete Arbeitnehmerin erhält über den E-Mail-Verteiler das noch geheime Entwicklungskonzept eines neuen Bauteils, auf das die Konkurrenz sicher voll scharf wäre. Zwei, drei Mausklicks und die internen Dokumente sind auf CD gebrannt bzw. auf den USB-Stick gezogen. Und weg sind sie! Was dann mit den Dokumenten passiert, kann keiner mehr kontrollieren. Im einen Fall tauchen die Dateien irgendwo öffentlich im Internet auf, im anderen gehen die Betriebsgeheimnisse meistbietend an die Konkurrenz. Der Fall um die Steuersünderdateien hat gezeigt, wie man hier richtig an Geld kommen kann.

Wikileaks macht es vor: Da liegen unzählige Dokumente scheinbar völlig ungesichert und für über zwei Millionen Menschen zugänglich auf einem Server und dann wundert man sich, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt. Viele Arbeitgeber sind alarmiert: Welche vertraulichen Daten liegen auf unserem Firmennetzwerk? Wer hat Zugriff darauf? Wie können Daten aus der Firma herausgeschafft werden? Mal ehrlich: Eine Kopie der Kundendatenbank
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„Leider können wir Ihnen in diesem Jahr keine Weihnachtsgratifikation zahlen.“ Wer so etwas zu lesen bekommt, fragt sich, nachdem der erste Schreck verdaut ist: Moment mal, dürfen die das überhaupt? Na ja, kann man da antworten, in vielen Fällen dürfen die das schon. Allerdings kann es sich lohnen, etwas genauer hinzusehen. Denn Fakt ist: Der Arbeitgeber kann es sich nicht so einfach machen, indem er nicht zahlt und knapp darauf verweist, dass es sich um eine „freiwillige Leistung“ handele. Denn hat er in der Vergangenheit diese Leistung regelmäßig erbracht und konnte für den Arbeitnehmer dadurch der Eindruck entstehen, der Chef wolle ihm das Weihnachtsgeld nun auch auf Dauer gewähren, dann handelt es sich um eine sog. betriebliche Übung. Das Bundesarbeitsgericht meint dazu grundsätzlich, dass durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung der Gratifikation ein solcher Anspruch begründet wird (z.B. BAG, Urteil vom 26.03.1997, Az. 10 AZR 612/96).

Was den meisten bekannt sein dürfte: Der Arbeitgeber kann das Entstehen dieses Anspruchs ausschließen, indem er bei Auszahlung ausdrücklich darauf hinweist, dass ihm ein Rechtsbindungswille für die dauerhafte Gewährung fehlt. Und genau hier hakt es manchmal! Der Arbeitgeber muss nämlich nicht nur ausdrücklich darauf hinweisen, sondern er muss dies auch klar und verständlich tun. In einem neuen Fall, den das Bundesarbeitsgericht erst gestern
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von Peter am 08.12.2010, 11:42 Uhr , Kategorie: Allgemein

Soziale Netzwerke und kein Ende in Sicht. Nicht ein Tag vergeht, ohne dass man in den Medien über die allerneuesten Nachrichten zu Facebook oder Twitter stolpert. Und immer mehr wollen mit dabei sein. In Deutschland sollen bereits bis zu 10 Millionen Benutzer (!) bei Facebook registriert sein. Schnell schwierig kann es werden, wenn man sich dort über den Arbeitgeber äußert. Da wird über Kollegen gelästert, der Chef beschimpft, schlimmstenfalls betriebliche Interna ausgeplaudert, was dann schon mal unter den Begriff „Verrat von Betriebsgeheimnissen“ fallen kann. Der Betriebsrat Blog hat schon vor längerer Zeit empfohlen, im Zweifel besser „die Klappe zu halten“, so unsere saloppe Formulierung. Zwar sind bislang keine Fälle bekannt, in denen ein Arbeitnehmer vom Chef wegen solcher Vorfälle abgemahnt oder gekündigt wurde, aber dass es sich hier um dünnes Eis handelt, dürfte jedem klar sein.

Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Bahr hat auf seiner Webseite einen Artikel mit dem Titel „Wenn der Mitarbeiter Unschönes twittert“ (pdf-Datei, 122 kb) veröffentlicht. Er empfiehlt allen Arbeitgebern, möglichst
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von Thomas am 01.12.2010, 16:19 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Ein Kantinen-Mitarbeiter, der unerlaubt und ohne Bezahlung Pommes frites aus der Firmenküche isst, kann nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden.

Nach Ansicht der Arbeitsrichter rechtfertigt der unerlaubte Verzehr der frittierten Kartoffelstreifen keinen wichtigen Grund, der aber für eine fristlose Kündigung nach § 626 Absatz 1 BGB notwendig ist (Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.11.2010 – 8 Sa 711/10).

Außerdem hätte der Arbeitgeber
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von Peter am 22.11.2010, 17:15 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen „Elektronischer Entgeltnachweis“. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden wie zum Beispiel Wohngeld- oder Arbeitslosengeldstellen sollten nach den ursprünglichen Plänen der Koalition diesen Speicher ab Januar 2012 anzapfen, um mit Hilfe der dort versammelten Daten zukünftig ihre Bescheide zu erstellen. Dadurch wären Millionen von Bescheinigungen, die bislang von Arbeitgebern in Papierform ausgestellt werden müssen, überflüssig.
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