Was die Kleiderordnung angeht, so herrschen in den deutschen Büros ganz unterschiedliche Einstellungen und Vorgaben. Es gibt Betriebe, die eine einheitliche Kleiderordnung fordern. Dies können sie tun, beispielsweise per arbeitsvertraglicher Vereinbarung. Ist ein Betriebsrat vorhanden, unterliegt die Einführung einer Kleiderordnung allerdings dem Mitbestimmungsrecht. So sieht es aus, wenn der Arbeitgeber Dienstkleidung einführen will. Was ist aber, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits eine bereits bestehende Kleiderordnung ändern wollen?
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von Thomas am 28.07.2010, 07:56 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsmarkt, Lohn und Gehalt

Dass die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland zunimmt ist eine gute Meldung für alle Jobsuchenden. Weniger gut ist allerdings, dass dieses Wachstum vor allem im Niedriglohnbereich stattfindet.

So werden immer mehr Arbeitnehmer mit Billiglöhnen von teilweise unter fünf Euro pro Stunde abgespeist. Wie Spiegel Online berichtet arbeiten in Deutschland derzeit mehr als sechs Millionen Menschen für Dumpinglöhne. Das sind 20% aller Beschäftigten. In den letzten zehn
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von Thomas am 23.07.2010, 07:40 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Ein Verbot der privaten Benutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber ist rechtens (LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 6 TaBV 33/09). Der Betriebsrat hat hierbei kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnungsverhalten).

Nach Ansicht der Richter gehört es „zu den selbstverständlichen Pflichten eines jeden Mitarbeiters, während der Arbeitszeit das Handy weder aktiv noch passiv zu benutzen.“ Mit dem Verbot stellt
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von Thomas am 07.07.2010, 07:52 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Mit der Parole „Mehr Netto vom Brutto“ ist die FDP letztes Jahr in den Wahlkampf gestartet. Wenn man heute in der Presse liest, wie die Arbeitnehmer nun ab dem 1. Januar des kommenden Jahres durch höhere Krankenkassenbeiträge belastet werden, klingt das nach weniger Nettogehalt.

So hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit der Koalition darauf geeinigt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% steigen soll, um deren Milliardenloch zu stopfen. Hiervon werden die Arbeitgeber 7,3% und die Arbeitnehmer 8,2% tragen.

Das ist aber noch nicht alles: Zu dem steigenden Beitragssatz dürfen die Krankenkassen auch einen Zusatzbeitrag
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von Thomas am 05.07.2010, 09:07 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber deutschlandweit bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer an die zentrale Elena-Speicherstelle übermitteln.

Der Staat will mit den gewonnenen Daten ab 2012 die Verteilung Sozialleistungen organisieren. Vor allem wegen einer möglichen Verletzung des Datenschutzes steht Elena seitdem unter erheblicher Kritik.

Nun bezweifelt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Praxistauglichkeit
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von Thomas am 02.07.2010, 09:23 Uhr , Kategorie: Allgemein

Endlich ist es Sommer… und das schon seit einigen Tagen! Es scheint als sei pünktlich zur Fußball-WM das Sommermärchen von 2006 zurück.

Allerdings hat der Sommer auch seine „Schattenseiten“. Denn die Hitze in den Büros kann einem das Gefühl vermitteln, in einer Wüste zu arbeiten. Bei weit über 30 Grad im Schatten ist die Konzentrationsfähigkeit häufig geschwächt und die Sehnsucht nach einem kühlen Fleckchen am Badesee wächst.

Bei der Sehnsucht bleicht es aber auch, denn rechtlich
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Premiere in deutschen Gerichtssälen: Das Landgericht Magdeburg hat einen Arbeitgeber erstmals wegen Unterschreitung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu einer Straftat nach § 266a StGB verurteilt! Der verurteilte Arbeitgeber muss zwar nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe in Höhe von 1.000,- € zahlen, das Entscheidende ist jedoch, dass Lohndumping nun auch als Straftat gewertet wird. Der am Prozess beteiligte Staatsanwalt rechnet sogar damit, dass zukünftig die Strafen noch härter
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Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds zu tragen hat, wenn dieses einer mehrtägigen auswärtigen Betriebratstätigkeit nachgeht.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 €. Die alleinerziehene Mutter musste als Betriebsratsmitglied an insgesamt zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen und war deshalb zehn Tage ortsabwesend. Für diese Zeit musste sie für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen, da ihr volljähriges Kind eine Betreuung abgelehnt hatte.
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Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus!
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