von Thomas am 15.06.2010, 08:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Arbeitsvertrag nur dann wirksam befristet, wenn die Befristungsabrede schriftlich erfolgt ist. Das bedeutet, dass eine eigenhändige Namensunterschrift erfolgen muss (§ 125 Abs. 1 BGB).

Genau daran mangelte es in einem Fall, den kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (26.03.2010 – 6 Sa 2345/09). Hier hatte
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von Peter am 14.06.2010, 14:27 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Bertelsmann-Denkfabrik für gesetzlichen Mindestlohn

Welt Online sprach mit Gunter Thielen, dem Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung über den deutschen Arbeitsmarkt. Thielen stellte fest, dass die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen dazu geführt habe, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nun immer weiter öffne. Man müsse jetzt „den Kuchen gerechter verteilen„. Die Einführung eines moderaten, gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohn sei geboten! Es müsse gewährleistet sein, dass eine alleinstehene Person durch eine Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Branchen-Mindestlöhne lehnt er als nicht weitgehend genug ab: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schaffe für alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein Höchstmaß an Transparenz.

Die Bertelsmann Stiftung gilt als einer der bedeutendsten und politisch einflussreichsten deutschen „thinktanks„. Unter einem thinktank versteht man
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von Thomas am 09.06.2010, 07:28 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

In Zeiten des frisch geschnürten Sparpakets wird deutlich, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Zwar sind die Steuern, die uns Arbeitnehmer am meisten belasten (Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer) nicht erhöht worden, jedoch ist auch privat bei vielen Sparen angesagt. Wenn das aber allein nicht ausreicht, muss auch die Einnahmenseite vergrößert werden; und das geht am besten mit einem Nebenjob.

Aber: Kann der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einfach verbieten? Nein! Solche Bestimmungen sind grundsätzlich unwirksam, da
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von Peter am 08.06.2010, 12:44 Uhr , Kategorie: Allgemein

Denn kommt so etwas ans Tageslicht, kann es in Arbeitsgerichtsprozessen schon mal eng werden und bei manchem Arbeitgeber das Fass vielleicht endgültig überlaufen. Manchmal ist es einfach so: Kein Vorwurf scheint vor Gericht blöd genug zu sein, so denkt man schnell, wenn man sich vor Augen führt, was der Verkaufsstellenleiterin einer Schlecker-Filiale in Hersbruck (Nürnberger Land) passiert ist. Die 30 Jahre alte Kollegin kassierte in den letzten drei Jahren von ihrem Arbeitgeber insgesamt elf Abmahnungen. Die Vorwürfe lauteten: Verstöße gegen firmeninterne Anweisungen. So habe sie angeblich Verfallsdaten auf Produkten unzureichend kontrolliert und Waren falsch ausgezeichnet. Als Gipfel habe man ihr vorgehalten, dass sie anläßlich eines Gewinnspiels einen Luftballon in der Filiale „unprofessionell aufgeblasen“ habe. Ach ja, hab‘ ganz vergessen zu erwähnen: Die Arbeitnehmerin ist Betriebsratsmitglied!

Da klingelt es doch gleich wieder! Falsche Preisauszeichnungen, Verfallsdaten nicht beachet! Typische Anschuldigungen, wie man sie in ähnlicher Konstellation schon x-mal gehört hat. Der Anwalt der Betriebsrätin dazu:
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

von Andrea am 04.05.2010, 08:30 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Gute Idee?! Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, für Ihre nächste Betriebsversammlung einen Party-Service kommen zu lassen, sollten Sie diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 TaBV 48/09) kennen:

Ein Betriebsrat hatte für seine Betriebsversammlung beim einem Party-Service verschiedene Stehtische für rund 232,00 € gemietet. Da sich der Arbeitgeber weigerte, die Rechnung zu zahlen, zog der Betriebsrat vor Gericht. Das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz entschied
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…zumindest wenn man für einen kirchlichen Träger arbeitet. Mit folgendem Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen(5 Sa 996/09): Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er zum zweiten Mal geheiratet hatte.  Der Arbeitsvertrag des Chefarztes verlangte die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der klagende Arbeitnehmer und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Arzt im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Im März 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Wie beurteilte das Gericht die Kündigung?
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Manche Arbeitgeber haben anscheinend noch immer nicht registriert, dass das Ständesystem samt Leibeigenschaft in Deutschland seit Jahrhunderten nicht mehr existent ist. Anders ist der Fall, den ver.di München veröffentlicht hat, nicht erklärbar:

In der Nähe von Freising (Oberbayern) haben Beschäftigte versucht eine Betriebsratswahl einzuleiten. Das war dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Er kündigte deshalb einem der Initiatoren der BR-Wahl. Die Kündigung begründete er fadenscheinig mit angeblich „rückläufigen Umsätzen“. Merkwürdig ist nur, dass die Kündigung genau an dem Tag ausgehändigt wurde, an dem der betroffene Arbeitnehmer die Einladung zur Wahlversammlung an seine Kollegen verteilt hat. Zudem hat der Arbeitgeber unzulässigerweise versucht die Initiatoren der BR-Wahl einzuschüchtern und beschimpfte sie in übler Weise als „Hackfressen“.
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…so entschied gestern (08.04.2010) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Eine Raucherpause ist nach Ansicht der Richter keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang zur Toilette. Damit bestätigten das Münsteraner OVG eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (29.02.2008 – 1 A 812/08). Für die klagenden Beschäftigten der Stadt Köln ist damit die Kippenpause erst einmal gestorben.

Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot von zusätzlichen Zigarettenpausen im Büro sieht das OVG nicht als Diskriminierung der rauchenden Belegschaft an, sondern vielmehr als Verwirklichung der Gleichberechtigung!

Schließlich müssen alle Beschäftigten während der Kernarbeitszeit
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Fristlos gekündigt, weil man ein paar Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause genommen hat? Maultaschen, die sowieso weggeschmissen worden wären? Die inhaltliche Füllung dieser Maultaschen hat sich nun als etwas weniger verdorben dargestellt, als bis vor kurzem noch angenommen. Dieser Kündigungsprozess war einer der aufsehenerregendsten der letzten Zeit und gilt schon heute als Klassiker im Bereich der sog. Bagatellkündigungen. Zur Erinnerung: Eine 58jährige Altenpflegerin nahm sechs Maultaschen (=schwäbisches Leibgericht) mit nach Hause, die nach Anweisung ihres Arbeitgebers entsorgt gehört hätten, also im Müll gelandet wären. Ergebnis: Fristlose Kündigung! Während das Arbeitsgericht Radolfszell diese in erster Instanz als rechtmäßig durchwinkte, kam das Landesarbeitsgericht in Freiburg nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Kündigung war rechtswidrig!

Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, „als Rheinländer
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