Da raucht jedem Arbeitgeber der Kopf: Trotz langer Raucherpausen eines Arbeitnehmers von bis zu drei Stunden täglich – und das während der üblichen Arbeitszeit – ist dessen Kündigung unwirksam. Der Grund für die Unwirksamkeit ist nicht etwa wie üblich die mangelnde Schriftform oder eine fehlende Betriebsratsanhörung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung im Einzelfall.

Komisch: Kassenbon-Unterschlagung, Brötchenklau und andere kleinste Vergehen führen zur Kündigung und ein so offensichtlicher Arbeitszeitbetrug soll keinen Rausschmiss rechtfertigen? Da fragt man sich doch welche Maßstäbe vor Gericht eigentlich gelten?
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von Thomas am 05.03.2010, 08:47 Uhr , Kategorie: Ausbildung

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08) muss der Arbeitgeber einen mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz für einen Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAVi) freimachen, damit dieser übernommen werden kann.

Nach § 78a Abs. 2 BetrVG gilt zwischen dem JAVi und dem Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG nur dann die Auflösung des so begründeten Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.

Beschäftigt der Arbeitgeber dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar,
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Die neue Familienministerin Kristina Schröder (bis vor wenigen Tagen Köhler), CDU, plant eine Ausweitung der Pflegezeit.

Künftig sollen Arbeitnehmer ein Recht auf eine zweijährige Pflegezeit haben (bisher maximal sechs Monate, § 4 Abs. 1 PflegeZG)!

Das Interessante an Schröders Plan ist, dass die Arbeitnehmer neben einem besonderen Kündigungsschutz auch eine Sicherheit bei ihrem Arbeitsentgelt erhalten!

Der pflegende Arbeitnehmer soll seine Arbeitsleistung um die Hälfte reduzieren dürfen, aber weiterhin drei Viertel seines Gehalts beziehen. Nach dem Ende der Pflegezeit soll er dann wieder voll arbeiten, bekommt aber zum Ausgleich zwei Jahre lang ebenfalls nur 75 Prozent seines Gehalts.

Das Risiko,
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von Thomas am 25.02.2010, 10:21 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant eine Änderung seiner Rechtsprechung im Tarifrecht. Genauer gesagt will der zuständige vierte Senat die jahrelange Praxis in Sachen Tarifeinheit aufgeben. Bisher ist es üblich, dass in einem Betrieb grundsätzlich immer nur ein Tarifvertrag gelten kann – auch dann wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. In diesen Fällen hat nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung immer die speziellste Vereinbarung alle anderen verdrängt. Weil dadurch aber in der Praxis häufig kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden, will der vierte Senat eine Änderung der Rechtsprechung erreichen. Deshalb
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von Thomas am 18.02.2010, 11:23 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Rechtsprechung

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).
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von Thomas am 12.02.2010, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Kündigungsschutz

Auf Grund der närrischen Zeit erfolgt der folgende Blog-Beitrag in Reimform –  nach alter Fastnachts-Tradition

 

In Worms, der Stadt der Nibelungen,

Wurde schon so manches Lied gesungen.

Doch was in letzter Zeit geschah,

Das war wirklich sonderbar.

So hört nun folgende Geschichte,

Die ich Euch nun hier berichte.
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von Thomas am 29.01.2010, 09:19 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Wie der Betriebrat Blog schon vor acht Tagen berichtete, kam es diesen Montag bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen. Mit der DAK (6,3 Millionen Versicherte) machte u.a. die drittgrößte deutsche Krankenkasse den Anfang und verlangt von ihren Versicherten ab Februar 8,- € pro Monat mehr Beitrag.

Statt einer gerechten Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wie es in unserem sozialen System seit Jahrzehnten üblich ist, muss dieser Zusatzbeitrag allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden. Dies zeugt nicht gerade von großer sozialer Kompetenz, zumal vor allem Geringverdiener von der Beitragserhöhung betroffen sind und so knapp 100,- € pro Jahr mehr an Gesundheitskosten berappen müssen. Was nutzt es da, dass die Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ minimal entlastet werden. Dieser kleine Vorteil wird durch die Erhöhung der Krankenkassenkosten schnell aufgezehrt.

Die Politiker sind plötzlich sehr erstaunt was die gesetzlichen Krankenkassen da so machen: „Unsozial“ und „nicht akzeptabel
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von Andrea am 28.01.2010, 09:58 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Manchmal ist man einfach nur sprachlos, wenn man sieht, über was vor Gericht gestritten wird:

Das Arbeitsgericht Köln hatte über einem Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Arbeitnehmer 682,40 Euro vom Nettogehalt ab.  Zu Unrecht, entschied jetzt mit Urteil vom 21.1.2010 das Arbeitsgericht Köln (Az.: 6 Ca 3846/09). Der Arbeitnehmer hatte seinen häufigen Toilettengänge damit begründet, dass er im Mai an Verdauungsstörungen gelitten habe.

Übrigens: bei dem klagenden Arbeitgeber handelt es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei in Köln, bei dem Toilettengänger um einen angestellten Anwalt – dieser hat die Kanzlei zwischenzeitlich verlassen.

Andrea

von Andrea am 26.01.2010, 11:28 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

In einer Vielzahl von Betrieben wünschen sich Betriebsräte einen Internetanschluss. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: so hat man einen schnellen Zugang zu aktuellen Infos rund um die BR-Arbeit, kann Gesetze googlen oder etwa nach Mustersozialplänen suchen. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein BR vom Arbeitgeber einen Internetanschluss verlangen kann (Beschluss vom 20.01.2010, Az. 7 ABR 79/08)

Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn
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von Thomas am 21.01.2010, 16:03 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt, Rechtsprechung

Gerade jetzt im Januar friert ganz Deutschland bei frostigen Minusgraden. Und wo es sehr kalt ist, da dürfen Schnee und Eis natürlich nicht fehlen. Kinder und Wintersportler freut es, dass wir dieses Jahr einen „richtigen“ Winter haben. Aber bekanntlich ist ja des einen Freud des anderen Leid. Und so trifft das Leid diesmal die Arbeitnehmer, die statt die Winterfreuden genießen zu können, werktäglich Ihren Weg zur Arbeitsstätte und wieder nach Hause zurücklegen müssen.

Vom lästigen Eiskratzen, der Kälte und Dunkelheit am frühen Wintermorgen abgesehen, besteht vor allem zu dieser Jahreszeit eine erhöhte Unfall- und Staugefahr. Und zu allem Überfluss will manchmal sogar das Auto nicht anspringen, weil die Batterie die Kälte einfach nicht mag… Es kann also leicht passieren, dass ein Arbeitnehmer einmal verspätet an seinem Arbeitsplatz eintrifft… Und was passiert dann???
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