Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im Verdacht, beim Ausschank zu schummeln und falsch abzurechnen. Daraufhin wurde eine heimliche Videoaufannahme erstellt, die dem Arbeitgeber offenbar Grund genug lieferte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Einer der beiden Arbeitnehmer war Betriebsratsmitglied, in diesem Fall sollte vor Gericht die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsratsgremiums zur Kündigung erreicht werden.

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder
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Das verstehe, wer will: Die Meldungen über den angeblich größten deutschen Wirtschaftsboom seit Jahrzehnten nehmen kein Ende. Im selben Atemzug stellt das DIW-Institut jedoch fest, dass die realen Netto-Stundenlöhne 2011 nur sehr wenig steigen werden, wenn überhaupt.“ Darüber berichtet das Magazin „Wirtschaftswoche“ (WiWo). Das konjunkturtreibende „XXL-Jahr“ 2011 schlägt wilde Kapriolen, die der normale Arbeitnehmer nicht versteht: Überall boomt es, Produktion und Dienstleistungen platzen aus allen Nähten, aber wir Beschäftigte werden zum Jahresende voraussichtlich ein Minus machen. Der Grund dafür? Die WiWo zitiert Karl-Heinz Däke, den Präsidenten des Steuerzahlerbundes: „Neben der Inflation zehren auch steigende Sozialabgaben und die Steuerprogression an den Löhnen. Vor allem kleinere Einkommen sind betroffen.“ Diese würden im Tarifbereich zwar zwischen 2 und 2,5 Prozent steigen. Allein: Die Inflationsrate wird aller Vorraussicht nach
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von Peter am 17.05.2011, 13:39 Uhr , Kategorie: Allgemein

Der Traum eines jeden Arbeitgebers: Seine Beschäftigten kommunizieren offen und wissbegierig miteinander. Jeder lässt Kolleginnen und Kollegen ganz selbstverständlich an seinem persönlichen Wissens- und Erfahrungsschatz teilhaben. Zu diesem Zweck werden eigene Datenbanken eingerichtet, Unternehmens-Wikis sollen den geistigen Schatz des Betriebes sichern und vermehren. Wenn, ja wenn da nur nicht diese Angestellten wären! Die haben nämlich manchmal gar keine Lust, ihr eigenes Know-how weiterzugeben und mit den anderen zu teilen. Lieber verstecken sie es, so einige kanadische Wissenschaftler, die nun den Begriff des „Wissen-Versteckens“ geprägt haben.

Mehrere Studien wurden ausgewertet, das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd:
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Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusammenhang mit einer möglichen Überwachung von Arbeitnehmern gibt es sehr viele Streitpunkte. Top-Thema ist dabei sicher die Videoüberwachung, aber auch die Auswertung von Mitarbeiterdaten, Einstellungsuntersuchungen, Recherche bei Facebook und Xing, die Privatnutzung von Internet am Arbeitsplatz und damit verbundene Probleme haben es zum Teil ganz schön in sich. Zentrales Thema für die Mitbestimmung: Wie werden sich die neuen Regelungen im Datenschutzrecht auf die Arbeit des Betriebsrats auswirken?
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Im Arbeitsvertrag bestehen für beide Seiten Hauptpflichten: Der Arbeitnehmer erbringt die vereinbarte Arbeitsleistung zur rechten Zeit und am richtigen Ort und der Arbeitgeber zahlt das fällige Arbeitsentgelt.

Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche vertragliche Nebenpflichten, die zwar nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen, aber durch den Grundsatz von „Treu und Glauben(§ 242 BGB) Anwendung finden. Grob vereinfachend gesagt bedeutet dieser Grundsatz nichts anderes als die sog. „Goldene Regel“: „Behandle andere immer so, wie du selbst behandelt werden willst“.

Erleidet nun ein Arbeitnehmer durch die Verrichtung seiner Arbeitstätigkeit Gesundheitsschäden, liegt es auf der Hand, dass er dafür von seinem Arbeitgeber Schadensersatz gezahlt bekommen möchte. So war das auch in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor zwei Wochen entschieden hat (BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 769/09).

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmer zu Sanierungsarbeiten eingesetzt. Das Gewerbeaufsichtsamt ließ kurz darauf die Arbeiten einstellen, da asbesthaltiger Staub freigesetzt wurde. Der Arbeitnehmer verlangte nun Schadensersatz. Diesen gewährten ihm die Richter
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von Thomas am 04.05.2011, 09:02 Uhr , Kategorie: Allgemein, Lohn und Gehalt

Ein neuer Vorstoß vom Bund der Steuerzahler: Deren Vizepräsident Reiner Holznagel fordert den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder aber zumindest schrittweise abzubauen.

Der „Soli“ wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit, insbesondere zum Aufbau Ost, eingeführt. Er beträgt derzeit 5,5% der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Lohnsteuer, was bei einem Bruttoeinkommen von 3.000,- € (Steuerklasse I) monatlich gut
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Entwickelt sich Deutschland langsam aber sicher zu einer 400 Euro-Republik? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung üben bereits über 7 Millionen Beschäftigte hierzulande einen sog. Minijob aus. Tendenz: Steigend! Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind vor allem im Groß- und Einzelhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen 400-Euro-Jobs bereits an der Tagesordnung.

Was genau versteht man unter einem 400 Euro-Minijob?

Ein Minijob ist eine sog. geringfügige Beschäftigung, bei der der Verdienst bis zu 400 Euro pro Monat betragen darf. Für den Arbeitnehmer ist ein solcher Job
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Wissen Sie, was ein Whistleblower ist? Übersetzt man den Begriff korrekt aus dem Englischen, dann handelt es sich wohl um einen Pfeifenbläser. Richtig bekannt wurde der Ausdruck jedoch für Personen, die als zumeist anonyme Hinweisgeber die Öffentlichkeit über Missstände oder allgemeine Gefahren zum Beispiel am Arbeitsplatz informieren. Der Ärger ist dann meist recht groß. Für den Arbeitgeber natürlich, weil er die Presse, etliche Behörden und schlimmstenfalls die Staatsanwaltschaft an der Backe hat. Für den Arbeitnehmer aber auch, sofern der Chef erfährt, dass der Hinweis von ihm stammt. Man geht ein hohes Risiko ein: Denn letztlich kann die eigene Existenz auf dem Spiel stehen. Viele werden deswegen zweimal darüber nachdenken, ob sich diese Art des Handels für sie am Ende rentiert. Hinzu kommt auch noch die rechtliche Situation: Ein Beschäftigter, der vermeintliche Straftaten oder auch Ordnungswidrigkeiten seines Arbeitgebers bekannt macht, begibt sich in ein manchmal unklares und deshalb schnell ungemütlich werdendes Spannungsfeld, das ganz direkt mit seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer zu tun hat: Mobbing, arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung und Schadensersatzforderungen schweben schnell wie ein Damoklesschwert über einem.

Damit soll nun Schluss sein! In Zukunft soll
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von Peter am 12.04.2011, 13:11 Uhr , Kategorie: Interview

Was für so manchen Seminarveranstalter eine ziemlich befremdliche Vorstellung sein dürfte, hat die Bochumer Politikwissenschaftlerin Britta Rehder nun in einem Interview mit der taz näher skiziert: „Das Arbeitsrecht erodiert„. Arbeitsrechtliches Denken werde sich in Zukunft verändern, es werde vom rein vertragsrechtlichen Denken abgelöst. Für Arbeitnehmer eine schlechte Nachricht, da die damit verbundene Gleichordnung der beiden Parteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswegslos zu Lasten der Beschäftigten gehen müsse.

Starke These, schwache Begründung: Rehder macht diese Entwicklung
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Ein Arbeitgeber darf Fotos seiner Mitarbeiter auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf seiner Homepage zeigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10).

Das war passiert: Ein Arbeitnehmer hatte sich fotografieren lassen und war damit einverstanden, dass die Bilder für diverse Zwecke verwendet wurden. Dementsprechend wurden die Fotos verwendet – allerdings auch, nachdem der Mitarbeiter das Unternehmen bereits verlassen hatte.  Er verlangte daher Schadenersatz.

Die Gerichte wiesen die Klage ab. Begründung: Wenn ein Arbeitnehmer erlaubt, ein für diesen Zweck aufgenommenes Bild seiner Person beispielsweise auf der Website des Betriebes zu veröffentlichen, erlöscht diese Erlaubnis nicht automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Zwar dürfen solche Fotos nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich gezeigt werden. Aber:
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