Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags.  Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin
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von Ines am 28.11.2012, 17:22 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz statt Überwachung“, so lautet das Motto der ersten ifb-Fachtagung zum Datenschutz. Das rasante Wachstum an Technik im Betrieb führt dazu, dass Mitarbeiterdaten immer leichter und in immer größerem Umfang erfasst, gespeichert und ausgewertet werden können. Eine umfassende Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist technisch längst möglich. Damit das in Ihrem Betrieb nicht passiert, müssen Sie als Betriebsrat auf der Hut sein. Aber was können Sie tun, um Datenmissbrauch zu verhindern?

Die Fachtagung „Der gläserne Mitarbeiter“ – bitte nicht verwechseln mit den gleichnamigen Seminaren – findet vom 23. bis 25. April 2013 in Berlin statt. Ihre Referenten und Gastredner bringen Sie auf den aktuellen Stand in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz. Hier bekommen Sie Antworten auf wichtige Fragen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über aktuelle Trends und Entwicklungen zu informieren. Erfahren Sie, mit welchen gesetzlichen Neuerungen zu rechnen ist. Und: Freuen Sie sich auf ein spannendes Tagungsprogramm mit praxisnahen Workshops und vielseitigen Expertenvorträgen.

von Susanne am 21.07.2011, 15:31 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Höchst umstritten war es von Anfang an: das „Datenmonster“   ELENA. Insbesondere Datenschützer und Gewerkschafter, aber auch Arbeitnehmer waren skeptisch – wohl zu Recht, wie sich jetzt herausstellt.

Bereits im März 2010 hatten mehr als 22.000 Arbeitnehmer mit einer Massenklage Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Regierung eingelegt. Gleichzeitig gab es zwei Online-Petitionen gegen ELENA. Die Befürchtung: Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Kündigungsgründe, Fehlzeiten oder unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Nun haben die beiden zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Arbeit ELENA wieder eingestellt.
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von Peter am 14.04.2011, 12:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Das Verfahren des neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes schleppt sich lasch dahin. Geplant sind diese Regelungen schon seit sehr langer Zeit, letzten Sommer gab es endlich einen Referentenentwurf, der von vielen Seiten stark kristisiert wird (mehr Infos hier). Immerhin: Ende Februar 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Vielleicht besteht doch noch ein wenig Hoffnung, dass das Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt?

Da stellt sich nur die Frage: Mit welchem Inhalt? Hier ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern. Eine der geplanten Regelungen wurde kürzlich vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar stark kritisiert.
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Erschreckende Ergebnisse liefert eine neue Betriebsrätebefragung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz, die das WSI-Institut der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat: Danach berichteten 14% der insgesamt 2.000 befragten Arbeitnehmervertreter über Verstöße des Arbeitgebers beim Arbeitnehmerdatenschutz. Anders ausgedrückt: In jedem siebten Betrieb werden die Datenschutzrechte der dort Beschäftigten mißachtet. Hat man nach den schlimmen Vorfällen bei der Deutschen Bahn, Lidl oder Schlecker letztlich noch irgendwie gehofft, dass es sich dabei nur um Einzelfälle gehandelt hat, macht sich nun Ernüchterung breit. Besonders schlimm geht es in Großunternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten zu: Hier soll sogar jedes vierte Unternehmen schlampig mit den ihm anvertrauten Daten umgehen. Ein möglicher Grund dafür:
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von Thomas am 26.08.2010, 17:04 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm!

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere.

Die Arbeitgeber-Vertreter setzen sich daher weiter für eine verdeckte Videoüberwachung ein. Denn eine konsequente Bekämpfung von Diebstählen sei im Interesse aller Mitarbeiter. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, so
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Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll man noch sagen? Die Kommentare sind vernichtend!

Als völlig untauglich bezeichnet ver.di-Bundesvorstand Gerd Herzberg die Vorlage: Das eigentliche Ziel des Gesetzes müsse sein, die Einzelnen davor zu schützen, dass durch den Missbrauch der Daten das Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das Gegenteil sei der Fall! Die Interessen der Arbeitgeber an Korruptionsbekämpfung und
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, CDU, hat Wort gehalten: Im Frühjahr stellte er ein Eckpunktepapier (pdf-Datei, 40 kb) zum geplanten Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vor. Dabei versprach er einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Nun ist dieser erste Referentenentwurf online:

Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (pdf-Datei, 4,4 MB)

Noch mal eine kurze Übersicht zur Erinnerung: Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Bereich des Datenschutzes am Arbeitsplatz. Besonders geregelt werden dabei diese Bereiche:

… dann ist das sicher eine Frage, die zentrale Bereiche des Arbeitnehmerdatenschutzes betrifft. Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte noch kurz vor der Bundestagswahl 2009 den Entwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgestellt, der für Aufregung sorgte, derzeit aber offenbar von der neuen Regierung nicht weiter diskutiert wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB listet auf seiner Internetseite viele praktische Fragen auf, was ein Arbeitgeber alles überwachen darf und vor allem: was er nicht darf! Ein paar Beispiele:
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