Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

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Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (Arbeitnehmer- überlassungsgesetz) vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Leider hat der Gesetzgeber nicht näher definiert, was er unter „vorübergehend“ versteht – weswegen man sich auch prima darüber streiten kann. In der Hauptstadt geht es deshalb hoch her: Der Streit um die Rechte von Leiharbeitnehmern spitzt sich zu, wie man an den jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sieht.

Die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 Sa 1182/12; siehe auch hier im BETRIEBSRAT BLOG) mit den individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen Ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da ihre Überlassung nicht mehr vorübergehend gewesen sei.
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von Ines am 05.10.2010, 08:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen und umgehend zu schlechteren Arbeitsbedingungen als Leiharbeiter im Unternehmen wieder einstellen dürfen (Drehtüreffekt). Dies berichtet unter anderen die FAZ. Zu diesem Zweck legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Grundsätzlich ist danach eine solche „Neueinstellung“ zwar auch weiterhin möglich. Allerdings muss der Leiharbeitnehmer mit vergleichbaren Arbeitnehmern im Unternehmen – insbesondere finanziell – gleichgestellt werden.

Mit einem solchen Drehtüreffekt-Vorgehen war die Drogeriemarktkette Schlecker vor einiger Zeit in die öffentliche Kritik geraten.
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