von Peter am 14.07.2015, 16:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Junge Frau mit SmartphoneGlücklich und gesund als Arbeitnehmer – wer möchte das nicht sein? Viel brauchen tue es dafür nicht, glaubt zumindest Start-Up-Firmengründer Johann Huber aus München. Der Schlüssel zum Erfolg sei lediglich die totale Überwachung des Arbeitnehmers durch den Chef.

In Zeiten der 24/7-Vernetzung bedarf es nur einer kleinen App auf dem Smartphone und schon weiß der Arbeitgeber, wie gut man gerade drauf ist und ob die letzte Nacht erholsam war. Das Programm dafür liefert Hubers Firma Soma Analytics. Einmal auf dem Handy installiert überwacht die App den Benutzer lückenlos. Anhand seiner Stimme analysiert sie die Gefühlslage. Hektisches Tippverhalten wertet sie als Stress. Die Reaktionszeit auf Nachrichten bzw. die Häufigkeit der Benutzung lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den Zustand des Benutzers zu. Und in der Nacht überwacht sie dann noch die Unruhe des Schlafenden. All diese Daten kommen in einen Topf und mit Hilfe eines Algorithmus wird dann ein Ergebnis über den  Ist-Zustand des Überwachten quasi in Echtzeit erstellt. Diese Daten erhält der Chef dann bequem online.

Nein, das ist keine Utopie. Diese App gibt es und sie ist bereits im Einsatz.
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Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne
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von Susanne am 08.04.2013, 13:14 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Bevor man die Läden sieht, riecht und hört man sie schon: Süßlich-penetranter Duft wabert durch die Luft und laute Musik wummert aus den Boxen. Vor der Tür präsentieren durchtrainierte Surfertypen ihren Waschbrettbauch und begrüßen einen mit dem Standardsatz „Hey, what’s up? Welcome to the pier!“ in dem schummrig beleuchteten Laden. Sie werden dafür bezahlt, gut auszusehen. Sex sells! Einkauf als Kult – das ist die Masche von Hollister. Doch hinter den Kulissen des Tochterunternehmens von US-Konzern Abercrombie & Fitch glitzert es nicht ganz so schön, wie einem vorgemacht wird. Südkalifornische Leichtigkeit für alle? Weit gefehlt!

Der Betriebsrat der Filiale in Frankfurt geht gegenwärtig gleich in mehreren Fällen gerichtlich gegen Hollister vor: Es geht dabei um Taschenkontrollen bei Mitarbeitern und um permanente Videoüberwachung, aber auch um den erzwungenen Kauf der jeweils aktuellen Hollister-Kollektion als Arbeitskleidung. Bei den Taschenkontrollen haben sich der Betriebsrat und das Unternehmen inzwischen vor dem hessischen Landesarbeitsgericht geeinig – zumindest vorläufig.
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Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags.  Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin
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Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im Verdacht, beim Ausschank zu schummeln und falsch abzurechnen. Daraufhin wurde eine heimliche Videoaufannahme erstellt, die dem Arbeitgeber offenbar Grund genug lieferte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Einer der beiden Arbeitnehmer war Betriebsratsmitglied, in diesem Fall sollte vor Gericht die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsratsgremiums zur Kündigung erreicht werden.

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder
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von Peter am 10.12.2010, 14:26 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es ist schon verlockend: Da hat ein leitender Angestellter aus Versehen die Kopie eines vertraulichen Besprechungsprotokolls von Geschäftsführung und Betriebsrat auf einen für alle Mitarbeiter frei zugänglichen Ordner ins Firmen-Netzwerk gestellt. Keiner merkt’s bis auf einen, der sich gleich mal eine Kopie davon zieht. Oder noch besser: Eine schon länger gefrustete Arbeitnehmerin erhält über den E-Mail-Verteiler das noch geheime Entwicklungskonzept eines neuen Bauteils, auf das die Konkurrenz sicher voll scharf wäre. Zwei, drei Mausklicks und die internen Dokumente sind auf CD gebrannt bzw. auf den USB-Stick gezogen. Und weg sind sie! Was dann mit den Dokumenten passiert, kann keiner mehr kontrollieren. Im einen Fall tauchen die Dateien irgendwo öffentlich im Internet auf, im anderen gehen die Betriebsgeheimnisse meistbietend an die Konkurrenz. Der Fall um die Steuersünderdateien hat gezeigt, wie man hier richtig an Geld kommen kann.

Wikileaks macht es vor: Da liegen unzählige Dokumente scheinbar völlig ungesichert und für über zwei Millionen Menschen zugänglich auf einem Server und dann wundert man sich, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt. Viele Arbeitgeber sind alarmiert: Welche vertraulichen Daten liegen auf unserem Firmennetzwerk? Wer hat Zugriff darauf? Wie können Daten aus der Firma herausgeschafft werden? Mal ehrlich: Eine Kopie der Kundendatenbank
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von Thomas am 23.08.2010, 08:46 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Laut der heutigen Ausgabe der Welt hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Dieser enthält einen wesentlich weitgehenderen Schutz vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz, als die vorherigen Entwürfe.

Danach ist das Ausspähen von Betriebsstätten, die ausnahmslos der privaten Lebensführung dienen, absolut unzulässig. Die heimliche Videoüberwachung auf dem Büro-Klo, in Umkleideräumen und an anderen sensiblen Orten ist damit vom Tisch!

Eine offene Videoaufzeichnung am Firmeneingang oder zur Qualitätskontrolle soll hingegen weiter möglich sein, „wenn
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