BER – das ist keines der neu geplanten „Retro-Autokennzeichen„, sondern der zukünftige IATA-Code für den Berliner Großflughafen „Berlin Brandenburg“. Dieser macht seit längerer Zeit negative Schlagzeilen, weil sich sein Fertigstellungstermin wegen technischer Probleme immer weiter nach hinten verschiebt. Bauherrin von „BER“ ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die übrigens auch die beiden anderen Hauptstadt-Airports in Schönefeld und Tegel betreibt. Als GmbH mit (weit) mehr als 500 Mitarbeitern ist die Berliner Gesellschaft gem. § 1 DrittelBG gesetzlich dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden. Vorsitzender desselben war, bis zu seinem Rücktritt am  7. Januar, der Politiker Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit dem 16. Januar 2013 bekleidet Matthias Platzeck diesen Posten. Platzeck ist ebenfalls Politiker und Ministerpräsident des Landes Brandenburg. So weit so gut, möchte man sagen, wobei der Spruch angesichts der bisherigen Ereignisse einen blöden Beigeschmack hat.

Hat sich schon mal jemand gefragt, warum bei einem wirtschaftlich und finanziell so gewaltigen Projekt gerade ein Berufspolitiker an der obersten Position sitzen muss? Und: Ist bekannt, welche Hauptaufgabe ein Aufsichtsrat und somit natürlich auch dessen Vorsitzender hat? Die Antwort auf zweitere Frage ist einfach: Der Aufsichtsrat ist vor allem ein Kontrollgremium! Ihm obliegt die Aufsicht über den Vorstand, welcher das Unternehmen und seine Geschäfte führt. Klaus Wowereit legte 1981
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Es ist ein kniffliger Spagat, den Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat oft zu erfüllen haben: Einerseits gilt es, die Interessen der Beschäftigten gut zu vertreten, anderseits will auch die Mitverantwortung bei der Unternehmensführung gemeistert sein. Das ist nicht selten schwierig und nervenaufreibend. Im „Kontrollorgan Aufsichtsrat“ werden strategische Weichen gestellt, Verkäufe von Unternehmensteilen eingeleitet und ähnlich bedeutende Grundsatzentscheidungen getroffen. Nun sind in den letzten Jahren die Anforderungen an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gestiegen. Diverse neue Gesetze wurden erlassen, Vorstände mussten gehen, Schadensersatzklagen gegen Aufsichtsräte häufen sich.

Aber was genau hat sich geändert? Welche Aufgaben sind neu dazugekommen? Und was sagt die aktuelle Rechtsprechung dazu?
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von Peter am 18.02.2011, 16:25 Uhr , Kategorie: Aufsichtsrat, ifb intern, Seminare

Aufsichtsräte werden zukünftig noch stärker in die Pflicht genommen. Die Neufassung des Corporate Governance Index spricht sich klar für die Professionalisierung und Weiterbildung von Aufsichtsratsmitgliedern aus. Und damit sind natürlich auch die Arbeitnehmervertreter gemeint! Aber wenn es nur das wäre: Recht, Bilanzpolitik, Risikomanagement oder Verhandlungsführung – überall warten die Herausforderungen. Diese können nur mit entsprechendem Know-how gemeistert werden. Es geht um eine effektive Kontrolle des Vorstands! Darauf kommt es letztlich immer an.

Weiterbildung leicht gemacht: Das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten hat auch mit Schulungsbedürfnissen von Aufsichtsräten eine umfangreiche und langjährige Erfahrung. Juristin Sonja Saffer ist beim ifb-Institut als
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Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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