Mann fährt aus Rasenmäher etwas verrückt durch den Garten „Probieren kann man es ja mal“. Das hat sich der Hausmeister von Cora Schumacher, Ex-Frau von Formel 1-Pilot Ralf Schumacher, vielleicht gedacht, als er seine Arbeitgeberin auf Zahlung von 43.200,- Euro Lohn für geleistete Dienste verklagte. Tatsächlich gearbeitet hat er an 12 Tagen. In seinem formularmäßigen Arbeitsvertrag stand geschrieben: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Beim Abschluss streicht man in dieser Zeile üblicherweise eine der beiden Varianten raus. Dies wurde übersehen. Später berief er sich auf § 305c BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung eines Arbeitsvertrags zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Bezüglich des Gehalts würden hier genau solche Zweifel bestehen. Folge: Die vereinbarten 450 Euro seien als Stundenlohn zu zahlen, nicht als Monatsvergütung.

43.200 Euro für 12 Tage Hausmeistertätigkeit? Absurd! Auch Cora Schumacher ging das zu weit. Sie verweigerte einen Großteil der Zahlung. Der Hausmeister klagte seinen vermeintlichen Lohn vor dem Arbeitsgericht ein
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ArbeitsgerichtIm Juni 2015 wurde im thüringischen Werk des Unternehmens Leist Oberflächentechnik in Fambach zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt. Nach „monatelangem Ringen“, wie das Portal insuedthueringen.de schreibt. Das neue Betriebsratsgremium setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Eine längere Einarbeitungszeit war den Kollegen jedoch nicht vergönnt, denn: Nach Informationen der IG Metall erhielten der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter Anfang August völlig überraschend die fristlose Kündigung. Eine Begründung gab es keine. Gleichzeitig sprach der Arbeitgeber den beiden Kollegen ein Hausverbot aus.

Die betrieblichen Interessenvertreter setzten sich zur Wehr und konnten nun den ersten Erfolg erzielen. Das Arbeitsgericht Suhl hob das Hausverbot per Eilentscheidung letzte Woche auf. Somit ist der Zugang zum Betrieb und zu den Kolleginnen und Kollegen wieder gewährleistet. Über die Rechtmäßigkeit der anhängigen Kündigungsschutzklagen wird separat entschieden. Von einer Zustimmung zur Kündigung durch die Kollegen im Betriebsrat nach § 103 BetrVG ist jedoch nichts bekannt.

Wilder Osten? Wohl kaum. Vielleicht eher ein wildgewordener Arbeitgeber, der ganz im Sinne des leider populären
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von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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Und dabei fing alles so gut an: Eine junge Frau bewarb sich bei einem Unternehmen als Servicekraft, befristet für ein halbes Jahr. Beim Vorstellungsgespräch erwähnte sie, dass sie die Stelle nur antreten möchte, wenn sie einen bereits gebuchten Urlaub genehmigt bekomme. Kein Problem, so die Antwort sinngemäß. Wurde aber dann doch zum Problem, schon kurze Zeit nach Vertragsbeginn. Denn der Arbeitgeber fühlte sich, warum auch immer, nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Er strich den Urlaub kurzerhand aus dem Kalender. Dazu gab es die Info: Wenn sie sich mit diesen Gegebenheiten nicht arrangieren könne, dann müsse sie das Unternehmen wohl wieder verlassen. Punkt.

Nun stand der Urlaub unmittelbar bevor und die Kollegin sah irgendwie nicht so richtig ein, dass hier alles mit rechten Dingen zuging. „Mit den Gegebenheiten arrangieren“? Nein, wohl eher weniger. Sie wandte sich an einen Rechtsanwalt, bat diesen um Hilfe. Der Jurist schrieb dem Arbeitgeber einen Brief, wies auf den Sachverhalt hin, bat um Aufklärung, drohte dabei nicht. Die Folge: Kündigung – ohne jedes weitere Gespräch. Dagegen ging die Kollegin gerichtlich vor. Sie wollte
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Was einen Whistleblower ausmacht, wird vielen bekannt sein. Meist handelt es sich dabei um Arbeitnehmer, die tatsächliche oder vermeintliche Mißstände in ihrem Betrieb nach Außen melden oder anzeigen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine führt zu Behörden oder staatlichen Stellen. Der andere über die Presse direkt an das Licht der Öffentlichkeit. Hinweisgeber bleiben anonym oder sie wagen sich aus ihrer Deckung heraus. Letzteres macht sie glaubwürdiger. Abhängig von den erhobenen Vorwürfen wird die Stimmung im Unternehmen dann am Kochen sein. Weiß der Arbeitgeber, wer die Info nach außen gegeben hat, erfolgt zudem oft eine arbeitsrechtliche personelle Einzelmaßnahme: Die fristlose Kündigung.

In vielen größeren deutschen Unternehmen gibt es interne Hinweisgebersysteme, die regeln, an wen sich Mitarbeiter wenden können, wenn sie Mißstände ausgemacht haben. Dennoch: Selbst wenn man sich betriebskorrekt verhält, heißt es nicht, dass auch Abhilfe geschaffen wird. Dann bleibt für viele nur der Gang nach außen. Das Problem dabei: Gesetzliche Regelungen gibt es keine. Dafür immer mehr Rechtsprechung. Die wichtigste war
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Die Nachrichten zum Thema Burn-out überschlagen sich! Weil er völlig ausgebrannt war, musste nun sogar ein bekannter Fußballtrainer seinen Job aufgeben. Immer mehr Arbeitnehmer sind psychisch am Ende. Darunter leiden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Betriebe: Inzwischen belaufen sich die Krankheits- und Ausfallkosten auf über 6 Milliarden Euro jährlich!

Es ist höchste Zeit, dass Sie als Betriebsrat etwas gegen Burn-out in Ihrem Betrieb tun. Das sehen auch die Gerichte so. Gerade hat das Arbeitsgericht Essen entschieden,
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Da weiß man ja gar nicht, wie man anfangen soll, so peinlich ist diese Geschichte: Einem Lkw-Fahrer muss bei der Arbeit langweilig gewesen sein oder was auch immer, auf jeden Fall kam er auf die glorreiche Idee sein „bestes Stück“ mit dem Handy zu fotografieren. Natürlich nicht für sich, da bedarf es ja keiner Aufnahme, nein, seine Freundin sollte in den „Genuss“ kommen. Seine Idee: Überrasch ich sie doch mal per SMS, da wird sie Augen machen. Vielleicht hat er sich später auch noch kurz gewundert, dass seine Auserwählte überhaupt nicht reagiert hatte, doch da war das Unheil auch nicht mehr zu stoppen. Denn: Bei der Versendung der SMS ist er beim Eintragen des Empfängers in der Zeile verrutscht, weshalb das schicksalhafte Bild an jemand ganz anderen raus ging: An seine Chefin! Autsch!!!

Deren erste Reaktion ist nicht überliefert,
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Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei
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von Peter am 17.02.2011, 09:19 Uhr , Kategorie: Ausbildung

JAV wird gerne als Abkürzung für die Jugend- und Auszubildendenvertretung verwendet. Im Arbeitsrecht Versierte wissen, worum es sich dabei handelt. Andere schauen bitte hier. Geht es um die Wählbarkeit zu einer solchen JAV, ist §  61 Abs. 2 BetrVG einschlägig. Dieser besagt: „Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; […]„.

Franz-Josef Jasper ist 65 Jahre alt und zudem seit Januar pensioniert. Davor war er über zwei Jahrzehnte lang Chef des Arbeitsgerichts Bochum. Während andere nun mit der Frau oder sonstwem die Weltmeere unsicher machen,
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Dass Schönheit berufsschädigend sein kann, musste eine Bäckerei-Verkäuferin aus Sachsen-Anhalt erfahren. Sie erhielt ihre Kündigung, weil die Freundin des neuen Junior-Chefs eifersüchtig auf sie war. Dass Eifersucht aber keinesfalls eine Kündigung rechtfertigen kann, war auch dem Junior-Chef klar. Deshalb bezichtigte er die schöne Verkäuferin einfach einen Diebstahl begangen zu haben.

Klar, dass die Schönheit diese Kündigung nicht auf sich sitzen ließ und sofort Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht hat. Und
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