von Ines am 22.07.2015, 14:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Streikrecht

Rücken von Teilnehmern bei einem Streik von VerdiLokführer, Piloten, Angestellte bei Post und Kitas – sie alle haben uns in diesem Jahr schon in die ein oder andere Bredouille gebracht. Tage- bis wochenlange Streiks legten Verkehr, Briefe und Pakete sowie Eltern lahm. Für die Freunde der Statistik und alle anderen Interessierten gibt es jetzt hierzu auch konkrete Zahlen: Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben die jüngsten Arbeitskämpfe die deutsche Wirtschaft heuer schwerer getroffen als die Streiks in den Jahren zuvor – nämlich mit dem Verlust von 944.000 Arbeitstagen im ersten Halbjahr 2015. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur rund 150.000 Tage. Der größte Streik im ersten Halbjahr war bei der Deutschen Post. Legt man hier die Streikteilnehmerzahlen des Unternehmens zugrunde, summieren sich die Arbeitsausfälle auf gut 550.000 Tage, so das IW.

Laut Mitteilung des Instituts gingen rund 80 % aller Ausfalltage auf das Konto von Verdi. Das kostet! Allein der Poststreik dürfte die größte deutsche Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 30 Millionen Euro (aus der Streikkasse) gekostet haben, so die Mutmaßung der Studie. Es soll sogar Schätzungen geben, die doppelt so hoch ausfallen. Verdi selbst beziffert die Kosten für die Streiks nicht.

Nicht nur die Betroffenen in der Bevölkerung sondern auch „die Wirtschaft“ äußert sich kritisch zur Streikfreudigkeit der Deutschen. „Wegen der Streiks in diesem Frühjahr haben wir weniger Wachstum erreichen können„, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der Rheinischen Post. „Es ist kein Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft, wenn sich Lieferungen verzögern und die Produktion nicht mehr reibungslos funktioniert.“ Kramer bezeichnet dies als einen „echten Schaden für die Unternehmen“.

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von Susanne am 29.05.2013, 11:15 Uhr , Kategorie: Streikrecht, Tarifrecht

1100 € netto – das verdient ein Tierpfleger in Berlin. Eindeutig zu wenig, wie die Mitarbeiter von Tierpark und Zoo finden. Am vergangenen Sonntag legten sie deshalb ihre Arbeit nieder. Es ist der erste Streik in der Geschichte des Berliner Zoos seit seiner Gründung im Jahr 1844.

6,7 % mehr Gehalt fordert die Gewerkschaft Ver.di. Der Arbeitgeber hingegen – die Zoologischer Garten Berlin AG – will höchstens 1,5 % zugestehen. Die Löhne für Tierpfleger sind anscheinend gerade in Berlin ausgesprochen gering. Die Kollegen aus Leipzig zum Beispiel verdienen rund 1000 € (brutto) mehr.

Im Arbeitsrecht fristeten Zoos bislang ein kümmerliches Dasein, obwohl diese rechtlich gesehen eigentlich gar nicht uninteressant sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat beispielsweise schon vor Urzeiten entschieden, dass zoologische Gärten Tendenzbetriebe im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sein können, soweit sie dazu bestimmt sind, Erkenntnisse über Tierbiologie zu gewinnen oder Methoden der Arterhaltung zu erforschen oder zu entwickeln (BAG vom 21. Juni 1989 – 7 ABR 58/87). Aber das ist eine andere (und vor allem komplizierte) Frage. Neu ist auf jeden Fall, dass sich zoologische Einrichtungen nun mit Arbeitskampfmaßnahmen auseinandersetzen müssen.

Tierfreunde können übrigens unbesorgt sein. Nach Angaben des Zoos wurden die Tiere (die ja nun wirklich nichts dafür können) auch während des Streiks gefüttert und gepflegt. Das hatte auch die Gewerkschaft zuvor ausdrücklich zugesichert.

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Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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Als „kollektiven Unsinn“ hat die Berliner „taz“ das Ganze betitelt: Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften! Vor kurzem haben wir in diesem Artikel ausführlich darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht gewerkschaftlich organisierte Flashmobs zugelassen hat. Nun haben die Richter ihre schriftliche Begründung nachgereicht:

Danach sind solche Aktionen im Arbeitskampf nur zulässig, wenn die das Spektakel veranstaltende Gewerkschaft als hinter der Sache steckend identifizierbar ist. Die Teilnehmer müssten sich also entsprechend kleiden, durch Westen oder Anstecker zu erkennen geben oder auch Flugblätter verteilen. Der attackierte Arbeitgeber soll erkennen können, dass hier nicht wilde Kräfte roh walten, sondern der Arbeitskampfgegner dahinter steckt. Dadurch würde er in die Lage versetzt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Hausverbote erteilen oder die kurzfristige Betriebsschließung anzuordnen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. HDE-Sprecher Heribert Jöris meinte gegenüber der Financial Times Deutschland:
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