Normalerweise ist ein Arbeitnehmer, der von sich aus kündigt, zunächst einmal für drei Monate vom Arbeitslosengeld gesperrt. Ausnahme: Die Aufgabe der Arbeit geschah aus einem wichtigen Grund, siehe § 159 Abs. 1 SGB III. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 26.06.2012 (L 3 AS 159/12) entschieden, das Mobbing ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist. Eine Eigenkündigung wegen Mobbings darf daher nicht mehr in Bezug auf das Arbeitslosengeld sanktioniert werden.

Folgender Fall lag dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vor: Eine Arbeitnehmerin hatte ihren Job gekündigt, da es aus ihrer Sicht zu „Mobbing“ gekommen war. Die „Angriffe“ auf sie seien auch nach einer Umsetzung weitergegangen. Die Bundesagentur für Arbeit verlangte später die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit, da sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit zumindest selbst grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund herbeigeführt habe.

Die Richter sahen das anders: Ein sanktionsausschließender „wichtiger Grund“ für eine Arbeitsaufgabe sei nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, so das Urteil. Die Voraussetzungen liegen bereits vor, wenn den Betroffenen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zum konkreten Verhalten – also zur Kündigung – veranlasst haben. Die Aussagen der Arbeitnehmerin über die wiederkehrenden Herabsetzungen durch Kollegen seien eine nachvollziehbare Veranlassung zur Arbeitsaufgabe.

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von Ines am 25.04.2012, 17:58 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Hartz IV

Zu diesem Thema berichtet heute u.a. die Süddeutsche Zeitung. Was steckt hinter dieser Frage? Die schwarz-gelbe Koalition will den geplanten Zuschuss von zunächst 100 Euro Betreuungsgeld in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abziehen. Der Betrag wird den Betroffenen zwar ausbezahlt, aber anschließend vom Arbeitslosengeld wieder abgezogen. Wieso? Einerseits, heißt es laut Pressebericht, man könne Familien, nur weil sie von Hartz-IV leben, das Betreuungsgeld nicht vorenthalten. Andererseits sei Hartz-IV aber eine reine „Mindestsicherung“. Wenn sich das Einkommen um 100 Euro erhöhe, müsse die Hartz-IV -Leistung zwangsläufig entsprechend sinken. Sonst, so die Befürchtungen der Kritiker, würden auch „Fehlanreize“ geschaffen. Das heißt,
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Wie zu jedem Jahreswechsel, hat sich auch am 1.1.2011 im Arbeits- und Sozialrecht wieder vieles geändert. Hier ein Überblick:

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Bei einem Einkommen von 2.500 Euro pro Monat, bedeutet das eine Steigerung um 2,50 Euro für den Beschäftigten.

Beitragsbemessungsgrenze

Darunter versteht man die Grenze, bis zu der
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von Ines am 05.11.2010, 10:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Betrunken fahren kann den Führerschein kosten. Eine gerechte Strafe für ein unverantwortliches Verhalten. Aber dabei bleibt es oft nicht. Die Folgen sind nicht selten weitreichender und einschneidender als erwartet. Insbesondere für das Berufsleben. Insbesondere für Berufskraftfahrer – sogar wenn sie während ihrer Alkohol-Fahrt gar nicht im Dienst waren: Hier droht nicht nur die Kündigung, sondern auch eine monatelange Sperre vom Arbeitslosengeld.

So ging es einem hessischen Taxifahrer, der alkoholisiert beim Autofahren erwischt wurde. Lappen weg, Job weg, Knete weg! Für ganze zwölf Wochen strich ihm die Bundesanstalt für Arbeit die finanzielle Stütze. Ist das zu hart?
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Seit das Sparpaket der Bundesregierung bekannt wurde, wird darüber gestritten, ob und wie sozial ausgewogen das Ganze ist. Dass die Regierung ihr eigenes Konstrukt verteidigt, ist natürlich klar und wurde von Frau Merkel und Frau von der Leyen in der F.A.Z. und im Focus kommuniziert und entsprechend schöngeredet. Müssen wir nun also alle tatsächlich den Gürtel enger schnallen oder kommen manche bei der Sache vielleicht gar nicht so schlecht weg?

Wir beschränken uns bei der Analyse auf die beiden Bereiche, in denen Arbeitnehmer und Arbeitslose sowie Unternehmen gegenüberstehen (eine Aufstellung kann man in dieser pdf-Datei anschauen,die einzelnen Posten muss man sich zusammenrechnen). Das sieht so aus:

  • 30,3 Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich
  • 19,2 Milliarden Euro Beteiligung der Unternehmen

Ein pauschaler Eindruck: Ausgewogen sieht anders aus!
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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von Thomas am 14.01.2010, 13:53 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ein Mädchen, es ist ein Mädchen! Am 1.1.2010 kam sie zur Welt!

Nein, ganz so schön ist die Nachricht leider nicht… Denn mit ELENA hat uns der Gesetzgeber keine neue Erdenbürgerin geschenkt sondern das „Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ (ELENA).

Und was hat ELENA mit dem Arbeitnehmer zu tun?

Ganz einfach: Ab dem 1.1.2010 müssen die Arbeitgeber bestimmte Daten aus den Entgeltabrechnungen ihrer Arbeitnehmer monatlich an die „zentrale ELENA-Speicherstelle“ in Würzburg übermitteln, so z.B. die Höhe
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von Thomas am 09.10.2009, 13:50 Uhr , Kategorie: Allgemein

Eine der wichtigsten Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis ist die Treuepflicht! Für Angestellte, die hiergegen verstoßen und verbotenerweise für die Konkurrenz ihres Arbeitgebers tätig werden sieht es auch sozialrechtlich schlecht aus!
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