Die Chancen stehen sehr gut. Denn: Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf unter anderem auch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz vorgesehen. Danach sind auch psychische Belastungen bei einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, welche der Arbeitgeber durchführen muss, um die ggf. erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Das berichtet Patrick Esser vom Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln auf dem Online Portal „Der Arbeits-Rechts-Berater“.

Der Gesetzentwurf, sieht insbesondere folgende Neuerungen im Arbeitsschutzgesetz vor:

–   In § 4 Nr. 1 ArbSchG wird die Gesundheitsgefährdung klarstellend als „physische und psychische“ definiert.

–   In § 5 Abs. 3 ArbSchG wird die Aufzählung der Gefährdungsfaktoren, die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind, um „psychische Belastungen bei der Arbeit“ erweitert.

Der Gesetzentwurf wurde am 21.02.2013 in erster Lesung im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

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