junger Mann stürzt die Treppe hinunterVerunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so ist dies kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (Beschluss vom 05. Juni 2016, B 2 U 2/15 R)  entschieden.

Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin war aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz tätig. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Da die Arbeitnehmerin der Ansicht war, dass es sich hier um einen Arbeitsunfall handelte, wand sie sich an die zuständige Unfallkasse. Diese verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und die Sache landete vor Gericht.

Hier entschieden die Richter in der letzten Instanz wie folgt: Auch ihrer Ansicht nach lag kein Arbeitsunfall vor. Denn die Arbeitnehmerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem „Betriebsweg“. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit im sogenannten „persönlichen Lebensbereich“ ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.

Anders als bei Betriebsstätten, hat die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, so die Richter, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

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Arbeit am Notebook mit HandverletzungWelches Körperteil am häufigsten bei Arbeitsunfällen in den Branchen Energie, Textil, Elektro und Medienerzeugnisse verletzt wird, verrät eine aktuelle Unfallstatistik der zuständigen Berufsgenossenschaft BG ETEM. Danach sind nicht der Kopf oder der Rücken, sondern die Hände der Spitzenreiter und zwar mit 22.705 Fällen im vergangenen Jahr. Das entspricht in etwa 40 % aller erfassten 57.000 meldepflichtigen Arbeitsunfälle des Jahres 2014. Die Verletzungen erfolgen dabei meistens durch das Einwirken von Werkzeugen und laufenden Maschinen und Männer sind dabei häufiger betroffen als Frauen. Platz zwei in der Unfallstatistik belegen Knöchel und Füße gefolgt von Kniegelenk und Unterschenkel.

Unfälle sorgen nicht nur für Schmerzen und Leid, sie verursachen auch Kosten: Für die medizinische Behandlung und anschließende Rehabilitationsmaßnahmen aller meldepflichtigen Arbeitsunfälle, Wegeunfälle sowie der Berufskrankheiten hat die BG ETEM nach eigenen Angaben im  Jahr 2014 gut 814 Millionen Euro ausgegeben.

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Mann springt aus BürogebäudeEs könnte nämlich sein, dass die Berufsgenossenschaft nicht zahlt, wenn Sie sich dabei verletzen. Mit einem Vorfall dieser Art hat sich kürzlich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 24.03.2015, L 3 U 47/13) beschäftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen 27-jährigen Mann, der sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme im ersten Obergeschoss des Unterrichtsgebäudes befand. Eine Mitschülerin versuchte, ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der Mann, der am Fenster stand, wollte sich dem Wasserstrahl entziehen und sprang über die Fensterbrüstung. Er landete auf einem Welldach, brach durch dieses hindurch und verletzte sich.

Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch das Landessozialgericht verneinten einen Arbeitsunfall. Denn: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls mit der versicherten Tätigkeit im Zusammenhang steht. Persönliche Verrichtungen sind in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Hierzu gehören auch Neckereien und Spielereien, die grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten anzusehen sind. Dass das Ganze nicht an einem klassischen Arbeitsplatz, sondern in der Schule stattfand, spielte keine Rolle. Laut Gerichtsurteil war der Umschüler genauso zu beurteilen, wie ein Beschäftigter in einem Großraumbüro.

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An vielen Arbeitsplätzen ist es nicht gänzlich ungefährlich. Salopp gesagt. Eigentlich meint man: An manchen ist es wirklich saugefährlich. Auch deshalb gibt es Unfallverhütungsvorschriften. Damit gar nicht erst was passiert. Erleidet ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz trotzdem einen Unfall, springt die Berufsgenossenschaft (BG) als gesetzlicher Unfallversicherer ein. Das ist allseits bekannt. Die BG ersetzt dem Verletzten seinen Schaden. Das tut sie auch dann, wenn der Arbeitgeber sich nicht an Vorschriften gehalten hat und ein Beschäftigter gerade deshalb einen Schaden erlitt. Der Gedanke liegt nahe, dass sich die Berufsgenossenschaft die Leistungen beim Arbeitgeber als Regress zurückholt. Aber geht das so einfach?

Folgender Fall: Ein Handwerker arbeitet auf der Baustelle eines Einfamilienhauses als Betonmischer und Einschaler. Was ist ein Einschaler? Wer sich nicht mit Bautechnik auskennt: Ein Einschaler zimmert, vereinfacht gesagt, aus Brettern eine Form und gießt in diese flüssigen Beton hinein. Ist der Beton hart, werden die Bretter wieder entfernt. So entstehen Kellerwände, Decken in Häusern aber auch Treppen.

Hier war die Kellerdecke bereits fertig ausgehärtet. Im Bereich des offenen Treppenhausschachtes waren die Schalbretter nicht vernagelt und ragten über den Schacht hinaus. Man hat sie wahrscheinlich als notdürftige Sicherung einfach darüber gelegt. Wir schätzen, das ist oft so üblich. Als der Chef am Ende des Tages die Baustelle verließ und dies sah, wies er den betroffenen Kollegen an, die Bretter zu kürzen und anschließend gescheit zu vernageln. Was passierte? Der Bauarbeiter trat später auf eines der immer noch unbefestigten Bretter und stürzte fast 3 Meter tief in den Schacht. Dabei verletzte er sich sehr schwer am Kopf und erlitt einen Schulterbruch.

Die BG leistete im Folgenden rund 56.000,- Euro für
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Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, soweit die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Industriemechaniker war in der sogenannten Scherenendmontage tätig. Während er sich noch in der Probezeit befand, hatte er einen Arbeitsunfall. Dabei wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.
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von Ines am 25.01.2013, 13:53 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Rechtsprechung

Eine nicht alltägliche tierische Geschichte hat das Sozialgericht in Frankfurt am Main beschäftigt. Mit folgendem überraschendem Ergebnis: Wer an der Rettung einer Kuh vor dem Erstickungstod teilnimmt, ist gesetzlich unfallversichert. Und hat entsprechend, sollte er sich verletzen, Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft (Urteil vom 21.12.2012, S 23 U 6/11).

In diesem Fall ging es um das Schicksal einer hässlichen … äh … hessischen Kuh. Sie verhakte sich im Stall mit ihrer Kette und drohte zu ersticken. Der in der Nähe wohnende Bruder des Halters (Landwirt) wurde zu Hilfe gerufen. Er eilte herbei und konnte die Kuh befreien. Hierbei wurde er allerdings von einer weiteren Kuh getreten und erlitt einen Bruch des Unterschenkels.
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Wer den Hund seines Nachbarn „Gassi führt“ und dabei vom Hund verletzt wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 31. August 2012 entschieden (Az.: L 8 U  142/10).

Opfer der Biss-Attacke war ein Mann aus Schwäbisch-Hall, der den Hund seines Nachbarn schon des Öfteren versorgt hatte. Als der Hundehalter unerwartet ins Krankenhaus musste, erklärte sich der Kläger bereit, sich um den Hund zu kümmern. Während eines nächtlichen Spaziergangs am sechsten Tag der Betreuung griff der Rottweiler den Kläger unvermittelt an. Er verbiss sich in den Händen und Armen des Mannes und fügte diesem über 30 tiefe Fleischwunden zu, so dass dieser notoperiert werden musste. Am rechten Unterarm war zudem eine Hauttransplantation erforderlich.

Wie auch schon die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte auch das LSG eine Anerkennung der Biss-Attacke als Arbeitsunfall ab. Der Verletzte habe sich nicht wie ein Beschäftigter um den Hund seines Nachbarn gekümmert, sondern den Hund lediglich aufgrund der freundschaftlichen Beziehung zum Nachbarn ausgeführt. In der Praxis würden zwar Dienstleistungen wie das sog. „Dog-Sitting“ angeboten, typischerweise jedoch nicht durch abhängig Beschäftigte, sondern durch selbstständige Unternehmer. Wenn die Hilfeleistung wie hier aufgrund verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Beziehungen erfolgt und wegen der engen Verbundenheit auch zu erwarten war, sei das für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erforderliche arbeitnehmerähnliche Verhalten stets zu verneinen.

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Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Nicht alle Unfälle, die im Betrieb passieren, sind Arbeitsunfälle. Dies gilt z.B. für Unfälle auf der Toilette oder in der Kantine. Dennoch: Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat und das Duschen aus der Sicht des Rettungssanitäters notwendig war, um für seine Tätigkeit einsatzfähig zu sein. Das hat nun das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 24.01.2012, AZ S 15 U 40/10).

Das ist der ausführliche Fall, der den Richtern in Speyer zur Entscheidung vorlag:
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von Susanne am 05.04.2012, 08:03 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Dass Mord kein Arbeitsunfall ist, wissen wir inzwischen. Aber wie verhält es sich mit der morgendlichen Dusche, wenn dort ein Unfall passiert?

Nein, das kann nicht sein? Doch – zumindest ausnahmsweise – wie der Fall eines Rettungssanitäters zeigt. Dieser war im Sommer immer mit dem Fahrrad zu seiner Dienststelle gefahren und legte dabei über sieben Kilometer pro Wegstrecke zurück. Um die Patienten nicht verschwitzt behandeln zu müssen, duschte der Kläger regelmäßig in seiner Dienststelle. Unglücklicherweise stürzte er dort auf dem Weg zur Dusche und zog sich eine Gelenkverletzung am Fuß zu.

Die Unfallkasse wollte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Schließlich habe der Kläger nur seinem privaten Hygienebedürfnis nachkommen wollen. Das Sozialgericht Speyer
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