von Susanne am 04.09.2012, 07:58 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Wer sich ehrenamtlich engagiert, fällt nicht unter den Kündigungsschutz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. August 2012 (Az.: 10 AZR 499/11). Der Grund: Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis, deshalb genießen Ehrenamtliche auch keinen arbeitsrechtlichen Schutz. Sie können formlos – ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen – von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Das BAG wies damit die Kündigungsschutz- klage einer 46-jährigen Mitarbeiterin bei der Telefonseelsorge ab.

Diese hatte knapp acht Jahre lang zehn Stunden im Monat unentgeltlich für die örtliche Telefonseelsorge gearbeitet – zusammen mit einem hauptamtlichen und rund 50 weiteren ehrenamtlichen Kollegen. Nach deren Dienstordnung wurde eine regelmäßige Teilnahme erwartet. Jeweils im Vormonat legte der Beklagte Dienstpläne für den Folgemonat aus, in die sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen sollten. Für ihre Beteiligung erhielt die Klägerin eine Aufwandsentschädigung von 30 €. Am 22. Januar 2010 wurde sie mündlich von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entbunden.

Die von ihr erhobene Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen erfolglos. Bis zur Grenze des Missbrauchs sei es durchaus erlaubt, unentgeltliche Arbeit zu vereinbaren, sofern eine Vergütung auch nicht zu erwarten ist. Dies sei aber gerade bei ehrenamtlichen Tätigkeiten der Fall. Die Ausübung von Ehrenämtern diene nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie sei Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber den Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen, so das BAG. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.

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Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet.
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