von Peter am 05.08.2015, 15:33 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle Schwarzarbeit„Grundsätzlich ist es so, dass…“ – kennen Sie das? Spricht jemand so von Grundsätzen, sollte man auf der Hut sein. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass es Ausnahmen zum Gesagten gibt. Bei Gesetzestexten ist das so oder zumindest ganz ähnlich. Da erklärt ein Paragraf  unmißverständlich, wie irgendwas ganz allgemein ist. Und dann befinden sich in den folgenden Absätzen haufenweise Ausnahmen dazu. Meist offen formuliert, häufig aber auch gut getarnt. Deshalb empfehlen wir übrigens auf Seminaren, aber auch in unserer Gesetzessammlung, einen Paragrafen besser immer bis ganz zum Ende zu lesen, selbst wenn man im ersten Satz schon eine glasklare Aussage gefunden hat. Am besten den Folgeparagrafen auch noch lesen, in dem verbergen sich ebenfalls häufig fiese kleine oder etwas größere Überraschungen. Das aber nur am Rande.

Es geht um die Sonntagsarbeit. Bei der ist das mit den Grundsätzen so ein Fall. Liest man den § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz, ist die Sache gebongt: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Basta!

Wie kann es dann sein, dass das Statistische Bundesamt soeben meldet,
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Müder Arbeitnehmer hält Hände vor das GesichtWie lange ein Arbeitnehmer täglich arbeiten darf, ist unmißverständlich im Arbeitszeitgesetz geregelt. § 3 Satz 1 ArbZG bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Wie so oft gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme und gerade zu dieser Vorschrift gibt es eine ganze Reihe von Sondernormen, die Abweichungen und andere Regelungen erlauben (ein wichtiges Beispiel hier).

Die tägliche Höchstarbeitszeit ist – wer wüßte es nicht – leider schnell überschritten. Ganz unabhängig davon, ob das rechtmäßig war: Was passiert eigentlich mit meinem Schutz durch die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), wenn mir etwas zustößt, während ich gegen Arbeitszeitregeln verstoße? Verliere ich den Schutz dadurch?

Ein Beispiel: Der engagierte Arbeitnehmer hat 15 Stunden fast ohne Pause durchgearbeitet. Auf der Fahrt nach Hause verursacht er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wird. Verliert er seinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung?
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Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
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Die Fußball-WM in Brasilien steht vor der Tür. Leider laufen wegen der Zeitverschiebung viele Spiele erst ab 22 Uhr, manche sogar erst um Mitternacht. Da ist es nicht so schön, wenn man am nächsten Tag früh raus muss. Führende Gewerkschaftsvertreter fordern daher jetzt einen späteren Beginn der Frühschichten während der Fußballweltmeisterschaft, berichtet die BILD. Beispielsweise wird Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie folgt zitiert: „Ich finde, dass Arbeitgeber und Betriebsräte besprechen sollten, die Arbeitszeiten wenn möglich so zu gestalten, dass die Beschäftigten die WM-Spiele schauen können. Hier geht mehr als ein schnödes ‚Geht nicht‘.“

Laut Zeitungsbericht zeigt sich auch die andere Seite offen. Da wo es möglich ist, sollten sich die Unternehmen großzügig zeigen und die Frühschicht nach hinten verschieben, so die Stimmen aus der Reihe der Arbeitgebervertreter. So werde die WM zum „Sommermärchen“. Schauen wir mal …

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von Peter am 23.10.2012, 17:13 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mit der Vertrauensarbeitszeit ist es wie bei einem Ehevertrag: Wenn man sich lieb hat und beide wollen, dann ist es an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen. Im Klartext: Man schließt eine entsprechende Vereinbarung ab. Das meint Michael Felser, der bekannte Fachanwalt und Experte für Arbeitsrecht. Das Problem an der Sache: Vertrauensarbeitszeit ist nicht so easy wie es klingt sondern durchaus umstritten!

Es klingt alles sehr verlockend: Private Termine lassen sich plötzlich ganz problemlos mit geschäftlichen unter einen Hut bringen, die zeitliche Abstimmung etwa von Arztterminen oder ähnlichem funktioniert reibungslos. Arbeiten wann und wo man will. Ist das das Paradies? Um dies zu beantworten, sollte man zuerst mal verstehen, was Vertrauensarbeitszeit bedeutet. Kurz gesagt: Während der Arbeitgeber auf die genaue Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit
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von Susanne am 24.08.2012, 10:30 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit, Kündigungsschutz

…fliegt raus? Nicht unbedingt, wie ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vom 13.06.2012 (Az. 15 Sa 407/12) zeigt. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.

Geklagt hatte ein Fertigungsleiter aus Berlin, dessen Arbeitgeber behauptet hatte, der Kläger habe an vier aufeinander folgenden Tagen das Betriebsgelände verlassen, ohne sich vorher abzumelden. Es liege eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung – Arbeitszeitbetrug – vor, so dass eine Abmahnung entbehrlich sei.

Das LAG wertete die Kündigung als unwirksam. Ebenso wie die Vorinstanz verneinten die Richter das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Aus dem Zeiterfassungsbogen habe sich ergeben, dass der Kläger insgesamt sechs Stunden und 17 Minuten über dem arbeitstäglichen Soll von acht Stunden tätig gewesen ist. Damit sei dem Arbeitgeber kein Schaden entstanden, da der Kläger jedenfalls bis zu zehn Überstunden ohne weitere Vergütung hätte leisten müssen. Darüber hinaus sei bezüglich der Zeiten, die der Kläger sich vom Betriebsgelände entfernt hat, von je 15 Minuten pro Tag auszugehen, so dass insgesamt nur eine Fehlzeit von einer Stunde entstanden ist. Selbst ohne die Überstundenregelung hätte der maximale Schaden lediglich einen Stundenlohn i.H.v. 9,81 € brutto betragen.

Es kann offen bleiben, ob angesichts dieser geringen Schadenshöhe überhaupt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich wäre. Jedenfalls rechtfertigt nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

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von Peter am 27.07.2012, 16:20 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Olympischen Spiele in London beginnen. Endlich! Ein Blick ins Programm verrät: Es wird richtig viele Fernsehübertragungen geben. Super, denn was gibt es tolleres als spannende Sportübertragungen! In der Früh geht’s los und erst spät in der Nacht wird Schluss sein. Siebzehn Tage voller Entscheidungen und Dramatik. Plötzlich rücken wieder Sportarten in den Mittelpunkt, für die sich die meisten das letzte Mal vor vier Jahren, also bei den Spielen in Peking, interessiert haben: Bogenschießen etwa, Rudern, Gewichtheben, Turmspringen, lauter richtig tolle Sachen, die auf einmal wieder im Zentrum des Interesses stehen, wenn es plötzlich um nichts Geringeres als olympisches Gold geht!!

Aber wie ist es mit dem Arbeitsrecht? Viele Beschäftigte möchten auch während ihrer Arbeitszeit gerne wichtige Entscheidungen live verfolgen und mit den Athleten mitfiebern. Eine holprige Sache…  Auch diesmal gilt, was Kollegin Susanne
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von Susanne am 06.06.2012, 15:12 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bald ist es wieder so weit: Am Freitag startet die Fußball-Europameisterschaft. Allerhöchste Zeit also, noch einmal darüber nachzudenken, wie sich Fußball mit dem Arbeitsrecht verträgt. Eigentlich ganz einfach: Auch während der EM gibt es im Arbeitsrecht keinen Ausnahmezustand. Ob und wie fußballbegeisterte Mitarbeiter die EM am Arbeitsplatz verfolgen dürfen, entscheidet deshalb allein der Arbeitgeber – auch ohne offizielles EM-Verbot! Da können Arbeitnehmer nur auf großzügige Chefs bauen. Glück hat, wessen Arbeitgeber ebenfalls glühender Fußballfan ist.

Grundsätzlich gilt:
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Ein erschwerender Faktor in Sachen Burn-out ist, so Experten, bei vielen Arbeitnehmern die ständige Erreichbarkeit. Insbesondere die sogenannten Smartphones sorgen dafür, dass wir auch außerhalb des Büros bzw. außerhalb der eigentlichen Arbeitszeiten dienstliche E-Mails und Anrufe empfangen können. Mit dem Ergebnis, dass ein Abschalten von der Arbeit oft kaum noch möglich ist und die Erholung entsprechend auf der Strecke bleibt.

Der Betriebsrat von Volkswagen geht nun mit gutem Beispiel voran, um der Burn-out-Gefahr einen Riegel vorzuschieben. Das berichtet unter anderem Zeit online: Künftig werden hier nach Feierabend keine E-Mails mehr an die Firmen-Blackberrys von Mitarbeitern verschickt. 30 Minuten nach Ende der Gleitzeit wird der Server-Betrieb eingestellt, 30 Minuten vor Beginn des nächsten Arbeitstages sind die Verbindungen wieder offen. Telefonate sind nach wie vor möglich. Die neue Betriebsvereinbarung betrifft
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Viele Arbeitnehmer genießen den Schutz der gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), da sie auf Grund von Formulararbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn eine Partei ihre Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und entsprechend vorformuliert hat (z.B. Verwendung von Vertragsmustern). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kommt das AGB-Recht dennoch zum Zuge, wenn
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