BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher
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von Peter am 07.08.2015, 14:19 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

DruckereiDie GGP Media GmbH aus Pößneck ist eine der größten Offsetdruckereien Europas. Knapp 1.000 Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Bis zur Wende druckten die Thüringer fast alle Bücher der DDR, sogar das Telefonbuch von Moskau wurde hier hergestellt. Bekanntheit erlangte das Unternehmen auch, weil es sich 2005 als erstes europäisches Unternehmen überhaupt hat FSC-zertifizieren lassen. In Punkto „umweltverträgliche Produktion“ stellte dies eine Pionierleistung dar. Auch die beliebten Harry Potter-Bücher hat GGP Media gedruckt, die deutsche aber auch die englische Version. Eine gewaltige Auflage war das, die wegen der Neugier der Fangemeine unter den strengsten Sicherheitsvorkehrungen hergestellt wurde, was weltweit zu vielen Berichten führte.

Nun ist leider der Betriebsrat des Unternehmens in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Wie MDR Thüringen berichtet, werden aktuell im Betrieb Unterschriften gesammelt, um eine Neuwahl des BR-Gremiums zu erreichen. Falko Eismann, der Initiator der Aktion, erklärte dem Radiosender MDR die Gründe: Man sei unzufrieden mit dessen Arbeit. Die Kollegen vom Betriebsrat würden sich nicht genügend für die Belange der Belegschaft einsetzen.

Ein dazu befragtes Betriebsratsmitglied zeigte sich auf Rückfrage des MDR überrascht
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von Peter am 17.08.2011, 11:03 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Dieses Verfahren erregte große Aufmerksamkeit: Das schwedische Modeunternehmen H&M beantragte beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats seiner Filiale in Berlin-Friedrichstraße. Der Grund: Grober Verstoß der Mitarbeitervertretung gegen gesetzliche Pflichten. Hintergrund: Der Betriebsrat verweigerte mehrfach die Zustimmung zur wöchentlichen Personalplanung, zuletzt allein drei Mal im Juni.

Das Verfahren ist nun vom Tisch, der Konzern nahm in der Verhandlung den Antrag zurück. Wohl nicht ganz freiwillig:
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