BER – das ist keines der neu geplanten „Retro-Autokennzeichen„, sondern der zukünftige IATA-Code für den Berliner Großflughafen „Berlin Brandenburg“. Dieser macht seit längerer Zeit negative Schlagzeilen, weil sich sein Fertigstellungstermin wegen technischer Probleme immer weiter nach hinten verschiebt. Bauherrin von „BER“ ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die übrigens auch die beiden anderen Hauptstadt-Airports in Schönefeld und Tegel betreibt. Als GmbH mit (weit) mehr als 500 Mitarbeitern ist die Berliner Gesellschaft gem. § 1 DrittelBG gesetzlich dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden. Vorsitzender desselben war, bis zu seinem Rücktritt am  7. Januar, der Politiker Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Seit dem 16. Januar 2013 bekleidet Matthias Platzeck diesen Posten. Platzeck ist ebenfalls Politiker und Ministerpräsident des Landes Brandenburg. So weit so gut, möchte man sagen, wobei der Spruch angesichts der bisherigen Ereignisse einen blöden Beigeschmack hat.

Hat sich schon mal jemand gefragt, warum bei einem wirtschaftlich und finanziell so gewaltigen Projekt gerade ein Berufspolitiker an der obersten Position sitzen muss? Und: Ist bekannt, welche Hauptaufgabe ein Aufsichtsrat und somit natürlich auch dessen Vorsitzender hat? Die Antwort auf zweitere Frage ist einfach: Der Aufsichtsrat ist vor allem ein Kontrollgremium! Ihm obliegt die Aufsicht über den Vorstand, welcher das Unternehmen und seine Geschäfte führt. Klaus Wowereit legte 1981
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von Susanne am 26.04.2012, 08:45 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Niemand darf wegen seines Alters diskriminiert werden – auch Geschäftsführer nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom  23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) erstmals klarstellte. Die Richter aus Karlsruhe bestätigten damit eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Köln zugunsten eines ehemaligen Kölner Klinikchefs in wesentlichen Teilen.

Der heute 62-jährige Kläger war 2004 mit einem auf fünf Jahre befristeten Vertrag in der Klinik eingestellt worden war. Als dieser 2009 auslief, lehnte der Aufsichtsrat eine Verlängerung des Arbeitsvertrages ab und entschied sich mehrheitlich für einen 41-jährigen Bewerber. Eigentlich kein Problem – wäre der Vorsitzende des Aufsichtsrats nicht in der Lokalpresse mit der Aussage zitiert worden,
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von Peter am 18.02.2011, 16:25 Uhr , Kategorie: Aufsichtsrat, ifb intern, Seminare

Aufsichtsräte werden zukünftig noch stärker in die Pflicht genommen. Die Neufassung des Corporate Governance Index spricht sich klar für die Professionalisierung und Weiterbildung von Aufsichtsratsmitgliedern aus. Und damit sind natürlich auch die Arbeitnehmervertreter gemeint! Aber wenn es nur das wäre: Recht, Bilanzpolitik, Risikomanagement oder Verhandlungsführung – überall warten die Herausforderungen. Diese können nur mit entsprechendem Know-how gemeistert werden. Es geht um eine effektive Kontrolle des Vorstands! Darauf kommt es letztlich immer an.

Weiterbildung leicht gemacht: Das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten hat auch mit Schulungsbedürfnissen von Aufsichtsräten eine umfangreiche und langjährige Erfahrung. Juristin Sonja Saffer ist beim ifb-Institut als
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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