Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansinnen. Na ja, sie stoppte es zumindest teilweise. Was manche nicht wissen: Als Hartz IV-Empfänger muss man nicht automatisch auch arbeitslos sein. So gab es im Jahr 2009 etwa 1.325.000 (!) beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie gezwungen waren, sog. Aufstockerleistungen im Rahmen von Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Diese Gruppe will Frau Schröder nun aus dem Sparpaket herausnehmen. Der Bild am Sonntag sagte sie: „Wer vor der Geburt seines Kindes einen Teil seines Einkommens selbst erarbeitet hat, muss dafür auch Elterngeld erhalten. Wir dürfen nicht die Väter und Mütter bestrafen, die nicht von Hartz IV leben wollen, deshalb jeden Tag arbeiten gehen, aber insgesamt zu wenig verdienen.“

Nein, Frau Schröder, denn das wäre dann ja auch irgendwie doppelt. Im Grunde sagen Sie es selbst: Erst wird man bestraft von
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von Peter am 17.08.2010, 10:19 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Mindestlohn

50 Milliarden Euro: Neue Debatte über Mindestlohn und Hartz IV

Ein extrem hoher Betrag hat die öffentliche Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn kürzlich befeuert: 50 Milliarden Euro! So viel Geld haben die Steuerzahler über entsprechende Hartz IV-Leistungen bereits ausgegeben, um Niedriglöhne auszugleichen. Dies belegen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, so berichtet die Frankfurter Rundschau. Arm trotz Arbeit: Ein Schicksal, das mehr als eine Million Menschen in unserem Land erleiden. Auf der einen Seite verfügen sie über einen halbwegs sicheren Job, dieser wird jedoch so schlecht entlohnt, dass man als Arbeitnehmer dazu gezwungen ist, sog. Aufstocker-Leistungen in Form von Hartz IV beziehen zu müssen, um sich und vielleicht auch noch die Familie über die Runden zu bringen. Der zentrale Vorwurf lautet: Firmen zahlen ihren Beschäftigten massenhaft Niedriglöhne, weil sie
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Ein weiterer Dämpfer für die derzeit populären Behauptungen über angeblich negative Arbeitsanreize aufgrund einer zu üppigen staatlichen Grundsicherung: Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung analysierte Wissenschaftlerin Irene Becker aktuelle Daten der Arbeitsmärkte aus dem sog. sozio-ökonomischen Panel. Bei diesem handelt es sich um eine regelmäßig durchgeführte Befragung von 12.000 Haushalten in Deutschland, bei der unter anderem nach der Einkommenssituation gefragt wird. Das Ergebnis: In Deutschland gibt es etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte, die einen Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen haben, diesen aber nicht wahrnehmen! Konkret geht es um das ergänzende Arbeitslosengeld II, mit denen in Fällen von zu geringem Gehalt aufgestockt wird (sog. „Aufstocker“).

Warum aber wird in einem solchen Ausmaß auf Ansprüche verzichtet? Die Forscherin nennt dafür zentrale Gründe: Vor allem
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Die neue Bundesregierung plant Änderungen für Hartz IV-Empfänger. Im Gespräch sind neue Hinzuverdienstmöglichkeiten, eine Veränderung des Schonvermögens sowie angepasste Regelsätze. Heinrich Alt, Vorstand bei der Bundesagentur für Arbeit, hat nun in einem Interview mit der Zeitung Financial Times Deutschland davor gewarnt, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger durch solche Maßnahmen im Ergebnis sogar „um Millionen“ erhöhen könne.
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