Die Diskussionen zum Thema Mindestlohn reißen nicht ab. Jetzt wollen CDU und CSU bestimmte Gruppen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn (8,50 €) ausschließen – maßgeblich Studenten und Rentner. Doch Bundestags-Experten warnen: Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In Artikel 3 des Grundgesetzes findet sich der Grundsatz, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind. Daher kann es nicht verfassungsgemäß sein, Rentner und Studenten vom Mindestlohn auszuschließen, so die Bedenkenträger. Es stellt sich die Frage: Warum soll ein Rentner oder ein Student, der sich etwas dazuverdient (vielleicht sogar dazuverdienen muss), nicht den Mindestlohn- Regeln unterliegen?

Auch die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich bereits gegen Ausnahmen vom Mindestlohn gewandt (wir berichteten). Denn: Große Gruppen von den 8,50 Euro auszuschließen, berge die Gefahr, dass die Untergrenze „systematisch unterlaufen und ein neues Niedriglohnheer unterhalb des Mindestlohns gebildet wird“.

Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten übrigens Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung, weil es sich hierbei nicht um Arbeitnehmer handelt (bei Studenten und Rentnern hingegen schon). Außerdem könnten jedoch auch Ausnahmen bei Jugendlichen und jungen Arbeitnehmern gerechtfertigt sein, um „falsche Anreize zu vermeiden. Jugendliche sollten mit der Aussicht auf eine Entlohnung nach Mindestlohn nicht verleitet werden, auf eine Berufsausbildung zu verzichten.“

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