von Thomas am 30.07.2010, 09:34 Uhr , Kategorie: Allgemein, Betriebsratswahl, ifb intern

Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert.

Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt!

Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit die Basis für eine starke Interessenvertretung schaffen. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb) bietet passend dazu die große Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit“ vom 15. bis 17.11.2010 in Berlin-Mitte an.

Hier erwarten Sie spannende Workshops, die Sie in Ihrer BR-Arbeit ein großes Stück weiter bringen.

Zudem hat das ifb zwei hochkarätige Gastredner
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von Andrea am 16.07.2010, 14:51 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Und wieder ein neues Urteil zu Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats: In dem nun vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ( BAG, 7 ABR 80/08) verlangte ein Betriebsrat für sämtliche Mitglieder vom Arbeitgeber einen Internetzugang sowie eine eigene E-Mail-Adresse. In dem Betrieb des beklagten Versicherungsvereins verfügen alle Mitarbeiter über einen PC am Arbeitsplatz, nur ein paar haben auch einen eigenen Internetzugang.
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Das Bundesarbeitsgericht hat eine neue Entscheidung zum Thema Kosten des Betriebsrats gefällt. Diesmal geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds zu tragen hat, wenn dieses einer mehrtägigen auswärtigen Betriebratstätigkeit nachgeht.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 €. Die alleinerziehene Mutter musste als Betriebsratsmitglied an insgesamt zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und an einer Betriebsräteversammlung teilnehmen und war deshalb zehn Tage ortsabwesend. Für diese Zeit musste sie für die Betreuung ihrer 11 und 12 Jahre alten Kinder fremde Hilfe in Anspruch nehmen, da ihr volljähriges Kind eine Betreuung abgelehnt hatte.
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Eine ungewohnte Allianz formt sich gegen die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zusammen: „DGB und BDA Hand in Hand.“

Das BAG hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der Grundsatz der „Tarifeinheit“ nicht mehr länger gelten soll. Dieser hatte bisher immer dazu geführt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, der die meisten Arbeitnehmer angehören. So sollte einer Versplitterung der tariflichen Regelungen innerhalb eines Betriebes entgegengewirkt werden.

Mit der BAG-Entscheidung ist dies nun anders: Danach können nun auch die Tarifverträge von kleineren Gewerkschaften, denen
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Weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, müssen Arbeitnehmer, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zuschläge für gesetzliche Feiertage haben, an diesem Tag ohne einen solchen Sonderzuschlag arbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschieden (Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09). Wieder mal muss man ganz genau lesen: Feiertag oder gesetzlicher Feiertag? Beides scheint nicht das selbe zu sein. Denn einige Feiertage sind zwar kirchliche Feiertage, nicht aber auch gesetzliche: Der Ostersonntag gehört zum Beispiel dazu (Ausnahme in Brandenburg). Im vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Großbäckerei in der Vergangenheit ihren Beschäftigten für die Arbeit am Ostersonntag den vom Tarifvertrag vorgesehenen Zuschlag für Feiertage in Höhe von 175 Prozent bezahlt. Im Jahr 2007 tat sie das erstmalig nicht mehr und leistete nur noch den normalen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 Prozent. Begründung der Bäckerei: Der Ostersonntag sei kein gesetzlicher Feiertag, sondern nur ein normaler Sonntag. Zwei Arbeitnehmer zogen daraufhin siegreich durch die Instanzen mit der Begründung,
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Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz.  Das führte bisher dazu, dass Betriebsräte immer sehr darauf achten mussten, was sie sagen und was sie tun, wenn es denn um Politik geht. Das hat sich nun ein wenig geändert: Vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde entschieden (Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 9508), dass das Verbot in § 74 BetrVG nicht jede allgemeinpolitische Äußerung umfasse.

Im konkreten Fall hat der Betriebsrat der Firma Honeywell Bremsbelag GmbH im schleswig-holsteinischen Glinde zum einen im Jahr 2003 ein Plakat mit der Überschrift „Nein zum Irak-Krieg“ im Betrieb aufgehängt. Einige Jahre später rief er zum anderen die Belegschaft zur Teilnahme an einem Volksentscheid in Hamburg auf. Beide Aktionen waren dem Arbeitgeber zuviel. Er sah das gesetzliche Neutralitätsgebot verletzt und beantragte beim Arbeitsgericht, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht nun letztinstanzlich feststellte.

Wichtig: Parteipolitische Betätigung bleibt Betriebsräten
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von Thomas am 05.03.2010, 08:47 Uhr , Kategorie: Ausbildung

Nach einer brandaktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08) muss der Arbeitgeber einen mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz für einen Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAVi) freimachen, damit dieser übernommen werden kann.

Nach § 78a Abs. 2 BetrVG gilt zwischen dem JAVi und dem Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich seine Weiterbeschäftigung verlangt. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG nur dann die Auflösung des so begründeten Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.

Beschäftigt der Arbeitgeber dauerhaft auf geeigneten Arbeitsplätzen Leiharbeitnehmer, so ist es ihm grundsätzlich zumutbar,
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von Thomas am 25.02.2010, 10:21 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Tarifrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant eine Änderung seiner Rechtsprechung im Tarifrecht. Genauer gesagt will der zuständige vierte Senat die jahrelange Praxis in Sachen Tarifeinheit aufgeben. Bisher ist es üblich, dass in einem Betrieb grundsätzlich immer nur ein Tarifvertrag gelten kann – auch dann wenn der Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden ist. In diesen Fällen hat nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung immer die speziellste Vereinbarung alle anderen verdrängt. Weil dadurch aber in der Praxis häufig kleinere Gewerkschaften benachteiligt werden, will der vierte Senat eine Änderung der Rechtsprechung erreichen. Deshalb
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von Peter am 02.02.2010, 17:30 Uhr , Kategorie: Tarifrecht

Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit, der seit mehreren Jahrzehnten gültig ist, kann in einem Betrieb grundsätzlich nur ein einziger Tarifvertrag gelten. Das Motto lautete deswegen bisher: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“ Für den Fall, dass ein Arbeitgeber ausnahmsweise an mehr als einen Tarifvertrag gebunden ist, man nennt das Tarifkonkurrenz, geht die speziellere Vereinbarung allen anderen vor.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) plant nun offensichtlich eine Änderung dieser Rechtsprechung. Auslöser ist ein Verfahren, das derzeit in Erfurt verhandelt wird. In diesem Fall hat ein Krankenhausarzt
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von Peter am 02.12.2009, 18:17 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Streikrecht

Im September 2009 urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) positiv über die Rechtmäßigkeit streikbegleitenderFlashmob“-Aktionen. Die Reaktionen auf die Entscheidung waren enorm. Manche sprachen von einem der bedeutendsten Urteile der letzten Zeit, andere kritisierten die Richter dagegen auf das Heftigste. Unser Blog-Beitrag erläutert das Phänomen der „Flashmobs“ und erklärt, um was es in dem Verfahren vor dem BAG ging und welche Auswirkungen das Urteil für die Zukunft haben könnte.

Flashmob heisst wörtlich streng übersetzt „beweglicher Blitz“ oder auch „Blitz-Pöbel“ Das Internet-Lexikon wikipedia erklärt, dass man darunter einen kurzen und scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen bezeichnet, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen, ungewöhnliche Dinge tun, um im Anschluss sofort wieder zu verschwinden.

Klingt komisch, und sieht auch oft so aus. Zum Teil entstehen bei Flashmobs richtig kuriose, komische und manchmal auch befremdliche Situationen: So trafen sich im April 2009 mehrere tausend Menschen
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