Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent. Dass er bereits seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt war, ließ den Arbeitgeber unbeeindruckt: Er kündigte ihm mit sofortiger Wirkung fristlos. Der Arbeitnehmer zog vor das Arbeitsgericht – und erhielt nun auch in zweiter Instanz Recht: Nachdem bereits das Arbeitsgericht Siegen im vergangenen Jahr die Kündigung für unwirksam erklärte, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Hamm entsprechend (Urteil vom 02.09.2010 – Az. 16 Sa 260/10). Die Begründung laut tagesschau.de: Der Arbeitnehmer habe sich 19 Jahre lang nichts zuschulden kommen lassen. Einen geringeren Schaden als im vorliegenden Fall könne man sich kaum noch vorstellen. Im übrigen habe der Arbeitgeber es auch geduldet, dass
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Fristlos gekündigt, weil man ein paar Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause genommen hat? Maultaschen, die sowieso weggeschmissen worden wären? Die inhaltliche Füllung dieser Maultaschen hat sich nun als etwas weniger verdorben dargestellt, als bis vor kurzem noch angenommen. Dieser Kündigungsprozess war einer der aufsehenerregendsten der letzten Zeit und gilt schon heute als Klassiker im Bereich der sog. Bagatellkündigungen. Zur Erinnerung: Eine 58jährige Altenpflegerin nahm sechs Maultaschen (=schwäbisches Leibgericht) mit nach Hause, die nach Anweisung ihres Arbeitgebers entsorgt gehört hätten, also im Müll gelandet wären. Ergebnis: Fristlose Kündigung! Während das Arbeitsgericht Radolfszell diese in erster Instanz als rechtmäßig durchwinkte, kam das Landesarbeitsgericht in Freiburg nun zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Kündigung war rechtswidrig!

Richter Christoph Tillmanns ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es sich bei der eigenmächtigen Zweckentfremdung dieser Maultaschen rechtlich um einen Diebstahl handelte. Tillmanns, der in der Verhandlung einräumte, „als Rheinländer
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Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betriebskantine einladen könne. Natürlich war das nicht erlaubt, da die Marke vom Arbeitgeber als „nicht übertragbar“ gekennzeichnet war. Die Sache flog auf und dem Mitarbeiter wurde, wen wundert es in diesen Zeiten, fristlos gekündigt. Der Fall selbst ist derzeit noch beim Arbeitsgericht Reutlingen anhängig, ein Gütetermin Mitte Februar scheiterte.

An dieser Geschichte kann man erneut gut erkennen, worum es bei Fällen dieser Art geht: Im Vordergrund steht eine Sache ohne größeren Wert und man darf getrost annehmen, so formuliert es der Beck-Blog zutreffend, dass man keinem Mitarbeiter, mit dessen Leistungen man an sich zufrieden sei, wegen so einem Vorfall ernsthaft kündigen würde. Vor Gericht beruft sich der Arbeitgeber dann standardmäßig auf den grundlegenden Vertrauensverlust, der seit dem jeweiligen Vorfall bestehen würde: Man könne so jemanden nun einfach nicht mehr … nochmal: vertrauen! Tja, nur der eigentliche Grund, warum man den Mitarbeiter loswerden will,
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von Peter am 19.01.2010, 11:58 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Über Bagatellkündigungen wurde im letzten Jahr viel und oft auch sehr emotional berichtet. Besonders aufsehenerregend war die Geschichte des sog. Handystrom-Diebs, über den wir informiert haben. In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer seinen Elektroroller zum Aufladen an die Steckdose der Firma gehängt. Auch er erhielt dafür eine fristlose Kündigung. Über diese urteilte nun das Arbeitsgericht Siegen (Az. 1CA 1070/09). Ergebnis: Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt, der Richter erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass hier eine Abmahnung vorrangig gewesen wäre: Zwar war die Entwendung des Stroms unabhängig vom Wert der Sache pflichtwidrig, die Kündigung wegen der Umstände des Falls, der Stromwert betrug 1,8 Cent und der Arbeitnehmer war seit 19 Jahren unbeanstandet beschäftigt, letztlich unangemessen.

Peter

Bagatellkündigungen und kein Ende: Nun ist es ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, das die Emotionen erneut aufkochen lässt. In einem Gespräch, in dem es vor allem um die Entwicklung des Arbeitskampfrechts am Beispiel des neuen „Flashmob“-Urteils ging, äußerte sich die oberste deutsche Arbeitsrichterin auch zum Thema Bagatellkündigungen. Ihre Meinung dazu: Da der Diebstahl auch geringwertiger Sachen bereits seit Jahrzehnten ein Kündigungsgrund ist, sei Kritik an den Urteilen der Arbeitsgerichte „völlig daneben“. Bagatellen gebe es nicht. In der Wirtschaftskrise würden zwar nun vermehrt fundamentale Gerechtigkeitsfragen gestellt (ganz pauschal: „Manager kriegen Millionen an Abfindungen, Arbeitnehmer werden wegen Bagatellen rausgeschmissen“). Diese Fragen können aber nicht von den Arbeitsgerichten beantwortet werden, da man sich bei seinen Entscheidungen am Gesetz und am geltenden Recht zu orientieren habe.

Dass Arbeitnehmer Maultaschen, Klo-Rollen und Papierstapel vom Arbeitsplatz entwenden,
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von Peter am 22.12.2009, 16:35 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Frikadellen, Pfandbons, Handystrom, Brötchen: Die Liste der Fälle von sog. Bagatelldelikten, welche die Arbeitsgerichte und die Öffentlichkeit in diesem Jahr in Atem hielten, ist sehr lang. Aber jetzt soll Schluss damit sein. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kündigte Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD an, dass ihre Partei im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf einbringen werde. Arbeitgeber sollen zukünftig dazu verpflichtet sein, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Die Kündigung käme erst
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von Peter am 24.11.2009, 10:37 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Ob die Beteiligten am Ende nun zufrieden waren, wissen wir nicht. Klar ist aber, dass es im Fall der Sekretärin des Bauverbandes Westfalen, die von ihrem Arbeitgeber nach 34 Dienstjahren die fristlose Kündigung erhielt, weil sie Brötchen von einem Buffet in der Firma gegessen hatte, welche nicht für sie bestimmt waren, zu einer Einigung gekommen ist. Das war übrigens eine dieser sog. „Bagatellkündigungen“, die uns in diesem Sommer alle mehr oder weniger in Atem gehalten haben.

Nach Angaben ihres Anwalts habe sich die Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber gütlich auf eine „sozialverträgliche“ Lösung geeinigt. Die Sekretärin soll
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