Das deutsche Befristungsrecht steht mal wieder auf dem Prüfstand. Schon seit Jahren scheiden sich die Geister, ob es mit dem EU-Recht vereinbar ist. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Köln (13.4.2010, 7 Sa 1224/09) dem EuGH einige Fragen dazu zur Vorabentscheidung vorlegt.

Das Landesarbeitsgericht hat über folgenden Fall zu entscheiden: Die klagende Arbeitnehmerin wurde erst mal im Juli 1997 im Anschluss an ihre Ausbildung als Justizfachangestellte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. In den folgenden Jahren wurde der Arbeitsvertrag von ihrem Arbeitgeber, dem Land NRW, insgesamt achtmal verlängert. Die Befristungen wurden jedes Mal auf einen Sachgrund, meist Sonderurlaub eines fest eingestellten Kollegen, gestützt. Die letzte Befristung, die zum 30.06.2006 endete wurde mit vorübergehend freien Haushaltsmitteln begründet.
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von Thomas am 15.06.2010, 08:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist ein Arbeitsvertrag nur dann wirksam befristet, wenn die Befristungsabrede schriftlich erfolgt ist. Das bedeutet, dass eine eigenhändige Namensunterschrift erfolgen muss (§ 125 Abs. 1 BGB).

Genau daran mangelte es in einem Fall, den kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (26.03.2010 – 6 Sa 2345/09). Hier hatte
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von Peter am 21.04.2010, 08:36 Uhr , Kategorie: Allgemein

Als Familienministerin war es eines ihrer erklärten und wichtigsten Ziele, die Geburtenrate zu steigern. Elternzeit und Elterngeld sind immer noch ein Renner und das geht ohne Wenn und Aber auf ihr Konto. Doch dann musste Ursula von der Leyen, CDU, ins Arbeitsministerium wechseln. In diesem Resort herrschen andere Prioritäten. Hier geht es um Wirtschaft und um Arbeit! Nicht oder kaum um Familie. Das sollte man wissen, wenn man sich dafür interessiert, wie es mit den Befristungen im Arbeitsrecht weitergehen wird. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP aus dem Jahr 2009 regelt, dass Befristungen generell erleichtert werden sollen: Sachgrundlose Befristungen sollen nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bislang war das verboten. Das Arbeitsministerium hat nun den Auftrag erhalten, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Zugegeben eine schwierige Situation für Frau von der Leyen, die große Gefahr läuft,
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von Thomas am 10.12.2009, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht
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