drei ErdmännchenDer Bundestag beschloss ganz aktuell das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Stimmt der Bundesrat zu, treten die weitreichenden Rechtsänderungen ab 01. Januar 2017 schrittweise in Kraft. Die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sollen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Damit will die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft setzen. Erklärtes Ziel ist, Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) gestärkt. „Angesichts der stetig steigenden Anforderungen und Belastungen, insbesondere in größeren Betrieben, ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen notwendig.“ So steht es in der Begründung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Konkret werden die im Sozialgesetzbuch IX geregelten Vertretungsrechte der SBV gestärkt. Beispielsweise werden Kündigungen Schwerbehinderter in Zukunft bei fehlender SBV-Beteiligung unwirksam sein. Außerdem wurde ein SBV-Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft normiert und die SBV-Stellvertreter werden künftig ein verbessertes Recht auf Schulung haben

Alles, was Sie als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in den Betrieben und Dienststellen oder als SBV-Stellvertreter jetzt schnell wissen müssen, erfahren Sie in diesem neuen Tagesseminar: Das Bundesteilhabegesetz: Auswirkungen auf die SBV-Praxis.

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Chronisch kranken Arbeitnehmern kommt nun mehr Schutz im Arbeitsrecht zu. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor (Urteil vom 11.4.2013, C-335/11 und C-337/11), das auch ein Fingerzeig für den deutschen Gesetzgeber ist. Die Richter befanden, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringe, einer Behinderung gleichgestellt werden könnte. Daraus ergibt sich unter anderem auch für chronisch Kranke ein spezieller Kündigungsschutz, da nach EU-Recht kein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.

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von Susanne am 13.02.2013, 10:32 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Kann man einen Betriebsrat dauerhaft verhindern? Ganz klar: Nein! Aber kann man einen Betriebsrat einfach ÜBERSEHEN??? Klingt komisch, ist aber so – zumindest behauptet das die A.T.U Logistik GmbH in Werl.

Dort sollte auf Initiative der Gewerkschaft ein Betriebsrat installiert werden. Jetzt traf man sich erstmals vor dem Arbeitsgericht Hamm, weil der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung erreichen wollte, dass die Wahl abgebrochen wird. Bei der Wahlversammlung am 17. Januar sei es zu Störungen und Behinderungen gekommen. Der Arbeitgeber bezweifelt deshalb, dass die Wahl des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Wahlvorstand wiederum lässt vor Gericht feststellen, dass die drei gewählten Männer den Wahlvorstand bilden oder möchte wahlweise, dass das Gericht einen anderen Wahlvorstand benennt. Und wie wenn das nicht genug Baustellen wären, strebt die IG Metall ein weiteres Beschlussverfahren wegen „Behinderung der Tätigkeit des Wahlvorstandes“ an.

So weit, so gut. Bei der mündlichen Verhandlung dann die große Überraschung: A.T.U hatte in einer Anlage wissen lassen, dass es bereits einen Betriebsrat vor Ort gebe, und zwar schon seit 2009. Der A.T.U-Vertreter benannte sogar Namen. Die verständlicherweise etwas irritierte Richterin machte der Firma nun zur Auflage, die Mitglieder und Ersatzmitglieder jenes Betriebsrats schriftlich zu benennen, den Wahltermin der letzten Betriebsratswahl mitzuteilen und die Wahlniederschrift von 2009 zu übersenden. Bis zum 15. Februar müssen diese Informationen beim Arbeitsgericht vorliegen, dann ist die Sachlage neu zu erörtern. Denn ohne diese Informationen sei eine Entscheidung nicht möglich, so die Richterin. Am 12. März wird das Verfahren fortgesetzt.

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Bewirbt sich ein sprachbehinderter, stotternder Bewerber auf eine Stelle, darf er nicht wegen „fehlender Kommunikationsstärke“ abgelehnt werden. Dies kann die Vermutung rechtfertigen, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt und einen Entschädigungsanspruch begründen, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Beschluss vom 2. Januar 2012 (Az: 9 Ta 272/11).

In dem Fall sprachen die Richter dem abgelehnten Bewerber Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen Diskriminierung zu. Der Kläger, bei welchem aufgrund seiner Sprachbehinderung seit 1979 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem Grad der Behinderung von 30 vorliegt, hatte sich auf eine Stelle als Arbeitsvermittler beworben. Nach einem Bewerbungsgespräch lehnte die Beklagte seine Bewerbung ab, weil
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von Thomas am 11.08.2010, 13:52 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung, Schwerbehindertenvertretung

Ist man behindert, bloß weil man transsexuell ist? Diese Frage mussten vor kurzem Richter in Deutschlands Südwesten entscheiden.

Rein juristisch gesehen liegt eine Behinderung bei Menschen vor, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX).

Um eine für die Sozialkassen praktikablere Handhabung zu gewährleisten, hat man
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