Emoticon eines SchweinsSchon mal den Chef als fettes Schwein bezeichnet? Oha, da möchte ich nicht wissen, was dann los ist. Na gut, es sind betriebliche Situationen vorstellbar, in denen es mal derber zu geht. Klischeehaft fällt mir der Tatort Baustelle ein. Dort soll ein rauher Ton herrschen. Aber ohne den Kollegen am Bau nahe treten zu wollen: am ruppigsten ist der Ton wohl bei Facebook. Für viele nichts wirklich Neues, nun auch gerichtsbekannt.

Der Sachverhalt ist schnell beschrieben: Ein Mitarbeiter eines Maschinenbauers gab auf seinem Facebookprofil bekannt, dass er länger krankgeschrieben sei. Diese Nachricht wurde von etlichen Personen kommentiert, darunter auch von Arbeitskollegen. Alle Kommentare waren öffentlich einsehbar. Einer der Kollegen antwortete mit folgender Äußerung:

„Das Fette [Emoticon eines Schweinekopfs] dreht durch. (…) Und der [Emoticon eines Bärenkopfes] kopf auch.]“

Zumindest mit dem Schweinekopf war – nach späterer Ansicht des Gerichts – zweifellos der Vorgesetzte gemeint.

Dieser erhielt Kenntnis vom Chat-Verlauf und kündigte dem Schweinekopf-Verwender außerordentlich und fristlos. Über dessen Kündigungsschutzklage entschied zuerst das Arbeitsgericht Pforzheim (Urteil vom 08.12.2015, 1 Ca 290/15). Nach vorgenommener Interessensabwägung kam es zur Ansicht, dass vor allem wegen der langjährigen Betriebszugehörigkeit zuerst eine Abmahnung hätte ausgeprochen werden müssen. Kündigung somit unwirksam.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16). Seine Ausführungen sind durchaus lesenswert: Neben der wenig überraschenden Feststellung, dass die Bezeichnung eines anderen als „Fettes Schwein“ eine Beleidigung darstellt, diezur fristlosen Kündigung berechtigt, ist in den Urteilsgründen auch der damalige Original-Chatverlauf mit allen verwendeten Emoticons bildlich eingebunden (kann man sich hier anschauen). Schmunzeln oder Kopfschütteln inbegriffen!

Dennoch: Auch das LAG wies darauf hin, dass vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Die Kündigung selbst war unverhältnismäßig, da der Arbeiter 16 Jahre ohne Beanstandungen im Betrieb tätig war. Einen direkten Kontakt zum beleidigten Vorgesetzten habe es auf der Arbeit nur ganz selten gegeben. Und: Die personelle Maßnahme träfe den Mitarbeiter sozial besonders hart, er ist schwerbehindert (GdB von 20) und kümmere sich zudem noch um seine demenzkranke Großmutter in häuslicher Pflege.

Da kann man nur sagen: Schwein gehabt!

Zu jedem Artikel das passende Seminar: Das Thema Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats wird zentral auf „Arbeitsrecht II“ behandelt. Im Verlauf dieses Seminars besuchen die Teilnehmer eine Verhandlung am Arbeitsgericht, die meistens vom Referenten in seiner Funktion als Arbeitsrichter geleitet wird. Tolle Sache, die immer begeistert und nachhaltige Lerneffekte verspricht.

Bildquelle: © derdy – fotolia.de

von Peter am 04.09.2014, 16:11 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Ganz ehrlich: Lassen Sie’s bleiben. So viel vorweg: Sie werden hier keine Anleitung bekommen. Na ja, vielleicht ein paar Fakten zur Meinungsbildung. Was Sie dann daraus machen, ist Ihre Sache. Die entscheidende Frage lautet: Welche Konsequenzen drohen? Davon abhängig könnte man es sich ja zumindest mal durch den Kopf gehen lassen. Ein Knöllchen beim Falschparken riskieren? Kann man in Kauf nehmen. Aber was steht auf einmal heftig den Chef anmaulen?

Vom Strafrecht bis zum Arbeitsrecht: Viele juristische Wege der Abrechnung oder Sühne sind denkbar. Jemanden unflätig mit einem Schimpfwort betiteln, kann schnell den Tatbestand des § 185 Strafgesetzbuch erfüllen. Darauf stehen Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis. Immerhin: Wer nicht vorbestraft ist, muss nicht unbedingt gleich mit dem Knast rechnen. Insofern wären die Folgen vielleicht noch halbwegs überschaubar. Wichtiger gerade für die wirtschaftliche Existenz ist da schon das Arbeitsrecht, denn: Kassiere ich eine rechtmäßige fristlose Kündigung, stehe ich auf der Straße und mein Arbeitszeugnis wird auch nicht sonderlich brillant ausfallen. Deshalb die Frage: Darf ich meinen Chef beleidigen und falls ja, wann und wie?

Vorweg: Wir reden hier nicht davon, dass einem beim „Chef anpöbeln“ nichts passieren kann. Denn arbeitsrechtlich ist grundsätzlich immer mit einer Abmahnung zu rechnen. Nur: Es macht einen enormen Unterschied, ob man
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat ein Betriebsratsmitglied rechtswirksam aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, nachdem das Mitglied die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Hitler und dessen Methoden verglichen hat (23. Mai 2013, 9 TaBV 17/13). So lautet eine aktuelle Pressemitteilung.

In einem 13-köpfigen Betriebsrat herrscht schon seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Das im vorliegenden Verfahren betroffene Betriebsratsmitglied ist neben vielen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen. In einer Betriebsratssitzung am 5. März 2012 und nach Überzeugung des Gerichts schon sinngemäß am 28. Februar 2012 erklärte das betreffende Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Vorsitzende: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“.
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Keine schöne Situation: Mit 450 Fahrgästen an Bord blieb ein ICE an Ostern auf seinem Weg von München nach Dortmund in einem Tunnel liegen. Der Grund: Ein paar Vögel hatten die Oberleitung beschädigt. Vier Stunden lang ging nichts mehr. Was tat der Lokführer? Twittern! Sein erster Tweet lautete: „Ein Knall, ein Lichtbogen und schon steht der ICE 528“ gefolgt von „Das sieht nach länger aus, oh, oh.“ Bis hierher ein eher ungewöhnliches Verhalten, aber warum nicht? Twitter ist web 2.0, twitter gilt als schnellstes Medium der Welt zur Verbreitung von Nachrichten. Schnell Nachrichten verbreiten? Ist die Bahn nicht gerade berühmt dafür. Insofern hätte dem Kollegen Lob gebührt: Nie war man schneller mit passgenauen Infos! Und: Neue Wege beschritten. Richtig erfasst, richtig angewendet. Nicht übel.

Doch der Kollege hörte nicht auf. Bestimmt saß er ganz allein in seinem Cockpit, zur Untätigkeit verdammt und da gehen einem die tweets vermutlich schon etwas lockerer aus der Hand. Etwas später schrieb er dann:
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von Susanne am 22.01.2013, 14:20 Uhr , Kategorie: Frauen im Beruf, Gleichberechtigung

Da ist mal einer mit Karacho ins Fettnäpfchen gesprungen: Im Berliner Zoo leistete sich der Direktor Bernhard Blaszkiewitz den Fauxpas, in einem internen Dokument die Vornamen seiner Mitarbeiterinnen mit dem Code 0,1 zu ersetzen. Hierzu muss man wissen, dass dieser Code in der Zoologie zur Kennzeichnung weiblicher Tiere benutzt wird.

Die Frau als Zuchtstute? Mit diesem zweifelhaften „Kompliment“ versuchte sich der Zoo-Chef auch noch aus der Affäre zu ziehen: Er wehrte sich gegen die Anschuldigungen mit der Begründung, die Klassifizierung von Frauen-Namen mit dem Zusatz 0,1 für „Weibchen“ – in der Zoo-Welt auch eine Bezeichnung für „Zuchtstute“ – sei „nicht etwa eine Bezeichnung von Missachtung“, vielmehr sei das von ihm „als Höflichkeit gegenüber den weiblichen Mitarbeitern gedacht“. Ah ja!

Nicht nur die Zoo-Mitarbeiter(innen) sind – im wahrsten Sinne des Wortes – tierisch sauer.
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von Susanne am 16.10.2012, 14:59 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Offenbar ist immer noch nicht überall angekommen, dass Beleidigungen auf Facebook unschöne Folgen haben können, wie (mal wieder) eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm zeigt. Die Richter entschieden mit Urteil vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12), dass sich Arbeitgeber auf Facebook nicht öffentlich als „Menschenschinder und Ausbeuter“ beschimpfen lassen müssen und hoben damit ein Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Bochum auf.

Im vorliegenden Fall hatte ein 26-jähriger Auszubildender auf seinem Facebook-Profil den Arbeitgeber als „Ausbeuter und Menschenschinder“ bezeichnet. Weiter schrieb er, er müsse „Scheiße für Mindestlohn Minus 20%“ erledigen. Das fand der Ausbildungsbetrieb – der unter anderem für seine Kunden Facebook-Profile erstellt – gar nicht lustig und kündigte dem Auszubildenden fristlos.

Obwohl die Äußerungen des Auszubildenden auch vom ArbG Bochum als beleidigend eingestuft worden waren, hatten die dortigen Richter Milde walten lassen: Sein Facebook-Profil lasse auf eine unreife Persönlichkeit und mangelnde Ernsthaftigkeit schließen. Eine Abmahnung und ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber hätten ausgereicht.

Das LAG Hamm sah das anders:
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Wer seinen Chef „Wichser“ nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.08.2011, 2 Sa 232/11). Dort hieß es, dass auch bei grober Beleidigung eines Vorgesetzten eine vorherige Abmahnung sinnvoll erscheint. Sie ist dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sie ihre Wirkung auf den Mitarbeiter nicht verfehlt und sich daher der Vorfall auch nicht wiederholen wird, so das Urteil.

Der „freundliche“ Mitarbeiter hatte nach einer Krankmeldung eine telefonische Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten. Dabei sagte er unter anderem: „Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an.“ Er legte den Hörer auf und sagte anschließend im Beisein von Mitarbeiterinnen des Vorgesetzten einen Satz, der wiederum mit dem Begriff „Wichser“ begann, nämlich: „Der Wichser, er hat sie doch nicht mehr alle“. Kurz darauf erhielt er die Kündigung.
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von Ines am 22.11.2011, 10:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos kündigen, wenn diese den Papst beleidigen. Das hat aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 21.10.2011, L 12 AL 2879/09).

Ein bei der Caritas beschäftigter Krankenpfleger hatte im Internet unter einem Pseudonym den Papst diffamierende, von ihm selbst jedoch als Satire bezeichnete Texte veröffentlicht. Nach Bekanntwerden der Autorenschaft drohte der Arbeitgeber eine fristlose, verhaltensbedingte Kündigung an, schloss aber letztlich
mit dem klagenden Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag. Arbeitslosengeld wurde dem Krankenpfleger erst nach Ablauf der zwölfwöchigen Sperrzeit bewilligt.

Die Kündigung war rechtens, so die Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Denn:
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So kam auch das Ergebnis eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (vom 9.6.2011, AZ: 5 Sa 509/10) zustande: Eine psychische Erkrankung ist nicht gleichzusetzen mit Schuldunfähigkeit und schützt nicht vor Kündigung.

Ein Arbeitnehmer war als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand er sich kurzfristig in ambulanter psychologischer Behandlung und war aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs auch danach noch einige Zeit arbeitsunfähig. Wieder zurück im Büro konnte er es nicht unterlassen, fortlaufend anzügliche Bemerkungen gegenüber seinen Kolleginnen zu machen. Unter anderem beleidigte er eine Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen mit den Worten
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von Ines am 22.02.2011, 06:47 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz

Als Arbeitnehmer muss man sich ganz schön viel gefallen lassen – aber eben doch nicht alles. Beleidigungen muss man zum Beispiel nicht hinnehmen. Ganz im Gegenteil! Man darf sogar unmissverständlich deutlich machen, dass eine Fortsetzung oder weitere Verbreitung von Beleidigungen nicht hingenommen wird, ohne dass man gleich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. So ging es auch einem Dachdecker in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 5 Sa 825/10) zu entscheiden hatte.

Dieser Kollege hatte Streit mit einem Vorgesetzten. In einer verbalen Auseinandersetzung bezeichnete besagter Junior-Chef die Ehefrau des Mitarbeiters als „asozial„. Der ging daraufhin auf sein Gegenüber zu mit den Worten: „Pass auf, was du sagst, Junge„. Anschließend erhielt er die Kündigung.

Grundsätzlich zu unrecht, so die Richter am Landesarbeitsgericht. Denn:
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