Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne
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Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern entwickelt sich zum Dauerbrenner der letzten Jahre, ob sie nun verdeckt stattfindet oder ob ganz offen gefilmt wird. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste sich nun mit folgendem Fall befassen: Ein Brauhaus hatte zwei seiner Schankkellner (sog. Köbes) im Verdacht, beim Ausschank zu schummeln und falsch abzurechnen. Daraufhin wurde eine heimliche Videoaufannahme erstellt, die dem Arbeitgeber offenbar Grund genug lieferte, die fristlose Kündigung auszusprechen. Einer der beiden Arbeitnehmer war Betriebsratsmitglied, in diesem Fall sollte vor Gericht die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsratsgremiums zur Kündigung erreicht werden.

Der Arbeitgeber machte die Rechnung jedoch ohne die Richter: Diese lehnten es ab, den vorgelegten Videobeweis zu verwerten und wiesen die Anträge ab. Der Grund: Die Videoüberwachung war unzulässig. Denn: Nicht jeder
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Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusammenhang mit einer möglichen Überwachung von Arbeitnehmern gibt es sehr viele Streitpunkte. Top-Thema ist dabei sicher die Videoüberwachung, aber auch die Auswertung von Mitarbeiterdaten, Einstellungsuntersuchungen, Recherche bei Facebook und Xing, die Privatnutzung von Internet am Arbeitsplatz und damit verbundene Probleme haben es zum Teil ganz schön in sich. Zentrales Thema für die Mitbestimmung: Wie werden sich die neuen Regelungen im Datenschutzrecht auf die Arbeit des Betriebsrats auswirken?
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Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer verschlechtern, anstatt ihn zu stärken. Ihrer Meinung nach wird Folge der Verabschiedung des Gesetzes kein verbesserter Datenschutz im Arbeitsverhältnis, sondern letztlich mehr Überwachung durch den Arbeitgeber sein. Diesem werde der Umgang mit Mitarbeiterdaten künftig sogar erheblich erleichtert.

In ihrem Aufruf an die Parlamentarier im Deutschen Bundestag begründen die Interessenvertreter ihre Befürchtungen folgendermaßen: Der Arbeitgeber habe noch mehr Befugnisse als früher, denn er könne nun
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