Weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, müssen Arbeitnehmer, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf Zuschläge für gesetzliche Feiertage haben, an diesem Tag ohne einen solchen Sonderzuschlag arbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) soeben entschieden (Urteil vom 17.03.2010, 5 AZR 317/09). Wieder mal muss man ganz genau lesen: Feiertag oder gesetzlicher Feiertag? Beides scheint nicht das selbe zu sein. Denn einige Feiertage sind zwar kirchliche Feiertage, nicht aber auch gesetzliche: Der Ostersonntag gehört zum Beispiel dazu (Ausnahme in Brandenburg). Im vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Großbäckerei in der Vergangenheit ihren Beschäftigten für die Arbeit am Ostersonntag den vom Tarifvertrag vorgesehenen Zuschlag für Feiertage in Höhe von 175 Prozent bezahlt. Im Jahr 2007 tat sie das erstmalig nicht mehr und leistete nur noch den normalen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 Prozent. Begründung der Bäckerei: Der Ostersonntag sei kein gesetzlicher Feiertag, sondern nur ein normaler Sonntag. Zwei Arbeitnehmer zogen daraufhin siegreich durch die Instanzen mit der Begründung,
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Zum Jahresende bekommen viele Arbeitnehmer in Deutschland Weihnachtsgeld ausgezahlt. Ein willkommenes Plus im Geldbeutel, das für Weihnachtsgeschenke, Versicherungsrechnungen oder einen Skiurlaub genutzt werden kann.

Kompliziert wird es allerdings, wenn das Weihnachtsgeld weder im Arbeitsvertrag geregelt ist, noch eine Tarifbindung vorliegt. Hier stützt sich dann der Weihnachtsgeld-Anspruch auf die Rechtsfigur
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von Thomas am 11.11.2009, 17:41 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Heute ist der 11.11., der Beginn der fünften Jahreszeit! In einer fastnachtsresistenten Gegend wie hier im südlichen Oberbayern (Sitz der ifb-Zentrale) spürt man davon zwar nichts: Aber in den Karnevalshochburgen Mainz und Köln dürften sich heute die Büros deutlich früher leeren: Denn dort wird das heutige Datum kräftig und feuchtfröhlich gefeiert!

Doch wie sieht es eigentlich arbeitsrechtlich aus? Hat man einen Anspruch darauf an den Faschingstagen frei zu haben oder zumindest weniger arbeiten zu müssen? Und wenn beides schon nicht der Fall sein sollte, darf man dann wenigstens mit einem Glas Sekt mit den Kollegen auf die Fastnacht anstoßen?

Rosenmontag und Fastnachtsdienstag sind in Deutschland keine gesetzlichen Feiertage. Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht daher nicht. Dies gilt selbst für so närrische Städte wie Köln und Mainz: Auch hier existiert kein regionales Gewohnheitsrecht auf einen bezahlten Feiertag.

Allerdings können Arbeitnehmer auf Grund einer betrieblichen Übung einen Anspruch auf einen freien Tag haben:
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