Seit 18 Jahren arbeitet Klaus Karmacher (Name geändert) in der Produktion eines westdeutschen Automobilzulieferers. Das Bedienen von Maschinen, der Umgang mit schwerem Gerät war seine tägliche Routineaufgabe. Körperlich sehr anstrengende Arbeit! Fast schon ein Wunder, dass es so lange dauerte, bis im Jahr 2008 sein Rücken massive Beschwerden machte. Der nachfolgende Bandscheibenvorfall führte zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Es brauchte ein halbes Jahr, bis Karmacher soweit schmerzfrei war, dass er wieder arbeiten konnte. In diesen Monaten machte er sich mehr und mehr Sorgen. Nicht nur um seinen kranken Rücken, auch darum, wie wohl die Rückkehr in den Betrieb sein würde. Er konnte sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass er weiter so arbeiten würde wie bisher. Nur: wie sonst? Auch vor Kündigung hatte er Angst. Bis er eines Tages einen  Brief seines Arbeitgebers erhielt, in dem ihm dieser anbot, ein „BEM„, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Das hörte sich nicht schlecht an, aber gehört hatte er von „BEM“ so gut wie noch nie etwas. Zumindest wusste er überhaupt nicht, was da auf ihn zukommen würde.

Im Jahr 2004 führte der Gesetzgeber über das Sozialgesetzbuch SGB IX das Betriebliche Eingliederungsmanagement ein. Es soll dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen und zugleich den Folgen des demografischen Wandels wirksam begegnen. Wichtig zu wissen:
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Man stelle sich das vor: In einem Bonner Unternehmen der Luft- und Raumfahrttechnik existiert eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Nach dieser soll der Betriebsrat ein Verzeichnis all derjenigen Mitarbeiter bekommen, bei denen die Voraussetzung für ein solches BEM vorlägen. So weit, so gut. Der Arbeitgeber stellte sich im Folgenden jedoch auf den Standpunkt, die Namen der Mitarbeiter nur mit deren Einverständnis herauszugeben.Schließlich sei er ja auch zum Datenschutz verpflichtet. Ergebnis: Der Betriebsrat bekam entweder keine oder nur unvollständige Daten. Seiner gesetzlichen Pflicht zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchfühung des BEM durch den Arbeitgeber gem. § 84 II 7 SGB IX konnte er nicht nachkommen.

Die Sache ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses stellte im Februar 2012 fest, dass der Betriebsrat berechtigt sei, diese Daten zu verlangen. Der Arbeitgeber dürfe die Herausgabe nicht vom Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter abhängig machen (siehe dazu unseren ausführlichen Beitrag).

Der Betriebsrat Blog sprach mit Rechtsanwalt und BEM-Experten Oliver Schmidt-Eicher. Im Interview erläutert und kommentiert der langjährige
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Arbeitgeber müssen Beschäftigten, die länger als sechs Wochen in Folge erkrankt waren, ein Programm zur Wiedereingliederung in den Betrieb anbieten, § 84 II 1 SGB IX (sogenanntes Betriebliches Eingliederungsmanagement, abgekürzt BEM). Zu kontrollieren, ob der Arbeitgeber dieser Pflicht nachkommt, ist nach § 84 II 7 SGB IX Aufgabe des Betriebsrates. Wie das Bundesarbeitsgericht in einem am 7. Februar 2012 verkündeten Beschluss (Az.: 1 ABR 46/10) bestätigte, ist die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Die Richter entsprachen damit dem Antrag eines Betriebsrates, der von seinem Arbeitgeber die namentliche Benennung sämtlicher in Frage kommender Mitarbeiter seines Betriebes gefordert hatte.
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