von Susanne am 31.08.2012, 09:02 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

Arbeitgeber müssen sich entscheiden, ob sie einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen wollen oder nicht. Ansonsten kann eine Kündigung unwirksam sein, wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) zeigt (Urteil vom 24.05.2012, Az.: 1 Sa 661/11).

Geklagt hatte ein Krankenpfleger, welcher bei der Beklagten zunächst seine Ausbildung gemacht hatte und dort ab 1.September 1998 als vollzeitbeschäftigter Krankenpfleger angestellt war. Am 11. Februar 2011 teilte ihm die Klinikleitung mit, er müsse mit seiner Kündigung zum 31. März 2011 rechnen. Daraufhin orientierte sich der Krankenpfleger um und fand eine neue Arbeitsstelle zum 1. April 2011. Am 25. Februar 2011 teilte er dies seinem Arbeitgeber mit und bat um die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. Dies lehnte die Beklagte jedoch überraschenderweise ab. Dennoch lag am 31. März 2011 die Kündigung im Briefkasten des Krankenpflegers. Die neue Stelle konnte er nicht mehr antreten, da diese natürlich längst anderweitig vergeben war. Das wollte sich der Krankenpfleger nicht bieten lassen und zog vor Gericht.
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von Peter am 21.01.2010, 11:25 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Einer Arbeitnehmerin aus Baden-Württemberg wurde im Jahr 2000 betriebsbedingt gekündigt. Nach dem Sozialplan hatte sie Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro. Diese sollte im November 2000 ausbezahlt werden. Sie einigte sich jedoch mit dem Arbeitgeber auf einen anderen Auszahlungsmodus: Steuerfreie 12.270 Euro sollten im November, der Rest erst im Januar des Folgejahres 2001 fließen. Vorteil für die ehemalige Arbeitnehmerin: Eine Senkung ihrer Steuerlast.

Dem widersetzte sich das örtliche Finanzant: Mit der Begründung, die Abfindung sei aus steuerlicher Sicht bereits im Jahr 2000 in voller Höhe zugeflossen, forderte es für die zuerst ausbezahlten 12.270 Steuern und Zinsen nach. Die Sache ging letztlich bis zum Bundesfinanzhof, dem obersten deutschen Steuergericht. Vor kurzem wurde das Urteil gefällt:
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