Frau legt Finger auf die LippenMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, VG 4 K 295.14) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Arbeitnehmer ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen wartet u.a Militärmaschinen der Bundeswehr. Die Arbeitgeberin beantragte beim Bundesministerium, bei dem Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen, da er im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen erhalten solle, die als GEHEIM bzw. VS-VERTRAULICH eingestuft wurden. Das Ergebnis: Da der Mechaniker Mitglied der Scientology-Organisation (SO) war, teilte die Behörde mit, dass Zweifel sowohl an seiner Zuverlässigkeit bestünden als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der SO vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Aufgrund dieses Sicherheitsrisikos lägen Bedenken gegen den Zugang zu Verschlussakten vor.

Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die seiner Meinung nach rechtwidrige Mitteilung.
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von Peter am 10.12.2010, 14:26 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Es ist schon verlockend: Da hat ein leitender Angestellter aus Versehen die Kopie eines vertraulichen Besprechungsprotokolls von Geschäftsführung und Betriebsrat auf einen für alle Mitarbeiter frei zugänglichen Ordner ins Firmen-Netzwerk gestellt. Keiner merkt’s bis auf einen, der sich gleich mal eine Kopie davon zieht. Oder noch besser: Eine schon länger gefrustete Arbeitnehmerin erhält über den E-Mail-Verteiler das noch geheime Entwicklungskonzept eines neuen Bauteils, auf das die Konkurrenz sicher voll scharf wäre. Zwei, drei Mausklicks und die internen Dokumente sind auf CD gebrannt bzw. auf den USB-Stick gezogen. Und weg sind sie! Was dann mit den Dokumenten passiert, kann keiner mehr kontrollieren. Im einen Fall tauchen die Dateien irgendwo öffentlich im Internet auf, im anderen gehen die Betriebsgeheimnisse meistbietend an die Konkurrenz. Der Fall um die Steuersünderdateien hat gezeigt, wie man hier richtig an Geld kommen kann.

Wikileaks macht es vor: Da liegen unzählige Dokumente scheinbar völlig ungesichert und für über zwei Millionen Menschen zugänglich auf einem Server und dann wundert man sich, wenn alles an die Öffentlichkeit kommt. Viele Arbeitgeber sind alarmiert: Welche vertraulichen Daten liegen auf unserem Firmennetzwerk? Wer hat Zugriff darauf? Wie können Daten aus der Firma herausgeschafft werden? Mal ehrlich: Eine Kopie der Kundendatenbank
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von Peter am 08.12.2010, 11:42 Uhr , Kategorie: Allgemein

Soziale Netzwerke und kein Ende in Sicht. Nicht ein Tag vergeht, ohne dass man in den Medien über die allerneuesten Nachrichten zu Facebook oder Twitter stolpert. Und immer mehr wollen mit dabei sein. In Deutschland sollen bereits bis zu 10 Millionen Benutzer (!) bei Facebook registriert sein. Schnell schwierig kann es werden, wenn man sich dort über den Arbeitgeber äußert. Da wird über Kollegen gelästert, der Chef beschimpft, schlimmstenfalls betriebliche Interna ausgeplaudert, was dann schon mal unter den Begriff „Verrat von Betriebsgeheimnissen“ fallen kann. Der Betriebsrat Blog hat schon vor längerer Zeit empfohlen, im Zweifel besser „die Klappe zu halten“, so unsere saloppe Formulierung. Zwar sind bislang keine Fälle bekannt, in denen ein Arbeitnehmer vom Chef wegen solcher Vorfälle abgemahnt oder gekündigt wurde, aber dass es sich hier um dünnes Eis handelt, dürfte jedem klar sein.

Der Hamburger Rechtsanwalt Martin Bahr hat auf seiner Webseite einen Artikel mit dem Titel „Wenn der Mitarbeiter Unschönes twittert“ (pdf-Datei, 122 kb) veröffentlicht. Er empfiehlt allen Arbeitgebern, möglichst
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