Der Wahlzeitraum für Betriebsräte rückt unweigerlich näher und näher: Am 01. März 2010 beginnt laut Gesetz die offizielle Wahlzeit, die drei Monate dauert und am 31. Mai 2010 endet. In dieser Phase werden in den meisten deutschen Betrieben die turnusmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung durchgeführt. Manche haben ihre Wahl zeitlich bereits vorgezogen, bei der großen Mehrheit der Firmen aber laufen die Vorbereitungen des Wahlvorstands in diesem Moment auf Hochtouren!

Die meisten Beschäftigten in den deutschen Unternehmen haben durch die Informationen ihres eigenen Betriebsrats bereits Wind davon gekriegt, dass bald Neuwahlen anstehen. Insofern dürften sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Zeit für das Thema sensibilisiert und besonders aufmerksam sein. Wer mit dem Gedanken einer eigenen Kandidatur spielt, für den ist es jetzt höchste Eisenbahn sich zu entscheiden und die Weichen zu stellen. Genau der richtige Zeitpunkt, um durch manipulative Stimmungsmache in den Medien für rauhen Gegenwind zu sorgen. Denn jetzt ist sicher der beste Augenblick, um fundamentale Zweifel an der Institution “Betriebsrat” zu sähen, vor allem im Zusammenhang was das “Betriebsrat-Sein” für einen persönlich bedeuten kann. In negativer Hinsicht natürlich!

Ein leuchtendes Beispiel, wie hinterhältig so etwas sein kann, liefert (weiterlesen…)

Das ist genau die Situation, vor der sich alle fürchten, die einen neuen Betriebsrat gründen wollen: Noch vor dem eigentlichen Wahltag wird man als Initiator der Betriebsratswahl vom Chef unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt. Natürlich gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Wahl, so die offizielle Lesart. Dass man aber vor solchen Situationen keine Angst haben muss, zeigt dieses hochaktuelle Praxis-Beispiel aus dem bayerischen Ingolstadt:

An der dortigen “Euro-Sprachenschule” sollte im Juli 2009 zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt werden. Auf der Vorschlagsliste für das neue Gremium stand auch ein 39jähriger US-Bürger, der an der Schule als Lehrkraft tätig ist. Zwei Tage vor dem Wahltermin kündigte ihm die Leiterin der Schule jedoch fristlos. Der Kündigung ging voraus, dass der Lehrer sich kurz davor mit dem Hinweis an die Inhaberin wandte, an seinem Spind sei herummanipuliert, eventuell sogar wichtige Unterlagen entwendet worden: man müsse die Polizei rufen, um der Sache nachzugehen. Was dann folgte, ist kaum zu glauben: (weiterlesen…)

Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.

Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08). (weiterlesen…)

Die sozialen Netzwerke im Internet werden immer beliebter. Weltweit nutzen sie bereits viele Hundert Millionen Menschen: In Deutschland schätzt man, dass es schon knapp vier Millionen Benutzer gibt, die bei einer der beliebtesten “social communitys”, bei Facebook angemeldet sind. Tendenz: weiterhin steigend!

Das ganze ist mittlerweile so dynamisch geworden, dass immer mehr Bereiche von Berufs- und Privatleben davon betroffen sind, sich häufig auch miteinander vermischen. Nicht immer läuft das problemlos ab. Juristen berichten, dass in etlichen Bereichen ganz neue Rechtsfragen aufgeworfen werden: Diese reichen vom Arbeitsrecht über das Urheberrecht bis hin zum Strafrecht. Nun reagieren die ersten Unternehmen: Denn immer mehr Arbeitnehmer tauschen sich während ihrer Arbeitszeit mit Freunden und Bekannten bei Facebook aus. Häufig wird dann (weiterlesen…)

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu: Ab dem 1. März beginnen in Deutschland wieder die Betriebsratswahlen.

Deshalb ist jetzt genau die richtige Zeit dazu die letzten vier Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen: Was hat der BR eigentlich seit der vorherigen Wahl alles erreicht? Welche Projekte ist er angegangen? Was ist gut gelaufen und wo gibt es noch Verbesserungsbedarf? Und welche Ziele möchten die verschiedenen BR-Bewerber in den nächsten vier Jahren verwirklichen? Alles wichtige Punkte, die es zu Bedenken gilt, wenn man seine Kreuzchen bei der Betriebsratswahl verteilt… (weiterlesen…)

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war zum ersten Mal von ihm die Rede: dem Ehrenkodex für Arbeitnehmervertreter. Damals wurde lapidar festgehalten, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten solle, zu erfahren, welche Aufwendungen ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. Die Gewerkschaft ver.di hat kurze Zeit später dazu Stellung genommen und festgestellt, dass sie einen solche Kodex für überflüssig halte. Der Grund: Diese Aufwendungen sagen nichts über die Qualität der Betriebsratsarbeit aus. Durch eine solche “Offenlegung” solle lediglich der Eindruck erweckt werden, dass Betriebsräte ein reiner Kostenfaktor für das Unternehmen seien. Die Folge: Schwächung der Mitbestimmung!

Seitdem war Ruhe. Ende Januar 2010 wurde das Thema nun von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle, FDP, neu angestoßen. Der Zeitung “Rheinische Post” sagte er, dass Arbeitnehmervertreter in Zukunft einen Ehrenkodex unterschreiben sollen, in dem auch eine Offenlegung ihrer Bezüge enthalten ist. Brüderle dazu: (weiterlesen…)

Soll man sich nun darüber aufregen oder besser gelassen bleiben, dass das Wort “betriebsratsverseucht” kürzlich zum Unwort des Jahres gekürt wurde. Persönlich tendiere ich ja zu Letzterem. In jedem Fall kann man aber noch etwas anderes tun: Solidarität zeigen! Besonders prägnant geht das mit dem Aufkleber “Betriebsratsverseucht – und das ist gut so!”, den der Graewis Verlag herausgebracht hat.

Hier kann man die Aufkleber bestellen, zehn Stück kosten beim Verlag 4 Euro zzgl. Versand.

Peter

In einer Vielzahl von Betrieben wünschen sich Betriebsräte einen Internetanschluss. Denn die Vorteile liegen auf der Hand: so hat man einen schnellen Zugang zu aktuellen Infos rund um die BR-Arbeit, kann Gesetze googlen oder etwa nach Mustersozialplänen suchen. Jetzt hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein BR vom Arbeitgeber einen Internetanschluss verlangen kann (Beschluss vom 20.01.2010, Az. 7 ABR 79/08)

Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn (weiterlesen…)

Wissen Sie was diese drei unerträglichen Wörter gemeinsam haben?

Sie sind Unwörter des Jahres!

Der größte sprachliche Missgriff des vergangenen Jahres 2009 ist heute in Frankfurt am Main von einer unabhängigen Jury aus Vertretern der öffentlichen Sprachpraxis bekannt gegeben worden: Es handelt sich dabei um die unsägliche Wortschöpfung „Betriebsratsverseucht“.

Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Wortkreation?

Den Begriff „Betriebsratsverseucht“ haben Abteilungsleiter (weiterlesen…)

Das zu Jahresbeginn gestartete Datenerfassungsprojekt “Elena” wurde von Anfang an mit einer enormen Welle von Kritik überzogen: “Unmäßige Datenerhebung und -speicherung” (Piratenpartei), “unverhältnismäßige Datensammlung” (Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), “Mißbrauch vorprogrammiert” (Frank Bsirske von ver.di), “Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung” (Marburger Bund), “Datenmonster” (Die Linken).

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun rasch Änderungen am System angekündigt. So sollen (weiterlesen…)