Als es mit dem Stellenabbau damals richtig ernst wurde, hatte Betriebsrat Maier nach Rücksprache mit der Gewerkschaft dafür gesorgt, dass eine Unternehmensberatung ins Haus kommt. Jawohl, richtig gelesen: Nicht der Arbeitgeber hat die unbeliebten Jungs geholt, sondern die Mitarbeitervertretung. Das war  aufsehenerregend! Zwei Jahre hat man verhandelt bis 2007 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde, deren Kernstück eine Arbeitsplatzsicherung bis zum Jahr 2015 bildete.

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• Arbeitgeber fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unzureichend;
• Betriebsräte werden vom Unternehmen bei derartigen Maßnahmen kaum unterstützt;
• die Initiative für solche Maßnahmen gehe zu etwa zwei Drittel vom Betriebsrat aus;
• Leiharbeitnehmer werden bei dem Thema diskriminiert.

Ein Befragter meinte dazu, dass es immer schwieriger werde, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen. Eine soziale Verantwortung des Arbeitgebers sei fast nicht mehr vorhanden. Ein anderer meinte: “Der Arbeitgeber zieht bei dem Thema nicht mit.”

Die Ergebnisse im Überblick kann man bei der IG Metall herunterladen (pdf-Datei, ca. 543 kb).

Eine Tübinger Forschungsgruppe untersuchte im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, warum sich 25-35 jährige Beschäftigte im Dienstleistungssektor scheinbar nur schwer für die Mitbestimmung und Arbeit in Betriebsräten gewinnen lassen (Studie “Was bewegt junge Menschen?”). Wichtigstes Ergebnis: Die Befragten meinten überwiegend, dass sie keine Zeit dafür hätten. Eine jüngere Frau macht es im Interview deutlich: “Kind versorgen, Halbtagsstelle, Hausarbeit, Sport, es ist recht schwer, das alles unter einen Hut zu bringen“. Solidarität sei wichtig, man lebe diese aber vor allem im privaten Bereich aus. Mit Solidarität im Arbeitsleben können jüngere Menschen dagegen noch nicht soviel anfangen. Steige in der Arbeit der zeitliche und psychische Druck, setzen sie als Reaktion viel mehr als ihre älteren Kollegen auf  die eigenen Kräfte. Sie leben ein hohes Maß an Selbstbestimmtheit und wollen deswegen auch mit ihren Problemen alleine fertig werden. An sich gar nicht schlecht, wenn es denn in der Breite funktionieren würde!

Dabei ist gut zu wissen: Mitbestimmung im Betrieb und Gewerkschaftsarbeit lehnen jüngere Arbeitnehmer keineswegs ab. Mehr als die Hälfte hält Gewerkschaften für wichtig! Und: Die Forscher haben beobachtet, dass gerade bei Streiks und in ähnlichen Situationen das Interesse der “U35″ an Gewerkschaften und ihrer Arbeit sprunghaft ansteige.

Haben junge Leute also keine Zeit mehr für sowas wie Betriebsrat? Doch, die Zeit hätten sie wie viele andere Generationen durchaus. Wenn sie sich die denn auch Zeit nehmen würden. Viele sehen dafür aber keine Notwendigkeit. Die eigene Prio ist recht niedrig, andere Dinge gehen oft vor. Wahrscheinlich ist es eine Frage des Alters sowie der Lebens- und Berufserfahrung, bis die Akzeptanz und der Wunsch nach einem eigenem Engagement im Betrieb, nach mehr Gerechtigkeit und nach besseren Arbeitsbedingungen zunimmt. Das klingt jetzt irgendwie aber alles auch gar nicht besonders beunruhigend, wie wir meinen. Ganz wichtig dabei: Man darf nicht übersehen, dass es eine sehr große Anzahl junger Menschen gibt, die sich im Betrieb als Jugend- und Auszubildenenvertreter engagieren. Diese sind, wie auch Betriebsräte, ein echtes Vorbild und zwar nicht nur für jung, sondern auch für alt!

Peter

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Ausnahmen bestätigen leider die Regel! Schon fast vorsintflutlich mutet es an, über was die Lübecker Nachrichten neulich berichteten: Da gibt es einen kleinen Betrieb am Lübecker Nordlandkai mit rund 30 Mitarbeitern. Es handelt sich um die Niederlassung eines Unternehmens, welches im Lübecker Hafengebiet im Auftrag von Speditionen große  Papierrollen auf Schwerlaster verlädt. Laut Aussage eines dort beschäftigten Mitarbeiters werden die Sicherheitsbestimmungen eklatant verletzt: Ungelernte Hilfsarbeiter würden regelmäßig gefährliche Arbeiten vornehmen und das teilweise ohne Sicherheitskleidung. Die Zustände seien schlecht, die Bezahlung sowieso!

Drei Beschäftigte wollen an dieser Situation etwas ändern, die Gründung eines Betriebsrats erschien ihnen dabei zurecht als das beste Mittel. Im Betrieb veröffentlichen sie eine Bekanntmachung: “Es besteht in unserem Unternehmen bislang noch kein Betriebsrat, der die Interessen der Belegschaft vertreten könnte”, so heißt es darin. Nur zwei Tage später erhielten alle drei ihre schriftliche Kündigung! Zwei davon wurden nicht einmal begründet. Bei einem hieß es angeblich, er sei zu schnell auf dem Firmengelände gefahren!

Das Verhalten dieses Unternehmens macht sprachlos! Nicht nur, dass hier Beschäftigte über Niedriglöhne wieder mal ausgebeutet werden. Nein, auch an Leib und Leben der Kolleginnen und Kollegen scheint der Geschäftsführung nicht viel gelegen zu sein. Schließlich kostet die Einhaltung von Sicherheitsstandards Geld. Also weg damit, so scheint die Devise zu lauten. Wichtig: Nicht zuletzt sind solche Zustände immer auch ein Fall für Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft!

Die gekündigten Kollegen wehren sich nun vor dem Arbeitsgericht. Die erste Güteverhandlung fand bereits statt: Die Geschäftsleitung habe eine Wiedereinstellung jedoch abgelehnt, lieber würde man eine Abfindung zahlen. Wie beschämend ist das!

“Ein Betriebsrat werde eingerichtet“, so Silvia Reichert von der Gewerkschaft ver.di. Die eine Betriebsratswahl einleitende Betriebsversammlung habe stattgefunden. Zwar traue sich derzeit niemand der Beschäftigten, als Wahlvorstand zu kandidieren. Für diesen Fall bestehe aber die gesetzliche Möglichkeit, dass ein solcher durch das Arbeitsgericht bestimmt und eingesetzt wird. Diesen Weg werde die Gewerkschaft gehen. Das Unternehmen selbst hat sich auf Drohgebärden zurückgezogen: Von Druck auf alle Arbeitnehmer ist die Rede und davon, dass der Betrieb angeblich geschlossen werde, falls ein Betriebsrat installiert wird.

Da scheint wirklich Hopfen und Malz verloren. Gekündigt gehört hier einzig und allein die scheinbar völlig unfähige und darüberhinaus auch noch skrupellose Geschäftsführung. Und erneut gilt, wie immer in solchen Fällen: Schlechte Presse gibt es für Unternehmen dieser Art gratis obendrauf!

Peter

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Das Verfahren ist nun vom Tisch, der Konzern nahm in der Verhandlung den Antrag zurück. Wohl nicht ganz freiwillig: Es handelte vielmehr sich um einen Vorschlag des Vorsitzenden Richters, nachdem 90 Minuten lang über den Sachverhalt disktutiert wurde (mehr dazu hier, noch detaillierter hier). In solchen Fällen wird einem dann als Prozessbeteiligter manchmal auch durch die Blume vom Gericht die Aussichtslosigkeit des Vorhabens klar gemacht.

Viel Aufregung und erst mal Entwarnung bei den Betriebsräten von H&M in Berlin. Dennoch werden sie auch zukünftig Durchhaltevermögen beweisen müssen. Denn dass sich die Einstellung eiens Unternehmens zur betrieblichen Mitbestimmung  über Nacht ändert, soll zwar schon vorgekommen sein, passiert dann aber doch eher relativ selten. Für H&M bleibt eine Menge schlechter Presse. Vielleicht werden ja auch hier in Zukunft mehr und mehr Kunden mit den Füßen abstimmen. Langfristig wird sich das keine Firma leisten können!

Peter

Das sind Stimmen, wie man sie vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben oft hören kann. Noch immer gilt: Je größer ein Betrieb, desto eher verfügt er über einen Betriebsrat. Böckler schreibt dazu: Die “Kernzone im System der industriellen Beziehungen” sind Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie haben in Westdeutschland zu 90 Prozent Betriebsräte, im Osten liegt die Quote bei 89 Prozent.

Und: Nur 37 Prozent der Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten haben laut IAB-Betriebspanel 2009 überhaupt eine Mitarbeitervertretung. Heisst umgekehrt: Zwei von drei Betrieben haben keine!

Mit der Geschäftsleitung alles einvernehmlich regeln zu können, ist eine feine Sache. Aber es ist auch ziemlich weltfremd zu glauben, dass das auf immer so bleiben wird. Da braucht nur der Auftragseingang mal für alle überraschend ungewöhnlich stark zurückzugehen und man kann schön beobachten, wie die ersten anfangen nervös zu werden, wie der Ton sich zu ändern beginnt. Das Einvernehmliche von gestern weicht mehr und mehr den einseitigen und plötzlich äußerst scharfen Ansagen “von oben”.

Als sich vor einigen Jahren die sog. New Economy zum neuen wirtschaftlichen Wunderding entwickelte, galten Betriebsräte in vielen der modernen und hippen Startups als echtes NoGo, als völlig uncool, als Relikt aus einer anderen Zeit, zu der man auf keinen Fall gehören wollte. Wie es ausging, ist bekannt. Die Blase platzte und die Beschäftigten stürzten gemeinsam mit ihren Unternehmen ab. Leider schutzlos, die meisten!

Dass es auch heute nicht viel anders zuzugehen scheint, zeigt eine aktuelle Meldung aus dem sächsischen Bautzen. Hier befindet sich der Hauptsitz des High-Tech-Unternehmens Sphairon. Die Firma gehört zu den Weltmarktführern im Bereich Telekomausrüstung. Rund 200 Mitarbeiter entwickeln und produzieren hier Modems und andere Geräte, die man zum Beispiel für IT-Netzwerke benötigt. Der MDR berichtet, dass Sphairon die Produktion am Standort Bautzen zum Jahresende einstellen wird. Man wolle das zukünftig im Ausland machen. 90 der 180 Arbeitsplätze fallen dann weg. Die Gekündigten sollen in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln.

Das ist ein klassischer Fall für die Aushandlung eines arbeitsrechtlichen Interessenausgleichs mit anschließendem Sozialplan. Dadurch können Nachteile für die von einer Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter häufig vermieden, zumindest aber noch abgemildert werden. Nur: Das geht alles nur, wenn man einen Betriebsrat hat. Ohne Betriebsrat keine Chance! Und das ist nur eines von vielen Beispielen.

Was hören wir nun aus Bautzen? Die Beschäftigten überlegen sich, noch schnell einen Betriebsrat zu gründen! Reichlich spät kommt das und wir drücken die Daumen, dass sie das alles hinkriegen und dann auch ausreichend fachliches Know-how vorhanden sein wird, um für die betroffenen Kollegen quasi auf den letzten Drücker erfolgreich tätig zu werden.

Unvergesslich: Mein allererstes Modem war von Sphairon, ich weiß noch heute, wie es wild blinkte und was für gräßliche Töne es bei der Einwahl ins Internet über die Telefonleitung erzeugte. Ich habe es geliebt. Das nur am Rande.

Die Gründung eines Betriebsrats ist ein gesetzlich festgeschriebenes Recht. Man muss sich bei niemandem rechtfertigen, wenn man eine Mitarbeitervertretung einrichten möchte. Das Gesetz gibt es vor: “In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf [..] Arbeitnehmern [...], werden Betriebsräte gewählt” (->zum Originalwortlaut). Ein guter Betriebsrat sagt nicht nur, was nicht geht, sondern er hilft dem Unternehmen aktiv bei der Suche nach Lösungen zum Wohle aller Mitarbeiter. Es gibt keinen vernünftigen Grund auf einen Betriebsrat zu verzichten! Schon gar nicht, weil es angeblich “gut läuft”. Die Verschiebung der Wahl auf schlechtere Zeiten ist wirklich nicht die prickelndste Idee. Dann wird es oft zu spät sein.

Mehr Infos zur Wahl eines Betriebsrats.

Peter

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Der Grund: Anders als der Arbeitgeber sieht das Landesarbeitsgericht durch das Buch keine Persönlichkeitsrechte von Kollegen oder der Geschäftsleitung verletzt. Vielmehr kann sich der schriftstellerisch tätige Büroangestellte auf die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Solange nicht alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprechen, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handelt. Dass die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände nicht die realen Verhältnisse im Betrieb widerspiegelten, hat im vorliegenden Fall sogar der Arbeitgeber betont.

Klarer Punktsieg für die Kunstfreiheit! Allerdings hat das LAG Hamm im Hinblick auf den Einfluss des Verfassungsrechts auf die Entscheidung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es bleibt also weiterhin spannend…

Susanne

]]> http://blog.betriebsrat.de/gerichtsmassig/stromberg-die-zweite-das-kreuz-mit-dem-betriebsfrieden/feed/ 0 http://blog.betriebsrat.de/gerichtsmassig/leitend-oder-leidend-neuwahlen-bei-daimler-betriebsrat/ http://blog.betriebsrat.de/gerichtsmassig/leitend-oder-leidend-neuwahlen-bei-daimler-betriebsrat/#comments Thu, 07 Jul 2011 07:19:56 +0000 Thomas http://blog.betriebsrat.de/?p=6324 Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens eine der drei im Gesetz genannten Voraussetzungen zutreffen: (1) selbständig Einstellungen bzw. Entlassungen vornehmen können oder (2) Generalvollmacht bzw. Prokura haben oder (3) eine sonstige Aufgabe mit erheblicher Bedeutung wahrnehmen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann handelt es sich nicht um einen leitenden Angestellten, auch nicht wenn dies auf dem Papier steht!

Da bei Daimler nicht überprüft wurde, ob alle 860 Führungskräfte die gesetzlichen Anforderungen eines leitenden Angestellten erfüllen, sondern diese einfach pauschal bei der BR-Wahl nicht berücksichtigt wurden, ist die Betriebsratswahl wegen falscher Wahllisten ungültig und muss neu durchgeführt werden – ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand! Deshalb ist es im Vorfeld von Betriebsratswahlen wichtig, dass sich der Wahlvorstand gut und umfassend schulen lässt, um solche Fehler zu vermeiden. Solche Schulungen, für die der Arbeitgeber die Kosten tragen muss, können beim ifb besucht werden.

Thomas

Im Streitfall hat ein Marktforschungsunternehmen der Automobilbranche die Mitglieder seines neunköpfigen Betriebsrats aufgefordert, sich auch dann bei ihm abzumelden, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit direkt am Arbeitsplatz, also etwa am eigenen Schreibtisch, erledigen würden. Darüber kam es zum Streit: Der Betriebsrat lehnte das Ansinnen ab und wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass er dazu nicht verpflichtet sei. Vor dem BAG hatte er damit im konkreten Fall keinen Erfolg. Aber:

Das Bundesarbeitsgericht hält in seiner Entscheidung daran fest, dass die Abmeldepflicht auch weiterhin grundsätzlich bestehe. Auch eine Mitteilung über die voraussichtliche Dauer der Betriebsratsarbeit sei erforderlich. Dem Arbeitgeber solle es dadurch ermöglicht werden, die ausgefallene Arbeitszeit anderweitig zu überbrücken. Wichtige Einschränkung in diesem Zusammenhang: Kommt eine solche, nur vorübergehende, Umorganisation des Arbeitsablaufs nicht ernsthaft in Betracht, man stelle sich hier mal einen Projektmanager vor, der längerfristig alleine an einem Projekt arbeitet, dann entfallen auch die Meldepflichten. Nicht entfallen würde dagegen die Pflicht, dem Arbeitgeber auf Verlangen die Gesamtdauer der geleisteten Betriebsratsarbeit nachträglich mitzuteilen.

Peter

Im März 2009 sei in der Filiale zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt worden. Die ersten sechs Monate war alles gut, doch dann habe, so wird eine Mitarbeiterin von der Zeitung zitiert, der “Bürgerkrieg” begonnen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Der Betriebsrat gerierte sich mehr und mehr als “Betriebsmacht”, er habe den Frieden in der Filiale massiv gestört. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber sollen zum Vorteil des Betriebsrats, aber zum Nachteil der Belegschaft abgeschlossen worden und Betriebsratssitzungen in solche Zeiträume gelegt worden sein, wo in der Filiale besonders viel Kundenverkehr geherrscht habe. Betriebsversammlungen habe es zwei Jahre lang nicht gegeben und in einem Einzelfall seien von einem Betriebsratsmitglied Mitarbeiter-Interna ausgeplaudert worden.

Schließlich hätten 51 Kolleginnen und Kollegen den Mißtrauensantrag gegen die eigene Arbeitnehmervertretung gestellt. Auf einer Betriebsversammlung, die anschließend einberufen wurde, muss es hoch hergangen sein, die Vorsitzende des Gremiums soll den Beschäftigten letztlich mit “personellen Konsequenzen” gedroht haben, wie auch immer das zu interpretieren ist. Au weia! Soweit die Schilderungen aus dem Gütetermin vor Gericht.

“Undemokratisches Verhalten“, so der Tenor von Franz Mletzko. Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt stellte klar, dass man seinen Betriebsrat nicht einfach so auflösen könne, nur weil einem Teil der Belegschaft dessen Arbeit nicht passe. Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmervertretung und Beschäftigten kämen öfter mal vor, auch anderswo. Und: Bestimmte Maßnahmen, welche die Antragsteller ihrem Betriebsrat nun als für die Belegschaft nachteilig vorwerfen, hätten durchaus ihren Sinn gehabt.

Ergebnis: Festgezurrte Positionen, keine Einigung. Die Richterin warnte, dass ein arbeitsgerichtliches Verfahren, wenn es denn tatsächlich durchgezogen würde, gute zwei Jahre dauern könne. Keine vielversprechenden Aussichten für eine zukünftig gute Interessenvertretung!

Wir meinen: Die Beteiligten müssen sich ohne Wenn und Aber wieder an den Tisch setzen. Wir kennen die Geschichte und die nähere Umstände nicht und wissen deshalb auch nicht, in welcher Situation sich der Betriebsrat  befindet, welchem Druck er ausgeliefert war, warum bestimmte Entscheidungen einmal so getroffen wurden. Es ist wahrlich keine leichte Situation, wenn zur üblichen Konfrontation mit dem Arbeitgeber, die eine Interessenvertretung im Normalfall mit sich bringt und die an sich schon zur Amtsausübung völlig reichen würde, nun noch eine zweite Front aufgemacht wird.

Andererseits: 51 Kolleginnen und Kollegen machen so etwas nicht einfach mal so schnell ohne Grund! Ihr Gerechtigkeitsgefühl muss massiv verletzt sein, schließlich haben sie den Mut gefasst und es gewagt, einen solchen schwerwiegenden Schritt zu gehen. Die Richterin brachte es auf den Punkt: Hier müsste besser eine Mediation her, eine Streitschlichtung also, die beide Seiten anhört und versucht durch das Ausloten von Posititionen gemeinsame Standpunkte zu finden, auf denen sich kooperativ neu aufbauen lässt. Das wäre ungleich vielversprechender als ein Auflösungsantrag in dieser Situation!

Formaljuristisches Kuriosum: Warum die Rechtsanwältin, die die 51 unzufriedenen Mitarbeiter vertritt, diese in ihrem Antrag als “Gewerkschaft des Kaufland” bezeichnet hat, dürfte ihr juristisches Geheimnis bleiben. Der Antrag sei allein deswegen schon unzulässig, so die Belehrung durch das Arbeitsgericht.

Peter