Urlaub, Krankheit, Mutterschutz oder eigene Kündigung? Es gibt viele Gründe, warum ein ordentliches Betriebsratsmitglied vorübergehend ausfallen oder gleich ganz ausscheiden kann. Die Rechtslage ist dann klar: Bei endgültigem Ausscheiden eines BR-Mitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach, ansonsten lädt der Vorsitzende den Vertreter für den Zeitraum der Verhinderung des festen Mitglieds. Letzteres kommt sehr häufig vor!

Und dann? Steht man als Ersatzmitglied da und soll die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ganz schnell und natürlich möglichst kompetent vertreten. Keine
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Interessante Ergebnisse liefert eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung. Die Studie ging der Frage nach, warum betriebliche Mitbestimmung in Deutschlands Mitbestimmung relativ schwach ausgeprägt ist. Denn: In Großunternehmen ab 500 Mitarbeitern sind fest installierte Betriebsräte an der Tagesordnung: Knapp 90 Prozent der Betriebe haben eine Mitarbeitervertretung! Ganz anders sieht es aber in kleinen und mittelständischen Unternehmen aus: Hier geht die Quote bis auf 10 Prozent runter. Daran konnte auch die Novelle
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Verpflichtende Deutschkurse für Immigranten sind derzeit wieder groß im Gespräch. Aufenthaltsgenehmigungen sollen an das erfolgreiche Bestehen einer Sprachschulung geknüpft werden. Nun gut, nachhaltige Integration sieht unserer Meinung nach anders aus, aber darüber gehen die Meinungen auseinander. Das soll auch nicht das Thema sein. Sondern dieses: Geben Sie bitte mal einem Absolventen eines solchen Deutschkurses folgenden Paragraphen zum Lesen: bitte hier klicken. Und …  glauben Sie er wird das verstehen? Hand aufs Herz: Haben Sie’s verstanden? Und das war nicht irgendein Paragraph…

Es ist so: Das Betriebsverfassungsrecht wird auch weiterhin in seiner Anwendbarkeit nicht nur auf deutsche Staatsangehörige beschränkt sein. Gut so! Und darum dürfen sich auch solche Kolleginnen und Kollegen zur Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen, die keine native german speakers sind. Wie in dem Fall, der
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von Peter am 10.03.2011, 11:38 Uhr , Kategorie: ifb intern, Seminare

Ja wie denn sonst, mag sich da mancher fragen. Besser ohne PC vielleicht? Tja, leicht gesagt, wenn man als Arbeitnehmer den Umgang mit EDV gewohnt ist und dazu regelmäßig moderne Kisten vor die Nase gestellt bekommt. Und zwar ohne dass man großartig darum bitten müsste! Im Betriebsratsalltag ist das manchmal leider anders. Mitarbeiter, die auf Grund ihres Jobs wenig oder gar keine Erfahrung mit Computern haben, werden in die Mitarbeitervertretung gewählt, erhalten dort einen bestimmten Aufgabenbereich und sollen dann plötzlich alleine mit dem Betriebsrats-PC hantieren. Wenn sie denn überhaupt einen erhalten haben, manche Arbeitgeber lassen sich da schon sehr bitten bzw. weigern sich schlichtweg, einen zur Verfügung zu stellen (für Informationen zum generellen Anspruch des Betriebsrats auf einen PC bitte hier klicken – pdf-Datei 150 KB).

Wolfgang Hanke, IT-Experte und langjähriger PC-Trainer für Betriebsräte kennt diese Situation bestens: „Heute ist es ganz normal, dass Mitarbeiter und Betriebsräte einen Computer auf den Schreibtisch gestellt bekommen. Einweisung? Fehlanzeige!
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Wer etwas zu sagen hat, der sollte das im Zweifel selbstbewusst tun, er sollte seine Meinung klar ausdrücken und sich keinesfalls leicht unterkriegen lassen. Schön wär’s, oder? Dennoch: Betriebsräte vertreten die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Und dazu brauchen sie unbedingt rechtliches Wissen: Denn wer das Gesetz nicht kennt, weiß nicht, was geht, was eventuell geht und was gar nicht geht. Nur: Das reicht leider schon lange nicht mehr! Denn über dieses Wissen verfügen die anderen schon längst. Die „anderen“, das sind Arbeitgeber, Abteilungsleiter, also diejenigen Personen, die in den Betriebsrat-Arbeitgeber-Gesprächen auf der anderen Seite sitzen. Was braucht man deswegen? Richtig, die Fähigkeit, Wissen gut und geschickt zu kommunizieren. Die Fähigkeit, Verhandlungen strategisch und erfolgreich zu führen. Die Fähigkeit, Konflike konstruktiv anzugehen und im Idealfall auch aufzulösen!

Nur wenigen Menschen wird dies allles in die Wiege gelegt. Der ganz große Rest eignet es sich an: mal mühsam, mal weniger mühsam, aber immer mit Hilfe von Coachs, Trainern und Beratern. Und genau das ist der Grund,
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Soeben wurde eine neue Info-Plattform freigeschaltet, die sich ausschließlich dem Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz widmet. Vor allem Arbeitnehmervertreter wie Betriebsräte aber auch die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten (Schwerbehindertenvertretung) erhalten hier viele aktuelle Informationen, Artikel aus Fachzeitschriften im Volltext, Seminar- und Literaturempfehlungen.

Link zum Portal

Wer Interesse an besonders qualifizierten Weiterbildungen hat, sollte sich unbedingt
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von Peter am 17.02.2011, 09:19 Uhr , Kategorie: Ausbildung

JAV wird gerne als Abkürzung für die Jugend- und Auszubildendenvertretung verwendet. Im Arbeitsrecht Versierte wissen, worum es sich dabei handelt. Andere schauen bitte hier. Geht es um die Wählbarkeit zu einer solchen JAV, ist §  61 Abs. 2 BetrVG einschlägig. Dieser besagt: „Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; […]„.

Franz-Josef Jasper ist 65 Jahre alt und zudem seit Januar pensioniert. Davor war er über zwei Jahrzehnte lang Chef des Arbeitsgerichts Bochum. Während andere nun mit der Frau oder sonstwem die Weltmeere unsicher machen,
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von Peter am 15.02.2011, 09:16 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Der Verdacht des Arbeitgebers gegen seinen als Außendienstmitarbeiter tätigen Betriebsrat war nicht ohne: Spesen- und Abrechnungsbetrug, so die Vermutung! Ein Privatdetektiv wurde beauftragt, der sich eine Woche lang an die Fersen des Kollegen heftete. Wobei das so nicht ganz stimmt: Denn um wirklich jeden einzelnen Meter überwachen zu können, befestigte der Ermittler heimlich einen Peilsender am Fahrzeug des Betriebsrats, der jede Bewegung, jede einzelne Fahrt, also auch die privaten, exakt aufzeichnete. So nahmen die Dinge ihren Lauf: Der Detektiv erstellte einen Bericht, dieser enthielt tatsächlich Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung, der Arbeitgeber kündigte, die Sache kam vor das Arbeitsgericht.

Der gekündigte Betriebsrat setzte sich zur Wehr: Die Überwachung sei eine schwerwiegende
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von Ines am 27.01.2011, 15:45 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die Arbeiterwohlfahrt München (Awo) hat bis heute insgesamt mehr als 100 Arbeitnehmer aus ihrer Gesellschaft in einen Verein sowie in eine GmbH ausgegliedert. Ziel ist es, zu verhindern, dass mehr Betriebsräte freigestellt werden müssen. Das berichtet aktuell die Süddeutsche Zeitung. Durch diese Umstrukturierung wird die Grenze von 1500 Mitarbeitern nicht überschritten, ab der ein weiterer Betriebsrat freigestellt werden könnte.

Es geht ums Geld! Ein freigestellter Betriebsrat kostet das Unternehmen 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr, so Awo-Chef Jürgen Salzhuber in der Süddeutschen. Laut seiner Berechnung wären das bei vier freigestellten Betriebsräten in zehn Jahren zwei neue Pflegeheime. Aber nicht nur die finanzielle Belastung an sich beanstandet er, sondern auch
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Wenn ein Betrieb eine bestimmte Größe erreicht hat, dann schreibt das Gesetz vor, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer Arbeit zugunsten des Amtes freizustellen sind. Bei der Berechnung wird auf die Anzahl der Beschäftigten abgestellt. So ist zum Beispiel nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz in Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Die genaue Zahl der Freistellungen steigt mit zunehmender Mitarbeiterzahl weiter an.

Eine neue Untersuchung, bei der Geschäftsführer und Betriebsräte aus Betrieben mit 20 bis 500 Mitarbeitern befragt wurden, stellte fest, dass Freistellungen in der Praxis wesentlich flexibler gehandhabt werden, als man das vermutet. Besonders interessant:
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