von Thomas am 12.05.2010, 16:02 Uhr , Kategorie: Allgemein

Damit der (Gesamt-)Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer ordnungsgemäß vertreten kann, muss er sich ein Bild über die Arbeitssituation der Mitarbeiter machen können.

Gerade räumlich entfernte und betriebsratslose Verkaufsstellen eines Unternehmens müssen deshalb für den Gesamtbetriebsrat auch erreichbar sein. Die im Betrieb vorhandenen Telefone dürfen
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von Andrea am 04.05.2010, 08:30 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Gute Idee?! Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, für Ihre nächste Betriebsversammlung einen Party-Service kommen zu lassen, sollten Sie diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 3 TaBV 48/09) kennen:

Ein Betriebsrat hatte für seine Betriebsversammlung beim einem Party-Service verschiedene Stehtische für rund 232,00 € gemietet. Da sich der Arbeitgeber weigerte, die Rechnung zu zahlen, zog der Betriebsrat vor Gericht. Das Landesarbeitgericht Rheinland-Pfalz entschied
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Es ist manchmal nur schwer vorstellbar, was sich manche Arbeitgeber alles einfallen lassen, um ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen. Dieser Druck erreicht dabei manchmal ein fast schon unerträgliches Niveau. Über einige dieser Fälle berichten nun zwei Fernsehsender. Der erste Videobeitrag stammt vom ZDF-Magazin Frontal 21: Hier wurde unter dem Titel „Mobben und Bespitzeln“ berichtet, wie zwei Betriebsräte einer Karlsruher Chemiefirma von ihrem Arbeitgeber durch Detektive beschattet und mit einer Klageflut überzogen wurden:

Das zweite Video stammt vom Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „markt“ des WDR. Unter dem Titel „Beschattet und beschuldigt“ wird über heftigste Methoden berichtet, die ein großer
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Ohne die Beiziehung der Arbeitsgerichte ging gar nichts: Jetzt aber steht eine Regelung über das Zutrittsrecht der Gewerkschaft ver.di in Lidl-Filialen. Das ist zumindest ein Achtungserfolg, denn der in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart geschlossene Vergleich gilt nur für die 86 Lidl-Filialen in der Region Kirchheim unter Teck in Baden-Württemberg. Laut ver.di gibt es hier nur eine einzige Filiale mit festem Betriebsrat. Der Vergleich soll aber laut einem Gewerkschaftsvertreter richtungsweisend für ganz Deutschland sein.

Was wurde geregelt? Zwei Vertreter von ver.di dürfen ab sofort
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Beschäftigungssicherung – ein wichtiges Thema für Betriebsräte, insbesondere in Krisenzeiten. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten versuchen Unternehmen Kosten zu senken – oft auf Kosten der Arbeitnehmer.

Hinweise und Anregungen für eigene Vereinbarungen zum Thema Beschäftigungssicherung können Betriebsräte sich jetzt im Internet
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von Peter am 26.03.2010, 13:33 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Der Nichtraucherschutz kommt gewaltig voran. Für Gaststätten gibt es nun fast überall mehr oder weniger strenge Regeln, die den Umgang reglementieren, in Bayern steht sogar ein Volksentscheid an, mit dem die Situation für Raucher nochmals verschärft werden könnte. Nicht viel anders stellt es sich in Betrieben und Unternehmen dar. Das Gesetz gibt vor, dass Arbeitgeber Beschäftigte vor Qualm schützen müssen. Und das Bundesarbeitsgericht hat vor gar nicht allzu langer Zeit entschieden, dass jedem Arbeitnehmer ein rauchfreier Arbeitsplatz zustehen muss, soweit dies die „Natur der Dienstleistung“ gestattet.

Was dürfen Raucher denn eigentlich noch? Welche Rechte haben sie im Betrieb? Werden Raucher mittlerweile sogar schon diskriminiert? Wahrlich keine leichten Zeiten für Tabakkonsumenten. Denn viele
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Unter dem Titel „Die geheimen Tricks der Betriebsräte“ veröffentlichte das Handelsblatt kürzlich ein Interview mit der renommierten Fachanwältin für Arbeitsrecht Antje-Kathrin Uhl. Besonders geheim waren die Tricks dann aber nicht, die die Arbeitsrechtlerin verriet. So stellte sie zum Beispiel klar, dass Betriebsräte bestimmte Prozesse zwar verzögern, nicht jedoch völlig blockieren können, wie etwa im Fall von Betriebsänderungen. Ein weiterer Trick: Bewerber für die derzeit laufenden Betriebsratswahlen, die allein durch ihre Kandidatur sechs Monate besonderen Kündigungsschutz erhalten würden. Und schließlich soll es da auch sog. Koppelungsgeschäfte geben, bei denen der Betriebsrat „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnet, um bei anderen Themen, wie etwa Verhandlungen über einen Interessenausgleich mehr Substanzielles zu erreichen? Die Anwältin weist im Interview darauf hin, dass die Kapazitäten von Arbeitgebern meist überschätzt werden. Mit Verzögerungen und „unerwarteten“ Widerständen können diese oft nur schlecht umgehen, ist doch ihre ganze Energie auf die Umsetzung von Umstrukturierungsplänen gerichtet. Und auch die Vorgaben von Gerichten bei Informationspflichten im Falle von Betriebsübergängen seien mittlerweile so strikt, dass manchem Arbeitgeber in der Hektik schon mal ein Missgeschick passiere. Na sowas!

Geheime Tricks? Strikte Verweigerungshaltung von Betriebsräten,
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von Peter am 19.03.2010, 13:38 Uhr , Kategorie: Allgemein

Unter Organizing versteht man eine relativ neue Form von beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit, die durch ein kampagnenartiges Vorgehen geprägt ist und das Ziel anstrebt, neue Mitglieder zu werben, Mitarbeitervertretungen in bisher betriebsratsfreien Unternehmen zu installieren sowie neue Tarifverträge abzuschließen. Organizing stammt aus den USA und aus Großbritannien. Dort gelang es den Gewerkschaften, vor allem im Dienstleistungssektor, unter schwierigen Bedingungen erfolgreich neue Mitglieder anzuwerben. In Deutschland haben die Gewerkschaften seit 2005 erste Organizing-Kampagnen unternommen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konnte dabei zum Beispiel in Hamburg hunderte neuer Mitglieder im Sicherheitsgewerbe gewinnen. 2007 startete eine erfolgreiche Kampagne in zwei Lagern eines großen Versandhändlers, bei der es gelang, einerseits einen Arbeitskampf zu führen und andererseits den Organisationsgrad der dort beschäftigten rund 4.000 Mitarbeiter um 50 Prozent zu steigern. Zuletzt standen Organizing-Kampagnen bei Lidl und Schlecker im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Den Ablauf einer solchen Organizing-Kampagne beschreibt
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Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz.  Das führte bisher dazu, dass Betriebsräte immer sehr darauf achten mussten, was sie sagen und was sie tun, wenn es denn um Politik geht. Das hat sich nun ein wenig geändert: Vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde entschieden (Beschluss vom 17.03.2010 – 7 ABR 9508), dass das Verbot in § 74 BetrVG nicht jede allgemeinpolitische Äußerung umfasse.

Im konkreten Fall hat der Betriebsrat der Firma Honeywell Bremsbelag GmbH im schleswig-holsteinischen Glinde zum einen im Jahr 2003 ein Plakat mit der Überschrift „Nein zum Irak-Krieg“ im Betrieb aufgehängt. Einige Jahre später rief er zum anderen die Belegschaft zur Teilnahme an einem Volksentscheid in Hamburg auf. Beide Aktionen waren dem Arbeitgeber zuviel. Er sah das gesetzliche Neutralitätsgebot verletzt und beantragte beim Arbeitsgericht, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht nun letztinstanzlich feststellte.

Wichtig: Parteipolitische Betätigung bleibt Betriebsräten
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Mit diesem Titel hat die SPD ihren mit einiger Spannung erwarteten Präsidiumsbeschluss vom 15. März 2010 überschrieben. Sie wollen wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schaffen, so steht es fett gedruckt auf Seite 3. Wieder Ordnung schaffen? Wahrlich eine Aussage, die man nur schwer unkommentiert lassen kann! Denn wer hat denn damals die Hartz IV-Gesetze beschlossen und umgesetzt? Wenn also eine Unordnung entstanden sein sollte, wie kam es dann dazu? Aber gut, vielleicht ist das nur Wortklauberei! Was aber stellt sich die Partei für die Zukunft der Arbeitsmärkte vor? Hier eine Übersicht aller Maßnahmen, in dem Papier behutsam als „Vorschläge“ bezeichnet:

  • Privates Vermögen soll bei der Anspruchsprüfung von Arbeitslosengeld II zukünftig nicht mehr angerechnet werden
  • Erhöhung des sog. Übergangszuschlags beim Abrutschen von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
  • Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I von einem auf zwei Jahre für jüngere Arbeitnehmer, von zwei auf drei Jahre für ältere Arbeitnehmer. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an berufsqualifizierenden Maßnahmen
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von
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