von Andrea am 17.12.2009, 14:48 Uhr , Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung

Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 02.09.2009 (Az. 17 TaBVGa 1372/09) entschiedenden Fall, hatte ein Arbeitgeber einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verwehrt. Das BR-Mitglied arbeitete als Pfleger in einem Altenheim. Die Betriebsratswahl hatte der Arbeitgeber angefochten, allerdings war das gerichtliche Verfahren noch am Laufen. Aber nicht nur das:
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von Thomas am 10.12.2009, 15:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag

Das sind Worte, an die befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit Schrecken denken. Focus online berichtet, dass sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als die Hälfte der befristet beschäftigten Arbeitnehmer psychisch unter Druck gesetzt fühlen. Die Unsicherheit über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses zehrt an ihren Nerven.

Doch die Politik hat gegen diese Ängste in der Vergangenheit wenig ausgerichtet. Statt dem vom Gesetzgeber gewollten unbefristeten Arbeitsverhältnis nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stetig zu: Waren 2001 noch ca. ein Drittel der Neueinstellungen befristet, so betrug deren Anteil im Jahr 2006 schon beinahe 50 Prozent.

Um den Arbeitnehmern aber mehr Rechte zu geben, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt. Dieses soll den Arbeitnehmer vor willkürlichen Befristungen durch den Arbeitgeber schützen. Denn: Durch viele aufeinander folgende befristete Verträge („Kettenarbeitsverträge“) kann der Arbeitgeber leicht den Kündigungsschutz umgehen.

Das TzBfG hat die Lage für die befristeten Arbeitnehmer jedoch nicht
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von Peter am 09.12.2009, 13:57 Uhr , Kategorie: Gesundheitsschutz

Hat man einen Choleriker zum Chef, kann sich das tägliche Leben im Betrieb schnell zu einem fiesen Übel entwickeln, das das eigene Wohlbefinden und letztlich die Gesundheit massiv beeinträchtigen kann. Als ersten Schritt sollte man sich an den Betriebsrat wenden. Man könnte aber noch viel mehr tun. Focus Online sprach mit Karrierecoaches und Personalpsychologen: Im Artikel „Vulkane in der Chefetage“ werden viele typische Situationen geschildert und Lösungsvorschläge angeboten. Danach sind die Probleme zwar leider nicht weg, aber man erhält vielleicht einen Ansatzpunkt, der einem hilft und persönlich weiterbringt. Unser Lese-Tipp!

Peter

Da unsere Konjunktur immer besser in Fahrt kommt, hat sich die Wirtschaftskrise zwar abgeschwächt, aber bekanntlich ist die Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erst zeitverzögert zu spüren. Deshalb wird schon viel über die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im kommenden Jahr spekuliert.

Dies nahm auch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Anlass und führte eine repräsentative Umfrage unter mehr als 2.300 Betriebsräten zu deren Erwatungen bezüglich des Arbeitsmarktes 2010 durch.

Und das Ergebnis ist überraschend!
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Nur ein einziges Mal kommt im neuen Koalitionsvertrag die Sprache auf  Betriebsräte: Bei der Einführung eines sogenannten Ehrenkodex. Ganz lapidar heisst es, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten soll zu erfahren, welche Aufwendungen für Betriebsräte gemacht wurden.

Die Gewerkschaft ver.di nimmt als erste große Organisation nun Stellung dazu:
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Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließlich auch fragen.

Dann ein Blick in den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag: Drei Seiten sind hier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ interessant.
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Der Deutsche Klaus Kleinfeld leitet seit über einem Jahr den US-amerikanischen Konzern Alcoa, einen der größten Aluminiumhersteller der Welt mit über 100.000 Mitarbeitern. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekannte sich Kleinfeld offen zum Modell der betrieblichen Mitbestimmung. Wörtlich meinte er:
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Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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Nach Medienberichten stehen beim Nachrichtenmagazin „Focuserstmalige Betriebsratswahlen an. Für den 10. November 2009 wurden die Beschäftigten zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der die Wahl eingeleitet werden soll. Hintergrund ist
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Die CDU als Retter der Mitbestimmung? Wer hätte das gedacht? Bei den Koalitionsverhandlungen kamen gestern verstörende Meldungen aus der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“: In dieser wurde offenbar ein Entwurf ausgearbeitet, der eine ganze Reihe von einschneidenden Maßnahmen im Arbeits- und Mitbestimmungsrecht fordert. Die heftigsten sind:
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