BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher
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Meyer Werft, BetriebsratSchon seit dem 18. Jahrhundert baut die Meyer Werft Boote. In der Herstellung von Kreuzfahrtschiffen ist man weltweit ganz vorn mit dabei. Über 3.000 Mitarbeiter sind im niedersächsischen Papenburg nahe der Emsmündung beschäftigt, man ist einer der wichtigsten regionalen Arbeitgeber. Diese Werft ist der größte Schiffsbauplatz Europas.

Seit diesem Jahr gibt es zudem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der 3.100 Arbeitsplätze bis 2030 sichern soll. Und liest man die Pressemitteilungen des Unternehmens, so bekommt man den Eindruck, dass es der Firma nicht schlecht geht: Von Milliardenaufträgen ist die Rede. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Superschiff, die Norwegian Escape, auf die Ems überführt.

Mit der Mitbestimmung scheint man in letzter Zeit dagegen zunehmend auf Grund zu laufen. Als im Juni bekannt wurde, dass das Mutterhaus der Meyer Werft, die Rostocker Meyer-Neptun GmbH ihren Unternehmenssitz nach Luxemburg verlegen wird, schimpfte
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Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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Daimler, Globalisierung, Brasilien, BetriebsratGlobalisierung mal anders: Eine Kontinente übergreifende Solidarität zeigte der deutsche Betriebsrat von Daimler, nachdem er erfuhr, dass im konzerneigenen Lastwagenwerk São Bernardo do Campo (bei Sao Paolo in Brasilien, Foto) etwas 1.500 der 10.000 Stellen durch Kündigung sehr kurzfristig wegfallen sollten. Das Thema kam auf TOP 1 der hauseigenen Agenda, schnell war klar: Den brasilianischen Kollegen musste sofort geholfen werden.

Von Deutschland aus startete man eine PR-Offensive. Der BR-Vorsitzende Michael Brecht forderte das Unternehmen auf, die Kündigungen unverzüglich zurücknehmen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Situation bei Daimler ingesamt, seien die personellen Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig traten die Kollegen auf der anderen Seite der Erdkugel in einen unbefristeten Streik.

Der weltumspannende Druck, so formuliert es die Süddeutsche Zeitung, zeigte Wirkung: Daimler nahm die Kündigungen tatsächlich zurück. Stattdessen wurde die Arbeitszeit der Beschäftigten
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ArbeitsgerichtIm Juni 2015 wurde im thüringischen Werk des Unternehmens Leist Oberflächentechnik in Fambach zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt. Nach „monatelangem Ringen“, wie das Portal insuedthueringen.de schreibt. Das neue Betriebsratsgremium setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Eine längere Einarbeitungszeit war den Kollegen jedoch nicht vergönnt, denn: Nach Informationen der IG Metall erhielten der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter Anfang August völlig überraschend die fristlose Kündigung. Eine Begründung gab es keine. Gleichzeitig sprach der Arbeitgeber den beiden Kollegen ein Hausverbot aus.

Die betrieblichen Interessenvertreter setzten sich zur Wehr und konnten nun den ersten Erfolg erzielen. Das Arbeitsgericht Suhl hob das Hausverbot per Eilentscheidung letzte Woche auf. Somit ist der Zugang zum Betrieb und zu den Kolleginnen und Kollegen wieder gewährleistet. Über die Rechtmäßigkeit der anhängigen Kündigungsschutzklagen wird separat entschieden. Von einer Zustimmung zur Kündigung durch die Kollegen im Betriebsrat nach § 103 BetrVG ist jedoch nichts bekannt.

Wilder Osten? Wohl kaum. Vielleicht eher ein wildgewordener Arbeitgeber, der ganz im Sinne des leider populären
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von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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Mundipharma Betriebsgelände LimburgEs ist noch gar nicht so lang her, da erhielt das Limburger Pharmaunternehmen Mundipharma mehrfach Auszeichnungen für sein soziales Engagement und seine besondere Familienfreundlichkeit. Auch beim „Great Place to Work“-Wettbewerb konnte man als äußerst beliebter Arbeitgeber überzeugen, zuletzt 2015. Immerhin 1.000 Mitarbeiter sind hier beschäftigt: Mundipharma gilt als einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in der Region. In starkem Kontrast zu diesem positiven Image stehen Vorwürfe, wie die Firma mit ihrem Betriebsrat umgehen soll. Die Frankfurter Rundschau spricht von Sabotage, heftige Auseinandersetzungen sollen stattfinden. Rund 50 Gerichtsverfahren waren oder sind in Zusammenhang mit der betrieblichen Interessenvertretung anhängig, so die Tageszeitung.

„Die Hexe muss weg“ – Sätze wie dieser waren in den Führungskreisen Mundipharmas
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Bosch Rexroth, UmstrukturierungWas mag das nur für ein schreckliches Gefühl sein, wenn man erfährt, dass der Arbeitgeber ein Kostensenkungsprogramm in gewaltiger Höhe plant? Die Mitarbeiter der Bosch Rexroth AG mit Sitz im unterfränkischen Lohr am Main machen diese Erfahrung gerade. Ende Juli gab das Industrieunternehmen bekannt, dass es „seine Zukunftsfähigkeit langfristig sichern wolle“. Es geht dabei um den großen Produktbereich Mobile Anwendungen. Hier werden Getriebe und Hydrauliken für mobile Arbeitsmaschinen auf Baustellen oder in der Landwirtschaft hergestellt.

Die Rede ist von einer Kostenreduzierung in Höhe von 450 Millionen Euro. Kostenreduzierung, 450 Millionen? Die Angst um den Arbeitsplatz wird angesichts dieser Worte und Zahlen bei vielen sofort von 0 auf 100 gestiegen sein. Was für ein Schock!

Jetzt ist der Betriebsrat gefordert, vielleicht wie noch nie zuvor. Bosch Rexroth kündigte an, mit den Arbeitnehmervertretern offene Gespräche zu führen, um ein Gesamtkonzept zu prüfen und evtl. alternative Maßnahmen zu überlegen. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind am Kochen, denn: Nach einem Artikel der Würzburger Main-Post habe der Arbeitgeber
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Zalando, Schrei vor GlückMehr als 2.500 Mitarbeiter, eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent und 21 neue Kolleginnen und Kollegen, die den Schritt gewagt haben. Gratulation, Zalando in Erfurt hat es getan: Nach der Wahl eines Betriebsrats im Logistik-Standort Brieselang bei Berlin, werden Anfang Juni einige Tausend Beschäftigte im riesigen Zalando-Hauptlager Erfurt vor Glück geschrien haben: Die Mitbestimmung ist – endlich – auch bei ihnen angekommen.

Schrei vor Glück – mit diesem Spruch und attraktiven Werbevideos zog der Online-Händler vor einigen Jahren jede Menge Aufmerksamkeit auf sich. Auch dadurch legte er den Grundstock für sein raketenartiges Wachstum im Bereich des Internet-Schuh- und Modeshoppings im deutschsprachigen Raum. Der Umsatz explodierte in letzten Jahren nahezu: Nach 150 Millionen Euro im Jahr 2010 betrug er 2014 bereits gigantische 2,2 Milliarden Euro. Das jährliche Wachstum liegt  immer im zweistelligen, manchmal im dreistelligen Prozentbereich (zuletzt gab es 26 % Plus 2013/14).

Schreien vor Glück konnten bislang, gerade wegen dieser Entwicklung, vor allem die Anteilseigner, weniger die Mitarbeiter. Deren Arbeitsbedingungen gerieten in den Fokus, als zwei TV-Reportagen
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von Peter am 07.08.2015, 14:19 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

DruckereiDie GGP Media GmbH aus Pößneck ist eine der größten Offsetdruckereien Europas. Knapp 1.000 Mitarbeiter sind hier beschäftigt. Bis zur Wende druckten die Thüringer fast alle Bücher der DDR, sogar das Telefonbuch von Moskau wurde hier hergestellt. Bekanntheit erlangte das Unternehmen auch, weil es sich 2005 als erstes europäisches Unternehmen überhaupt hat FSC-zertifizieren lassen. In Punkto „umweltverträgliche Produktion“ stellte dies eine Pionierleistung dar. Auch die beliebten Harry Potter-Bücher hat GGP Media gedruckt, die deutsche aber auch die englische Version. Eine gewaltige Auflage war das, die wegen der Neugier der Fangemeine unter den strengsten Sicherheitsvorkehrungen hergestellt wurde, was weltweit zu vielen Berichten führte.

Nun ist leider der Betriebsrat des Unternehmens in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Wie MDR Thüringen berichtet, werden aktuell im Betrieb Unterschriften gesammelt, um eine Neuwahl des BR-Gremiums zu erreichen. Falko Eismann, der Initiator der Aktion, erklärte dem Radiosender MDR die Gründe: Man sei unzufrieden mit dessen Arbeit. Die Kollegen vom Betriebsrat würden sich nicht genügend für die Belange der Belegschaft einsetzen.

Ein dazu befragtes Betriebsratsmitglied zeigte sich auf Rückfrage des MDR überrascht
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