Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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Rund 450 Douglas-Filialen gibt es in Deutschland. Und eine davon – die erste – hat seit einigen Wochen auch einen Betriebsrat.Come in and find out“ – das war gestern. Seit 2013 wirbt man mit dem Slogan „Your partner in beauty“. Genau das wird der neu gewählte Betriebsrat aber wohl eher nicht werden. Zumindest nicht im übertragenen Sinn!

18 Mitarbeiterinnen sind in der Filiale in Offenbach beschäftigt. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz wird sich somit zukünftig eine Kollegin als Betriebsrätin im sog. Kleinbetrieb um die Belange ihrer Kolleginnen kümmern. Die Wahl selbst verlief nach Angaben von verdi problemlos. Eine Behinderung habe es nicht gegegeben. Die Gewerkschaft erklärte, vor Ort gehe es vor allem um Fragen der Arbeitszeit sowie um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehrere Beschäftigte hätten sich im Vorfeld der Wahl mit Fragen direkt an verdi gewandt.

Das Unternehmen verfasste eine Stellungnahme zur Betriebsratswahl. Darin hieß es, die Kolleginnen hätten nur von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihnen natürlich zustehe. Und: Veränderungen, etwa bei Arbeitszeitmodellen, seien nicht geplant.

Ein ermutigendes Signal, wie gut es mitbestimmungsrechtlich auch in kleineren Filialbetrieben im Einzelhandel laufen kann! Wie man einen Betriebsrat gründet erfährt man hier.

Bildquelle: © lanset82 / 123RF Stockfoto

Noch ist es nur ein Spielzeug. Ein teures Spielzeug, das es in Deutschland derzeit nicht zu kaufen gibt. Aber das wird sich wohl bald ändern.

Google Glass ist eine Hightech-Brille. In ihr Gestell ist ein Hochleistungs-Computer im Miniformat montiert. Das Brillenglass wird zum Monitor. Auf dieses werden Daten projiziert, die der Träger der Brille direkt vor Augen hat. Egal wohin er seinen Blick richtet. Das Bild der echten Umgebung wird für ihn um weitere Daten ergänzt. Für den sog. Lifestyle-Bereich funktioniert das offenbar schon ganz gut. Da hat der Läufer seine aktuelle Zeit vor Augen, der Autofahrer die Navigation und als Besucher einer Stadt kann man sich wichtige Infos zu Sehenswürdigkeiten einblenden lassen.

Wie gesagt, bisher ist es nur ein Spielzeug. Ein Spielzeug aber, das bald den Sprung in die Arbeitswelt vornehmen wird. Auf der Sonderausstellung „Schöne schlaue Arbeitswelt“ der DASA in Dortmund kann man sich darüber informieren.

Eine Visison: Ein Ingenieur repariert eine komplizierte Maschine. Die Datenbrille zeigt ihm genau an, wo sein nächster Handgriff sitzen muss und um was es sich bei dem dem einen oder anderen Teil genau handelt. Noch eine Vision: Der Chemiker, der im Labor an Substanzen forscht, bekommt die nächsten Schritte eingeblendet. Samt detaillierter Arbeitsanweisung und wichtigen Warnhinweisen.

Manche Arbeitgeber sind offenbar schon ganz verrückt danach. Der erste Gedanke:
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Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
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von Peter am 08.08.2014, 14:10 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz

Was für ein Quatsch: Angeblich 300 Tote jährlich an deutschen Arbeitsplätzen allein durch den falschen Gebrauch von Kugelschreibern? Echt jetzt? Spiegel Online hat wieder voll zugelangt: In einem Interview mit Buchautor Thorsten Wiese kam dieses gefährliche Phänomen ans Tageslicht. Nun ist es so: Insgesamt gab es im Jahr 2012 laut DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) 500 Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang. Und davon 300 als Opfer ihres Kugelschreibers? Ohjemine! Bitte nicht mißverstehen: Wenn hier mal was passiert (zum Beispiel verschlucken … wie kriegt man das hin?), ist das furchtbar, genauso wie jedes andere Unglück.

Man sollte Artikel noch mal mit der „Hirn-ON“-Funktion checken, bevor man sie veröffentlicht. Wir beim Betriebsrat Blog versuchen das auch. Und kriegen es überwiegend hin. Autor Wiese weist dennoch auf ein paar interessante, wenn auch nicht gänzlich neue Dinge im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen hin. Dass zum Beispiel jeder zweite Dachdecker, Bergarbeiter oder Gerüstbauer es wegen berufsbedingter Krankheit nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter schafft. Oder dass das Stolpern die weitaus gefährlichste Unfallquelle in den Betrieben ist: Über 71.000 meldepflichtige Unfälle hatten im Jahr 2011 in irgendeiner Form etwas „mit dem Fußboden“ zu tun.

Bei allem Unsinn und der mit dem Artikel eigentlich beabsichtigten Werbung für ein Buch: Die Grundlagen im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sollte jeder Betriebsrat drauf haben. Das kann man nicht oft genug sagen. Denn: Mit der körperlichen Unversehrtheit der Beschäftigten macht man keine Späße. Es gehört zu den Top-Aufgaben jedes Gremiums, sich für sichere Arbeitsplätze einzusetzen. So bilden sich neue Betriebsräte nach der Wahl fast immer sofort im Arbeitsrecht weiter: sehr vorbildlich! Aber: Danach bitte gleich eine große Portion Sensibilisierung was gesunde und sichere Arbeit bedeutet. „Stolperfallen“ sind dann meist das geringste Übel, das man nach einer Schulung viel besser erkennen und beseitigen kann.

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Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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von Ines am 11.07.2014, 14:38 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Laut einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung bieten Unternehmen intern ihren Mitarbeitern mehr Weiterbildung an, wenn es einen Betriebsrat gibt. Befragt wurden 350 private Industrie- und Dienstleistungsbetrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Diese Bereitschaft gilt insbesondere für Schulungen, in denen es um betriebsspezifische Fähigkeiten geht. Hier werden beispielsweise technische Fertigkeiten vermittelt, die sich auf genau umrissene Aufgaben beziehen und kaum auf andere Tätigkeiten übertragbar sind, wie bei der Bedienung spezieller Maschinen. Dadurch steige auch die Innovationskraft. Weniger groß ist das unternehmerische Interesse an allgemeiner Weiterbildung, die die generelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht und unabhängig von einem bestimmten Arbeitsplatz verwertbar ist. Hier fürchten die Arbeitgeber, erst in einen Mitarbeiter zu investieren, der danach die Firma verlässt, um das erworbene Wissen bei der Konkurrenz zu Geld zu machen.

Die Umfrage stellt einen „signifikant positiven Einfluss von Betriebsräten auf die allgemeine Weiterbildung“ fest. Fazit: „Ein effektives Mittel, die allgemeine Weiterbildung und damit die Qualifikation der Arbeitnehmer zu stärken, wäre eine möglichst große Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung“, so die Forscher laut Pressemitteilung.

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Liest man die Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall, könnte man fast davon ausgehen. „Union-Busting“ so heißt der Trend aus den USA, ist nun auch in Deutschland angekommen, so der „Spiegel„. Dabei geht es um die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftsarbeit. Laut dem Pressebericht soll sich in Deutschland bereits eine ganze Industrie von Anwaltskanzleien, Detekteien und PR-Büros darauf spezialisiert haben, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Mit jeweils ganz unterschiedlichen Ansätzen:
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von Ines am 29.04.2014, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Nach den Entlassungen bei der Augsburger Verlagsgruppe Weltbild stehen nun auch Einschnitte in den Weltbild-Buchhandelsfilialen bevor. Das berichtet unter andern die Augsburger Allgemeine. Das Filialnetz soll deutlich geschmälert werden. Von insgesamt 220 Filialen sollen nach dem bisherigen Stand der Dinge 54 Filialen geschlossen werden. Rund 300 der derzeit rund 1300 Mitarbeiter in den Buchläden seien von der Schließung betroffen. Für sie soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden, wo sie zunächst weiter beschäftigt und qualifiziert werden.

Trotz dieser krassen Zäsur äußerte sich die Arbeitnehmervertretung zufrieden. Julia Käding, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Weltbild Plus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen ein weitaus größerer Kahlschlag befürchtet wurde, denn schließlich standen „spekulativ 100 Filialen im Raum“, so die WELT. Die Vorsitzende lobte, dass der Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter für eine Insolvenz sehr gut sei. Zudem bleibe Weltbild mit seinen Geschäften weiter bundesweit präsent. „Dem Gesamtbetriebsrat war es wichtig, dass ein flächendeckendes Filialnetz erhalten bleibt“, betonte Käding.

Derzeit wird laut Pressebericht ein Investor für das Gesamtunternehmen gesucht. Jetzt heißt es nicht nur „Daumen hoch!“ sondern auch „Daumen drücken!“.

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Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

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