von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um
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von Peter am 25.02.2014, 17:00 Uhr , Kategorie: Allgemein

Deutschland gilt schon seit ewigen Zeiten als Exportweltmeister. Dabei stimmt das gar nicht. Denn bereits seit 2009 ist China der Staat, der Jahr für Jahr den höchsten Gesamtwert an Waren ausführt. Unabhängig davon ist Deutschland  extrem exportstark. Die Handelsüberschüsse sind enorm. Dass das nicht unbedingt positive Folgen hervorruft, hat sich jetzt auch bis ins Auswärtige Amt herumgesprochen. Dennoch: Der Export geht weiter. Ganz aktuell auf der Ausfuhrpalette: Die Sozialpartnerschaft. Darin enthalten: Das Modell des Betriebsrats nach deutschem Vorbild.

Im Volkswagen-Werk Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee stimmten die Mitarbeiter kürzlich gegen den Einzug der Gewerkschaft UAW in ihren Betrieb. Und damit war auch die Einführung eines Betriebsrats nach deutschem Muster vom Tisch. Es wäre zu einfach zu sagen, die Beschäftigten dort hätten „gegen einen Betriebsrat“ gestimmt. Die Situation ist komplex. In den USA ist es für Gewerkschaften schwerer geworden. Ein kompliziertes Thema, das mit der demokratischen Kultur der USA und offenbar auch einer zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung in den US-Bundesstaaten zu tun hat. Über Hintergründe und die sog. „Right to work“-Gesetze kann man in diesem äußerst lesenwerten Artikel der Nachdenkseiten mehr erfahren.

Die Onlineausgabe der Welt berichtet darüber, auf welche Art Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi im Ausland expandieren. Eigene Mitglieder dürfen sie dort nicht gewinnen. Dagegen spricht die Satzung. Aber ihre Präsenz verstärken, das tun sie.
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von Peter am 08.01.2014, 17:47 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Wussten Sie, dass nur 9 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe in Westdeutschland einen Betriebsrat haben? Im Osten sind es noch weniger. Und wussten Sie, dass nur 43 Prozent aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten werden (im Osten erneut weniger)? Diese Daten stammen aus dem IAB-Betriebspanel 2012 (Link öffnet pdf). Das ist eine wissenschaftliche Erhebung, bei der Jahr für Jahr über 15.000 Betriebe befragt werden.

Wie sieht es vor diesem Hintergrund aus, dass sich die SPD in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 für eine Stärkung der Mitbestimmung stark gemacht hat, von der dann freilich im Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig blieb? Die Partei forderte konkret: „Mehr Demokratie in den Betrieben“. Die Frage lautet: Wird das durch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte erreicht? Wirtschaftsprofessor Werner Nienhüser, Dozent der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, weist jetzt darauf hin, dass nicht einmal eine ganz massive Aufwertung der Rechte von Betriebsräten einen besonderen Effekt in dieser Richtung haben würde. Denn: Tatsächlich werden die meisten Arbeitnehmer überhaupt nicht
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von Anna am 31.10.2013, 16:04 Uhr , Kategorie: Allgemein

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“ (chinesisches Sprichwort). Arbeitgeber, die auf Windmühlen setzen und Wert auf ihre Innovationskraft legen, sollten ihre Mitarbeitervertretungen zu Rate ziehen. Denn eine von der Hans-Böckler-Stiftung  geförderte Studie in 46 Unternehmen unterschiedlicher Produktions- und Dienstleistungsbranchen belegt: „Mit einem Betriebsrat im Rücken, der harte, aber konstruktive Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung nicht scheut, sind die Mitarbeiter eher bereit, sich auf Innovationen einzulassen“.

Standortzusammenlegungen, eine neue Software, veränderte Arbeitszeitregelungen – all dies sind Veränderungen, denen mancher Arbeitnehmer kritisch gegenübersteht. Dies ist nachvollziehbar, bedeutet doch jede Einstellung auf veränderte Umstände zunächst einmal Stress für ihn.

Die Studie der Berliner Humboldt-Universität kam nach ausführlichen Interviews mit Geschäftsleitungen und Arbeitnehmervertretungen zu dem Ergebnis, dass betriebliche Mitbestimmung einen erfolgreichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen leisten kann und dass eine stärkere Betriebsratsbeteiligung mit einem höheren Innovationserfolg einhergeht. Starke Betriebsräte schaffen es, Beschäftigte in die Veränderungsprozesse einzubeziehen, Widerstände abzubauen und Offenheit gegenüber Neuerungen zu fördern.

Entscheidend ist allerdings, dass der Betriebsrat als kompetenter Verhandlungspartner auf Augenhöhe wahrgenommen wird – er also nicht nur der Eigenwahrnehmung nach, sondern auch aus Sicht des Managements Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen hat.

Eine politische Entscheidung für mehr Mitbestimmung wäre bei diesem Potenzial doch wünschenswert, oder Frau Merkel?

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von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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Die FDP zieht mit einem sog. „Bürgerprogramm“ in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: „Damit Deutschland stark bleibt“. Die Parole: „Nur mit uns“. Vor vier Jahren hieß das Ding noch „Deutschlandprogramm“ und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff „Betriebsrat“ kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt.
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Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten
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Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12) und entnimmt diesen Anspruch aus dem Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG. Allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: Dem Betriebsrat ist eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar und anderenfalls ist ein „jederzeitiges“ Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet.

Der ganze Fall: Ein Kraftfahrer ist einfaches Mitglied eines siebenköpfigen Betriebsrats. Dieser beantragte bei der Geschäftsführung den Einbau eines neuen Türschlosses mit mindestens acht Schlüsseln, einer davon für die Reinigungskraft. Daraufhin wurde das Türschloss ausgetauscht. Der Betriebsrat erhielt sechs Schlüssel. Der Betriebsratsvorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schriftführer und  die Putzfrau erhielten jeweils einen davon. Die restlichen beiden wurden vom Betriebsratsvorsitzenden als „Reserve“ verwahrt. Unser Kraftfahrer wollte nun aber auch einen eigenen Schlüssel und stellté vor Gericht einen entsprechenden Antrag.

Und tatsächlich: Dem Antragsteller steht gegen den Betriebsrat ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro zu, so das Urteil. Dies folgern die Richter aus dem Einsichtnahmerecht § 34 Abs. 3 BetrVG. Hiernach müssen alle übrigen Mitglieder des Betriebsrats zumindest die Möglichkeit haben, sich „jederzeit“ zu informieren. Dieses Einsichtsrecht einzelner Mitglieder ist unabdingbar und kann in diesem Fall wegen der unregelmäßigen Öffnungszeiten des Büros und mangels weiterer Alternativen nur durch die Überlassung eines Schlüssels gewährleistet werden.

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Apple-Zulieferer Foxconn, der vor allem durch miserable Arbeitsbedingungen seit Jahren in den Schlagzeilen ist, wählt in Kürze einen Betriebsrat. Diese Meldung wird von Medien aller Art hyperventilierend durch das Land posaunt. Betriebsrat … Apple … Foxconn … China: Klingt sensationell,  ist es aber gar nicht mal so. Denn zum einen gibt es in China schon seit längerer Zeit sowas wie „Arbeitsrecht“, zum anderen ist Foxconn nicht das erste Unternehmen im Reich der Mitte, das einen Betriebsrat wählt. Und schließlich bedeutet „Betriebsrat in China“ bei weitem nicht das gleiche wie „Betriebsrat in Deutschland“.

Hier ein paar Fakten aus Fernost, damit man eine ungefähre Vorstellung bekommt, wie das in China grob läuft: Ja, auch dort gibt es Arbeitsrecht! Ob das chinesische Rechtssystem nun einen ähnlich effektiven Rechtsschutz bietet wie das deutsche, bleibt dahingestellt. Menschenrechtsverletzungen in China sind leider nach wie vor ein Riesen-Thema! Dennoch ist ein isolierter Blick auf die arbeitsrechtliche Situation und Systematik ganz interessant.

Zur Geschichte: Im Jahr 1986 führte China ein Arbeitsvertragssystem ein. Dieses löste das epochale Konzept lebenslanger vertragsloser Beschäftigungsverhältnisse ab.
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Seit 18 Jahren arbeitet Klaus Karmacher (Name geändert) in der Produktion eines westdeutschen Automobilzulieferers. Das Bedienen von Maschinen, der Umgang mit schwerem Gerät war seine tägliche Routineaufgabe. Körperlich sehr anstrengende Arbeit! Fast schon ein Wunder, dass es so lange dauerte, bis im Jahr 2008 sein Rücken massive Beschwerden machte. Der nachfolgende Bandscheibenvorfall führte zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Es brauchte ein halbes Jahr, bis Karmacher soweit schmerzfrei war, dass er wieder arbeiten konnte. In diesen Monaten machte er sich mehr und mehr Sorgen. Nicht nur um seinen kranken Rücken, auch darum, wie wohl die Rückkehr in den Betrieb sein würde. Er konnte sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass er weiter so arbeiten würde wie bisher. Nur: wie sonst? Auch vor Kündigung hatte er Angst. Bis er eines Tages einen  Brief seines Arbeitgebers erhielt, in dem ihm dieser anbot, ein „BEM„, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Das hörte sich nicht schlecht an, aber gehört hatte er von „BEM“ so gut wie noch nie etwas. Zumindest wusste er überhaupt nicht, was da auf ihn zukommen würde.

Im Jahr 2004 führte der Gesetzgeber über das Sozialgesetzbuch SGB IX das Betriebliche Eingliederungsmanagement ein. Es soll dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen und zugleich den Folgen des demografischen Wandels wirksam begegnen. Wichtig zu wissen:
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